Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich doch bitte einmal folgende Situation vor: Sie sind 7 Jahre alt und freuen sich auf den Kindergeburtstag Ihrer besten Freundin. Aber es ist kein Geld für ein Geschenk da, und Sie sind diejenige, die sich schon wieder eine Ausrede überlegen muss, warum Sie nicht kommen können. Und am nächsten Tag können Sie natürlich auch bei nichts mitreden. – Oder Sie sind 14 Jahre alt und gehen hungrig zur Schule. Der Magen knurrt, die Konzentrationsfähigkeit schwindet. Und dann der Blick zur Seite: überall gefüllte Brotboxen. Nur Sie gehen leer aus. Oder Sie können an der Klassenfahrt nicht teilnehmen, weil kein Geld da ist, und dann melden Sie sich lieber krank. – Das ist in vielen Familien heutzutage leider Realität, und das macht was mit unseren Kindern.
Denn Armut bedeutet oftmals schlechtere Bildungschancen, soziale Ausgrenzung, häufig gesundheitliche Nachteile und schließlich auch schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die Gefahr, als Erwachsene selbst soziale Sicherungssysteme in Anspruch zu nehmen, steigt. Aufgrund dieser ganzen Auswirkungen ist die Bekämpfung von Kinderarmut eine der zentralsten Herausforderungen unserer Gesellschaft.
Und daher ist es richtig, dass wir uns als Ampelkoalition darauf verständigt haben, der Kinderarmut den Kampf anzusagen und die Kindergrundsicherung einzuführen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben diese Notwendigkeit schon vor langer Zeit erkannt und uns immer wieder für die stärkere Unterstützung von armutsgefährdeten Kindern und auch ihrer Familien starkgemacht. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode als erste Schritte das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöht, das Wohngeld, das Bürgergeld und das BAföG reformiert sowie den Mindestlohn angehoben.
Das Problem ist aber noch: Viele Leistungen sind unbekannt, bürokratisch und kompliziert. Schlicht und ergreifend: Sie kommen nicht dort an, wo sie gebraucht werden.
Aber mit der Kindergrundsicherung haben wir nun die Möglichkeit, eine Leistung zu schaffen, um Familien noch besser zu unterstützen und einen Systemwechsel herbeizuführen. Mit ihr werden zentrale familienpolitische Leistungen gebündelt, digitalisiert und vereinfacht. Das ist ein ebenso komplexes und weitreichendes wie auch wichtiges Unterfangen. Daher bin ich sehr froh, dass auch die Zivilgesellschaft unser Ziel teilt, Kinderarmut stärker zu bekämpfen, und viele Vereine und Verbände mit uns zu diesem Thema im Austausch sind. Ich möchte die Gelegenheit hier gerne nutzen, um mich an dieser Stelle einmal ganz herzlich bei ihnen dafür zu bedanken: für ihr Engagement und für ihre ständige Bereitschaft, uns bei der Bewältigung dieser großen Herausforderung zur Seite zu stehen und Lösungen zu erarbeiten.
Nun ist also der Moment gekommen, in dem wir uns als Parlament intensiv in den Prozess zur Gestaltung der Kindergrundsicherung einbringen können. Und seien Sie sicher: Das werden wir als SPD-Bundestagsfraktion auch tun.
Wir werden den Entwurf auf Herz und Nieren prüfen und unsere Vorstellungen und Vorschläge einbringen. Klares Ziel muss dabei sein, eine Leistung zu schaffen, die auch wirklich bei den Kindern ankommt, die es am meisten brauchen, eine Leistung, die soziale Gerechtigkeit stärkt und Chancengerechtigkeit fördert.
Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf legen wir also den Grundstein für ein zukunftsfähiges, modernes System der Familienförderung. Wir müssen diesen Systemwechsel jetzt einläuten, damit wir in der Zukunft nicht vor noch größeren gesellschaftlichen Herausforderungen stehen. Lassen Sie uns zum Wohle unserer Kinder auch gerne alle gemeinsam daran arbeiten!
Vielen Dank.