Wenn die Kindergrundsicherung eine echte Kindergrundsicherung wäre! Ich muss Ihnen ja dazu gratulieren, dass der Name sich toll anhört. Aber nur schöne Namen reichen halt nicht. Sie müssen den Begriff mit Inhalten füllen.
Warum haben Sie nichts gemacht? Warum Sie nichts gemacht haben, war die Frage!
Deswegen sage ich noch mal ganz deutlich: Es ist im Koalitionsvertrag festgelegt, und es ist ja schön, dass Sie auch mal etwas umsetzen wollen, was im Koalitionsvertrag steht, im Gegensatz zu den Sprach-Kitas, die Sie ja alle radikal rasiert haben an dieser Stelle.
Wo ist denn Ihr Konzept für die Kindergrundsicherung?
Diese Kindergrundsicherung ist aber einfach nur eine Mogelpackung, wie es Ihnen auch meine Kollegin Silvia Breher gerade noch einmal ins Stammbuch geschrieben hat.
Wo ist denn Ihr Konzept? Was haben Sie denn gemacht? Nichts haben Sie gemacht!
Wenn kein einziges Kind aus der Armut geholt wird, dann muss ich sagen: Etwas übers Knie zu brechen, einfach nur um zu sagen: „Wir hatten recht“, aber dann schlechtere Verhältnisse in diesem Land zu hinterlassen, das ist einfach nicht wohlfeil.
Sie haben schlechtere Verhältnisse hinterlassen!
Nur heiße Luft!
Deswegen werden wir auch nicht nachlassen, den Finger in die Wunde zu legen.
16 Jahre lang ist die Kinderarmut gestiegen in Deutschland!
– Vielen herzlichen Dank. 16 Jahre: Dass es Ihnen nicht peinlich ist, Herr Kollege!
Ihnen muss es peinlich sein!
Dass es Ihnen nicht peinlich ist! Schauen Sie mal in den Spiegel! Das ist wirklich langsam nicht mehr auszuhalten.
Das ist Ihre Kinderarmut! Sie haben nichts gemacht!
So, jetzt kommen wir mal wieder zur Sachlichkeit zurück. Sie bauschen den Kinderzusatzbetrag künstlich auf mit der Wohnkostenpauschale, die nichts anderes und sogar noch weniger ist als die bisherige Bedarfsanmeldung. Sie ist sogar noch schlechter, weil nicht automatisch bedarfsgerecht.
Dann ist auch schon angesprochen worden – und ich möchte es noch einmal betonen –, dass gerade die Union die Fraktion war, die am meisten für die Alleinerziehenden in diesem Land getan hat.
Man muss ganz klar festhalten, dass die Alleinerziehenden böse erwachen werden, wenn sie künftig wegen der Herabsetzung der Altersgrenze für über Siebenjährige einen Ablehnungsbescheid bekommen werden, was den Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt betrifft. Ich weiß nicht, wie oft wir das mit der Bringschuld und der Holschuld schon gehört haben. Sie haben anscheinend gar nicht kapiert, was eine Bringschuld und was eine Holschuld ist. Es wird nämlich viel, viel schwieriger für diese Familien. Man muss künftig für Kindergarantiebetrag, Kinderzusatzbetrag, Leistungen für Bildung und Teilhabe jeweils zu unterschiedlichen Behörden gehen.
Was für ein Quatsch! Das ist doch überhaupt nicht wahr! Lesen Sie noch mal nach!
Ist Ihnen nicht unangenehm, dass es für Familien immer komplizierter wird in diesem Land? Und Sie feiern sich ab! Das ist doch nicht mehr normal, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Diese Mär von der Bring- und Holschuld ist ein Skandal.
Und jetzt? Vorhin wurde die BA erwähnt; ich möchte sie auch erwähnen. Die umsetzende Behörde sagt jetzt: Wir schaffen es gar nicht zum 1. Januar 2025.
So ist es!
2025, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir 2023. Sie schaffen es nicht zum 1. Januar 2025. Also gehen nochmals viele, viele Monate mehr ins Land. Die BA müsste auch noch schnellstmöglich über 5 000 Vollzeitstellen schaffen. Wenn das Ihre Art ist, zu sagen: „Wir tun doch was für Jobs in Deutschland, wir schaffen jetzt 5 000 neue Stellen bei der BA“, haben Sie einfach nichts verstanden.
Ist das billig!
Das ist Fakt, Herr Kollege! Und es ist nicht billig, es ist leider sehr teuer!
Ich sage noch mal: Wir sind die Partei der Familien. Wir sind diejenigen, –