Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Union besteht zum Teil aus umfangreichen Forderungen zum Pflanzenschutz. Vieles davon ist nicht neu, und es erscheint mir fast so, als hätten Sie unseren Koalitionsvertrag abgeschrieben.
Ich erkläre Ihnen mal, wo wir auf EU-Ebene stehen: Unannehmbare Auswirkungen der PSM auf Umwelt, Gesundheit und auch Biodiversität müssen vermieden werden. Voraussetzung für die Ernährungssicherheit sind aber auch gesunde Pflanzenbestände. Wir brauchen hier ein Gleichgewicht.
Unsere Genossin Isabel Mackensen-Geis hat den Weg für Sonderkulturen erklärt; vielen Dank dafür.
Ich spreche noch mal zu sensiblen Gebieten: Ein aktueller Kompromiss in der EU sieht vor, dass die EU die Gebietskategorien festlegt und die Mitgliedstaaten selber entscheiden, welche Gebiete hier relevant sind, wo also Pflanzenschutz eingeschränkt wird. In sensiblen Gebieten sind für den Ökolandbau zugelassene Mittel und biologische Pflanzenschutzmittel weiterhin erlaubt. Ausnahmen sind in sensiblen Gebieten außerdem möglich, wo es keine wirtschaftlich und technisch vertretbaren Alternativen gibt und wenn es den Schutzzielen nicht abträglich ist.
Zwei Dinge sollen so erreicht werden: Unsere Landwirtinnen und Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können, und der Anbau von Saat- und Pflanzgut – dies geschieht oft in sensiblen Gebieten – soll gesichert werden.
Zur technischen Innovation: Wir wollen eine breite Einführung von Präzisionslandwirtschaft und arbeiten an deutlichen Fortschritten bei der Digitalisierung und den dazugehörigen Datenbanken. Auch RNA-Sprays wären ein innovativer Ansatz. Bei ihnen wird auf die Blattoberfläche maßgeschneiderte RNA aufgebracht; damit werden Schlüsselgene in Schädlingen oder Krankheitserregern blockiert und so unschädlich gemacht.
Jetzt zur Zulassung: Das deutsche Zulassungsverfahren ist im internationalen Vergleich auf sehr hohem Niveau; da werden Sie mir doch wohl zustimmen. Das ist ein weltweites Verkaufsargument für unsere Pflanzenschutzmittel und hilft dem Industriestandort. Allerdings muss die Zulassung schneller werden, und Lücken im Verfahren, zum Beispiel bei der Bewertung der Auswirkungen auf die Biodiversität, sind zu schließen. Das haben wir nicht nur im Koalitionsvertrag gefordert, sondern ich gehe davon aus, dass das Landwirtschaftsministerium auch daran arbeitet.
Zugegeben, der Maximalvorschlag der Europäischen Kommission war nicht hilfreich; er hat viele brüskiert und auch intensive Diskussionen befördert. Ich war im Gespräch mit einer jüngeren Winzerin aus Rheinland-Pfalz. Sie sagte, sie habe Angst, den Betrieb von ihren Eltern zu übernehmen, weil sie keine Planungssicherheit hat. Die möchten wir ihr gerne geben.
Ich fasse noch mal zusammen: Ein Gleichgewicht zwischen Gesundheitsschutz, Umweltschutz und Landwirtschaft ist möglich. Das wird von uns mit vielfältigen Aktivitäten vorangebracht. Auch die SPD in den Ländern geht voran; ich erwähne den niedersächsischen Weg
und auch unseren ältesten Landwirtschaftsminister, in Mecklenburg-Vorpommern, der immer mit guten Vorschlägen vorangeht.
Vielen Dank.