Peter Boehringer

Der betroffene Klima- und Transformationsfonds ist ja überjährig angelegt. Allein mathematisch führt das Urteil nun dazu, dass ihm schon 2024 das Geld, die Reserven ausgehen werden. Meine Fraktion fände das zwar nicht so tragisch, weil in diesem Fonds ja sowieso nur ideologisch begründete falsche Ausgaben drinstecken, aber ich frage doch noch mal: Kann dieser Ampelhaushalt morgen im Ausschuss und am 1. Dezember hier, wie vorgestellt, verabschiedet werden? Der Finanzminister hat das ja vor wenigen Minuten in einer Pressekonferenz bejaht. Ich widerspreche übrigens auch Ihrer Aussage im Eingangsstatement eben, wonach es eine Übereinkunft der Fraktionen dazu gegeben hat. Die AfD-Fraktion sieht nicht, dass unverändert, ohne weitere Beratung, ohne veränderte Beratung mit einem anderen Zeitansatz dieser KTF und damit der Haushalt 2024 verabschiedet werden kann.