Befragung der Bundesregierung

5. Rede · Olaf Scholz · SPD

Das kann ich sehr gerne tun. Die Erklärung des Bundesfinanzministers entspricht den Tatsachen. Ich war, wie Sie sich erinnern, Bundesminister der Finanzen und habe zusammen mit meinem Haus natürlich über die Frage nachgedacht, was man machen kann. Deshalb haben wir gemeinsam diese Entscheidung getroffen, und wir stehen

6. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU

Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, haben Sie sich schon mit der Frage beschäftigt, inwieweit das Urteil auch Auswirkungen auf den von Ihnen, ich weiß nicht, ersonnenen oder jedenfalls so benannten Doppel-Wumms, also den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, hat?

7. Rede · Olaf Scholz · SPD

Wir haben uns vorgenommen, dass wir alle Fragen durchleuchten, die sich für die Haushaltsführung von Bund und Ländern ergeben, selbstverständlich den WSF betreffende Fragen genauso wie viele, viele andere Fragen, die sich ergeben. Denn es kann ja sein, dass sich in den Erwägungsgründen des Urteils viele Hinweise finden

8. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gesprochen. Dieses Urteil hat Gültigkeit für uns. Wir respektieren das. Wir werden das selbstverständlich hier im Deutschen Bundestag berücksichtigen und umsetzen. Das hatten Sie gesagt. Daran werden auch wir uns halten. Mit dem Klima- und Tr

9. Rede · Olaf Scholz · SPD

Deutschland braucht viele Investitionen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir die vielen Herausforderungen für die Modernisierung unseres Landes und unserer Industrie auch tatsächlich hinbekommen. Und das wird natürlich nur gelingen, wenn wir nicht nur auf private Investitionen setzen, die im Mittelpunkt von allem s

10. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich würde den zweiten Teil der Frage noch mal unterstreichen wollen, nämlich die grundsätzlichere Wirkung dieses Urteils, die Dimension, die sich jetzt nicht nur auf den Klima- und Transformationsfonds beziehen könnte, sondern auch eine breitere Einbettung hat, vielleicht auch den Blick über das hinaus, was wir hier im

11. Rede · Olaf Scholz · SPD

Ich bin überzeugt, dass wir alle diese Herausforderungen bewältigen müssen; ich habe über einige gesprochen. Manches können wir bewegen, indem wir es durch bessere Gesetzgebung und bessere Verwaltungspraxis möglich machen. Ich habe vorhin schon vom Deutschlandpakt Teil eins gesprochen, mit dem wir 100 Gesetze anpacken,

12. Rede · Peter Boehringer · AfD

Danke, Frau Präsidentin. – Geehrter Herr Bundeskanzler! Das Verfassungsgericht hat heute ein für uns nicht überraschendes Urteil gefällt und schon den allerersten von Ihnen als Kanzler verantworteten Haushalt 2021 für verfassungswidrig und sogar für nichtig erklärt. Ich verweise bezüglich der Zusatzverschuldung von 60

13. Rede · Olaf Scholz · SPD

Unsere verfassungsrechtliche Beurteilung war eine andere. Und es ist Sache des Bundesverfassungsgerichts, sich selbst ein Urteil zu bilden und das zu verkünden. Wir haben das jetzt zu beachten. Aber es ist nicht so, dass wir entgegen unserer eigenen Überzeugung von der rechtlichen Richtigkeit der Maßnahme gehandelt hät

14. Rede · Peter Boehringer · AfD

Der betroffene Klima- und Transformationsfonds ist ja überjährig angelegt. Allein mathematisch führt das Urteil nun dazu, dass ihm schon 2024 das Geld, die Reserven ausgehen werden. Meine Fraktion fände das zwar nicht so tragisch, weil in diesem Fonds ja sowieso nur ideologisch begründete falsche Ausgaben drinstecken,

15. Rede · Olaf Scholz · SPD

Schönen Dank für die Frage. – Ich glaube, ich habe mich genau ausgedrückt. Es ging um eine Rücksprache mit den Regierungsfraktionen, und darüber habe ich berichtet; denn ich finde, das interessiert das ganze Haus. Zumal es jetzt sowieso bei dem Haushaltsgesetzgeber liegt, die Entscheidung zu treffen. Die Regierung kann

16. Rede · Frank Schwabe · SPD

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, die innenpolitische Lage ist ganz gewiss herausfordernd. Manche halten sie für dramatisch. Was wirklich dramatisch ist, ist in der Tat die außenpolitische Lage; Sie haben darauf schon Bezug genommen. Ich will Sie aber noch mal genauer fragen: Was tut die Bundesregierung, was tun Si

17. Rede · Olaf Scholz · SPD

Zunächst mal ist es wichtig, dass wir gemeinsam mit vielen Freunden warnende Botschaften an diejenigen schicken, die gewalttätig zu werden drohen. Das betrifft iranische Proxys in Syrien und Irak – ich habe es schon gesagt –; das betrifft diejenigen im Jemen. Aber es geht auch darum, dass die Hisbollah sich in diesen K

18. Rede · Frank Schwabe · SPD

Ich will genau an der Stelle, was Sie zuletzt gesagt haben, noch mal nachfragen: Wir stehen aus vielerlei Gründen – aus inhaltlichen Gründen, aus Gründen der historischen Verantwortung – ganz klar an der Seite Israels. Und dennoch haben wir auch in diesem Land große Besorgnisse. Wir haben große Teile der Bevölkerung, d

19. Rede · Olaf Scholz · SPD

Ja. – Schönen Dank. Aber ich kann nur noch einmal wiederholen: Was den Druck auf die Hamas betrifft, muss der auch ausgeübt werden von denjenigen, die Gesprächskontakte dahin haben. Das geschieht auch. Und wir jedenfalls sind im Gespräch mit den Beteiligten, um zu versuchen, dass eine Freilassung der Geiseln möglich wi

20. Rede · Caren Lay · Die Linke

Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie sind angetreten als Kanzler für bezahlbares Wohnen. Zwei Jahre sind ins Land gezogen, und Sie haben nicht geliefert. Die Mieten explodieren in diesem Land: in den Großstädten wie Berlin ein Plus von 27 Prozent in einem Jahr, aber auch in kleineren Städten wie Delmenhorst ein Plus

21. Rede · Olaf Scholz · SPD

Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich möchte mir jetzt die billige Retourkutsche ersparen, zu sagen: Dass die Mietpreise in Berlin so hochgehen, lag daran, dass bis zuletzt die Partei Die Linke so lange viel Einfluss in der Regierung hatte. Aber ich will doch immerhin den Hinweis wagen, dass man gegen zu teure Mieten nur

22. Rede · Caren Lay · Die Linke

Ich erspare mir und Ihnen die billige Retourkutsche, dass immer dort, wo die Linke regiert hat, die SPD ja die Regierende Bürgermeisterin gestellt hat. Viel lieber möchte ich den Blick auf Ihre Amtszeit richten. Sie waren als Bundesfinanzminister zuständig für den Bundesbau, für die BImA, und Sie sind es jetzt auch als

23. Rede · Olaf Scholz · SPD

So schnell wie möglich. Ich habe als Regierung dem Bundestag natürlich keine Hinweise zu geben in Bezug auf Gesetzgebungsverfahren. Aber wenn Sie das dieses Jahr noch schaffen, wäre das eine tolle Sache, und ich glaube, das ist auch möglich. Deshalb diese klare Antwort auf Ihre Frage. Es sind allerdings wirklich sehr w

24. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

Herr Bundeskanzler, zu den Maßnahmen gehört eine Vereinfachung bei den Abschiebungen, bei den Rückführungen, aber auch, dass wir es hinbekommen müssen, Missbrauch und Fehlanreize im Asylverfahren zu reduzieren. Hier möchte ich den Blick auf das lenken, was die Länder eigentlich tun können. Es ist ja vereinbart, dass bi

25. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Deutschland ist leider eine Hochburg sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung geworden. Sie sind Bundeskanzler des Landes, das als das Bordell Europas gilt. Schätzungsweise 250 000 Menschen, vornehmlich Frauen, sind hier in einem System von Zwangsprostitution unter sehr mensc

26. Rede · Olaf Scholz · SPD

Schönen Dank für Ihre Frage. – Das will ich ganz uneingeschränkt sagen: Schönen Dank auch für Ihr Engagement in dieser Sache. Denn in der Tat: Das ist furchtbar, was wir wissen. Prostitution ist schlimm, und diejenigen, die in diesem Bereich tätig sind, haben ein schweres Leben. Ganz oft ist es mit Missbrauch, auch mit

27. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU

Vielen Dank, auch dafür, dass Sie wesentlich weiter sind als die Bundesfrauenministerin. Darüber freue ich mich sehr, weil sie nämlich noch in der letzten Woche in der Regierungsbefragung abgelehnt hat, jetzt Maßnahmen zu ergreifen. Sie will noch mal zwei Jahre zuwarten. Sie haben sich bei Amtsantritt in der Zeitschrif

28. Rede · Olaf Scholz · SPD

Zunächst mal finde ich es nicht akzeptabel, wenn Männer Frauen kaufen. Das ist etwas, was mich moralisch immer empört hat. Deshalb ist es auch richtig, dass hier in der Gesetzgebung geguckt wird, wie man es am besten hinbekommt, das zurückzudrängen. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass es sehr unterschiedliche Posit

29. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, eine besonders schreckliche Form der sexuellen Ausbeutung ist der Kindesmissbrauch. Ausweislich der Zahlen des Bundeskriminalamtes sind in 2021 über 39 000 Kinder in Filmen, Videos und auf Fotos vergewaltigt und missbraucht worden; die Dunkelziffer ist natürlich noch

30. Rede · Olaf Scholz · SPD

Schönen Dank für Ihre Frage und schönen Dank auch für Ihr Engagement. – Aber in der Tat: Wir arbeiten daran, eine gute Lösung zu finden entsprechend der Verständigung, die wir ja bereits im Koalitionsvertrag gefunden haben. Ich kann Ihnen sagen: Das werden wir sehr zeitnah hinbekommen. Wir sind ja erst bei der Halbzeit

31. Rede · Sebastian Hartmann · SPD

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie sind in der letzten Zeit immer wieder auf Herrn Friedrich Merz zugegangen und haben die Zusammenarbeit zum Thema Migration angeboten. Herr Merz verkündete in der jüngsten Zeit jedoch, für ihn sei der Deutschlandpakt für Migration erledigt. Meine Frage daher: Wie bewerten Sie diese

32. Rede · Olaf Scholz · SPD

Schönen Dank für die Frage. – Zunächst mal freue ich mich sehr darüber, dass es gelungen ist, hier in einer sehr sorgfältigen Diskussion, die wir in ganz Deutschland geführt haben, zu sehr vielen sehr konkreten Verständigungen zu kommen, die bereits im Gesetzgebungsverfahren sind oder in das Gesetzgebungsverfahren gebr

33. Rede · Sebastian Hartmann · SPD

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, daran möchte ich anknüpfen. Denn es ist tatsächlich eine historische Einigung mit den Ländern – Stichwort „Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz“ –, und eine Vielzahl von Vereinbarungen ist erreicht worden. „Unterstützung der Kommunen“, „Verbesserung der Rückführung“

34. Rede · Olaf Scholz · SPD

Ich wiederhole gerne, was ich hier, aber auch öffentlich gesagt habe: Ich werde immer wieder den Versuch machen, über die Regierung hinaus Konsense zu schmieden in Fragen, die unser Land gemeinsam bewegen. Das muss mich und muss auch das Parlament nicht davon abhalten, Entscheidungen zu treffen. Das gilt auch für die Z

35. Rede · Kay Gottschalk · AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie kommen heute nicht ohne das Thema Cum-ex davon. Sie haben eben auf die Frage von Herrn Middelberg geantwortet, dass es Ihre Idee war, den KTF so aufzulegen; insoweit kann ich Sie heute verfassungsrechtlich attestiert als „Verfassungsbrecher“ bezeichnen. Da lebt e

36. Rede · Olaf Scholz · SPD

Das ist ein Thema, zu dem es nichts Neues zu sagen gibt. Ich gehe davon aus, dass der Hamburger Untersuchungsausschuss seine Arbeit sehr ordentlich machen wird; das macht er ja bisher auch. Wiederholt beschäftigt er sich immer mit den gleichen Fragen. Da wird nichts offenbleiben.

37. Rede · Kay Gottschalk · AfD

Nun ja. Das kann man sicherlich so sehen, wenn die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Sie und Herrn Olearius keine Anklage erheben möchte. Aber wenn man dann in mein schönes Bundesland Nordrhein-Westfalen schaut – insbesondere Herr Strate –: Dort wurde ja wenigstens gegen Herrn Olearius entsprechend Anklage erhoben und

38. Rede · Olaf Scholz · SPD

Ihre Fragen sind voller Unterstellungen. Ich bemühe mich aber nicht, sie alle zu korrigieren. Aber es gibt nichts Neues zu sagen.

39. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich gehe davon aus, dass Sie als Hamburger einen besonderen Bezug zu Norddeutschland und zu den Menschen im hohen Norden haben. Wie kann es sein, dass die von einer Jahrhundertflut gebeutelten Städte und Gemeinden an unserer Ostküste vergeblich darauf war

40. Rede · Olaf Scholz · SPD

Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich glaube, dass es wirklich eine große Herausforderung ist, was an den beiden Küsten stattgefunden hat. Ich habe auch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gesprochen. Wir haben bei der letzten Zusammenkunft, über die ich eben schon geredet habe, mit den Ländern verabred

41. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos

Viele Menschen an der Ostküste sind in ihrer Existenz bedroht, sowohl privat als auch beruflich. Wie schnell kann dort mit Hilfe vom Bund gerechnet werden? Und erlauben Sie mir eine weitere Nachfrage. Es wird des Öfteren auch der Ruf nach einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung laut. Das Kabinett hat dies bi

42. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, auf der Bundeswehrtagung am Freitag hat die nicht nur von mir sehr hochgeschätzte Kollegin Strack-Zimmermann Ihnen die Frage gestellt, ob die Bundesregierung eine nachhaltige Strategie zur Unterstützung der Ukraine hat. Sie haben darauf sehr knapp geantwo

43. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die habe ich, und sie bezieht sich auch auf die Unterstützung der Ukraine. Die EU-Kommission hat ja auf Basis der Fortschrittsberichte letzte Woche empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Aus Sicht meiner Fraktion ist ein solcher Schritt nicht nur ein wichtiges Zeichen der Solidarität

44. Rede · Olaf Scholz · SPD

Wir sind ständig beratend für die Ukraine tätig und unterstützen es auch, dass die Europäische Union ihre Möglichkeiten zur Verfügung stellt, damit die Ukraine möglichst schnell möglichst viele der Kriterien erfüllen kann, die für einen Beitritt unverzichtbar sind. Denn das ist ja von uns allen immer wieder festgehalte

45. Rede · Christoph Meyer · FDP

Ja, danke. – Herr Bundeskanzler, wir haben in der letzten Woche ein großes Strompaket zur Kenntnis genommen. Können Sie die Elemente und den marktwirtschaftlichen Impuls, den Sie damit dem Land für das nächste Jahr geben, hier noch einmal darstellen?

46. Rede · Olaf Scholz · SPD

Schönen Dank. – Das war ein Vorschlag, den ich zusammen mit dem Finanzminister und dem Wirtschaftsminister gemacht habe und von dem ich den Eindruck habe, dass er vom Parlament aufgegriffen werden wird. Aber es liegt ja in den Händen dieses Hauses, die endgültige Entscheidung zu treffen. Es geht darum – ich will das no

47. Rede · Christoph Meyer · FDP

Eine Nachfrage: Sie haben ja ausgeführt, dass das produzierende Gewerbe, dass produzierende Unternehmen entlastet werden. Könnten Sie sich vorstellen, dass gegebenenfalls noch weitere Unternehmen, die unter hohen Energiekosten leiden, zum Beispiel die Textilreinigungsbranche, entlastet werden?

48. Rede · Olaf Scholz · SPD

Der Vorschlag bezieht sich auf die produzierenden Unternehmen, so wie sich übrigens ja auch die bisherigen Instrumente Strompreiskompensation und Super-Cap – die wir ja auch noch ausbauen, wie ich vorhin erläutert habe – vor allem in diese Richtung bewegen. Das hat etwas mit internationalem Wettbewerb zu tun, damit sol

49. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundeskanzler, zur Rentenpolitik. Mir geht es um das Problem der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und von Direktversicherungen mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Vorgestern haben die betroffenen Direktversicherungsgeschädigten eine Mahnwache vor Ihrem Bundeskanzlera

50. Rede · Olaf Scholz · SPD

Schönen Dank für die Frage. – Ganz klare Aussage erst mal: Es ist schon eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen worden – auch in der letzten Legislaturperiode, in der ich mich sehr dafür verwandt habe –, und es wird auch weiter daran gearbeitet, eine gute Lösung zu finden. Wie es einer der Betroffenen bei einem meiner

51. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke

Ja, selbstverständlich. – Also, die 13 Milliarden Euro Rückzahlung fordern noch nicht mal wir. Wir haben fünf andere Vorschläge; dazu später mehr. Ich ahnte, dass Sie mir so antworten würden. Das haben Sie am 25. Januar hier im Plenum ähnlich formuliert, indem Sie sagten, es sei bereits eine Lösung gefunden worden. Dem

52. Rede · Olaf Scholz · SPD

Indem man sehr ordentlich damit umgeht und keine falschen Versprechungen macht.

53. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundeskanzler, Jüdinnen und Juden fühlen sich in Deutschland nicht mehr sicher. Das ist eine Schande und beschämend; da sind wir uns sicherlich einig. Ihr Vizekanzler Herr Habeck hat in einem bemerkenswerten Video am 2. November Folgendes gesagt: „Das Verbrennen von israelischen Fahn

54. Rede · Olaf Scholz · SPD

Alles sind Auskünfte über die gegenwärtige Rechtslage. Ich will hier auch gerne sagen, dass der von mir und vielen anderen – von der ganzen Bundesregierung – immer wiederholte Tatbestand ja unsere Realität ist: Es ist verboten, israelische Fahnen zu verbrennen; es ist verboten, antisemitische Parolen zu brüllen; es ist

55. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

Herr Bundeskanzler, ich muss Sie korrigieren. Das entspricht nicht der geltenden Rechtslage, jedenfalls nicht, was das Aufenthaltsgesetz anbelangt. Ich glaube, wir sind uns einig, dass Antisemiten in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Deswegen erwarte ich in dieser Frage auch eine gewisse Klarheit, nicht nur vom

56. Rede · Olaf Scholz · SPD

Ich bin mit Ihnen nicht einverstanden bei der Bewertung der Rechtslage. Es gibt sehr umfassende Handlungsmöglichkeiten bei antisemitischen Straftaten. Was es vielleicht in der Vergangenheit gab, war ein Vollzugsdefizit. Das bitte ich zu ändern und fordere alle auf, das auch zu machen.

57. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundeskanzler, ich würde Sie bitten, sich da noch mal entsprechend kundig zu machen. Sie wollen jetzt aber trotz der aufgeheizten Stimmung in Deutschland das Staatsangehörigkeitsgesetz hier durch den Bundestag peitschen: mit einer Einbürgerung nach schon drei oder fünf Jahren und

58. Rede · Bengt Bergt · SPD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Bundeskanzler, der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft gut – so gut, dass wir dieses Jahr 15 Gigawatt an installierter Leistung zubauen. Das ist die Leistung für 7,5 Millionen Haushalte und so viel, wie Frankreich überhaupt an nichtnuklearer Leistung hat. Das läuft an sich

59. Rede · Olaf Scholz · SPD

Schönen Dank, auch für den Hinweis darauf, dass es tatsächlich zu einer großen Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und übrigens auch der Netze gekommen ist. Es gab viele Dinge, die jahrzehntelang nicht gut gelaufen sind, weil wir nicht das notwendige Tempo entwickelt haben. Mit den Gesetzesänderungen,

60. Rede · Bengt Bergt · SPD

Vielen Dank. – Dazu eine Nachfrage. Wir haben heute bzw. gestern Abend relativ gute Nachrichten von Siemens Energy bekommen. Dort gibt es eine Einigung auf ein Ramp-up für weitere Ausbauten, und zwar nicht nur, was die erneuerbaren Energien betrifft, sondern auch die Gaskraftwerke, die wir in Zukunft auch beziehen müss

61. Rede · Olaf Scholz · SPD

Ich finde wichtig, dass mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden ist, dass dafür auch die technologische Kompetenz und die Ingenieurskompetenz, die es in Deutschland gibt, nutzbar wird. Wir haben einige sehr leistungsfähige Unternehmen, die auch im globalen Wettbewerb gut bestehen können. Die müssen wir natür

62. Rede · Gottfried Curio · AfD

Herr Bundeskanzler, Deutschland kommt laut BAMF mit der Registrierung von Asylbewerbern nicht mehr hinterher. Dieses Jahr wird mit 350 000 Migranten gerechnet – rund 1 000 pro Tag –, mit Familiennachzug eine halbe Million. Dabei ist die Aufnahmekapazität erschöpft, der Wohnungsmarkt hoffnungslos überlastet, der Bildung

63. Rede · Olaf Scholz · SPD

Ich will Ihnen gerne auf Ihre Frage antworten und nicht auf die vielen falschen Behauptungen eingehen, die darin enthalten sind. Aber ich will ganz konkret sagen: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat mit mir vereinbart, dass wir die Zahl derjenigen, die als irreguläre Migranten nach Deutschland kommen, reduzieren wolle

64. Rede · Gottfried Curio · AfD

Herr Bundeskanzler, der Außengrenzschutz besteht eigentlich immer nur in einer Registrierung durch Frontex; Frontex weist ja gerade nicht zurück. Aber nun haben Sie ja – Zitat – „Abschiebungen im großen Stil“ angekündigt. Der Gesetzentwurf dazu bewirkt aber laut Entwurf nur einen Zusatzeffekt von 600 Personen pro Jahr.

65. Rede · Marlene Schönberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, aktuell sehen wir, was für Folgen es hat, dass der Kampf gegen Antisemitismus über Jahrzehnte hinweg vernachlässigt wurde. Mit dem Angriff wollte die Terrororganisation Hamas Jüdinnen und Juden weltweit bedrohen. Ihre Unterstützer/-innen hierzulande verstärken diese Botschaft. Jahrelan

66. Rede · Olaf Scholz · SPD

Zunächst mal ist ganz klar, dass wir als Staat die Aufgabe haben, Jüdinnen und Juden und auch jüdische Einrichtungen in Deutschland zu beschützen. Das tun wir, und es ist etwas ganz Wichtiges, dass das überall der Fall ist – obwohl es, wie ich gerne sagen will, beschämend ist, sich vorstellen zu müssen, dass es keine S

67. Rede · Marlene Schönberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Danke für Ihre Antwort. – Die Situation ist, dass viele Menschen, die gerade Bildungsarbeit im Bereich „Kampf gegen Antisemitismus“ machen, egal ob sie jüdisch oder nichtjüdisch sind, akuten Bedrohungen ausgesetzt sind. Welche Unterstützung kann die Bundesregierung diesen Menschen aktuell geben?

68. Rede · Olaf Scholz · SPD

Wie schon gesagt: Es geht einmal darum, dass wir als Bürgerinnen und Bürger zusammenstehen, und dann darum, dass der Staat seine Aufgaben wahrnimmt, und das sollte er auch. Ich habe den Eindruck, dass das auch mit großer Gewissenhaftigkeit überall in Deutschland geschieht.

69. Rede · Olaf Scholz · SPD

Ich will Ihnen die Frage sehr genau beantworten, aber vorher doch noch mal sagen: Seit dem Beginn meiner Amtszeit sind da, wo ich Bürgermeister war, 100 000 Wohnungen genehmigt worden. Und das hat sehr wohl eine Auswirkung auf den Wohnungsmarkt und ist eine große Leistung gewesen. Die von der Partei Die Linke immer wie

70. Rede · Olaf Scholz · SPD

Gut.

71. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, in der vergangenen Woche hat ja die Ministerpräsidentenkonferenz stattgefunden. Ich bitte um Ruhe im Saal, damit die Frage auch gehört werden kann. Die Zeit beginnt noch mal von vorne, Herr Kuhle.

72. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

In der vergangenen Woche hat ja die Ministerpräsidentenkonferenz stattgefunden, mit einigen Beschlüssen zur Migrationspolitik als Ergebnis. Sie selber, Herr Bundeskanzler, haben die Beschlüsse als „historischen Moment“ beschrieben, weil sie geeignet sind, mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik zu erreichen

73. Rede · Olaf Scholz · SPD

Zunächst mal habe ich von allen 16 Ländern gehört, dass sie eine solche Bezahlkarte einführen wollen. Es besteht auch der Wunsch, dass das gemeinsam geschieht mit einem einheitlichen System, damit es möglichst unbürokratisch gelingen kann. „Ich hoffe, dabei bleibt es auch“, sage ich als jemand, der Zeitung gelesen hat

74. Rede · Olaf Scholz · SPD

Ich glaube, da ist Raum für Verbesserung.

75. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

Auch wir sind der Auffassung, dass – – – Nein, Sie haben keine zwei Nachfragen. Sie müssen sich leider setzen. Jetzt stellt die nächste Frage aus der CDU/CSU-Fraktion Dorothee Bär.

76. Rede · Olaf Scholz · SPD

Schönen Dank auch für diese Frage. – Zunächst mal ist es ganz wichtig, dass hier Hilfe organisiert wird. Mit den Ländern sind wir immer in einem solchen Verhältnis, dass dort, wo konkrete, praktische Unterstützung notwendig ist, sie auch gewährleistet wird. Vor allem ist jetzt aber wichtig, zu gucken, welche Schäden ge

77. Rede · Olaf Scholz · SPD

– wenn hinter ihrer Versicherungszusage noch mal der Staat steht, sodass es dann doch wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind.

78. Rede · Olaf Scholz · SPD

Das muss man natürlich sorgfältig prüfen.

79. Rede · Olaf Scholz · SPD

Schönen Dank. – Ich will sehr ausdrücklich sagen, dass die Frage der langfristigen Unterstützung der Ukraine ziemlich zentral ist. Wenn man Putin richtig deutet – und ich glaube, das ist in diesem Fall nicht so schwer –, dann hofft er natürlich darauf, dass unsere Unterstützungsbereitschaft in Deutschland, in Europa, i

80. Rede · Olaf Scholz · SPD

Dann will ich noch hinzufügen – – Sie haben eine Nachfrage.

81. Rede · Olaf Scholz · SPD

Schönen Dank für diese Frage. – Ich will jetzt versuchen, in der ganz kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, dazu etwas zu sagen. Aber ich will Sie darauf hinweisen, dass das zur Debatte im Bundestag anstehende Staatsangehörigkeitsrecht gerade im Hinblick auf Ihre ersten Frageteile konkrete Verbesserungen und Versch

82. Rede · Olaf Scholz · SPD

Wir müssen hinbekommen, dass es der Stolz eines Menschen ist, der in Deutschland lebt und arbeitet, der die deutsche Sprache versteht und spricht, deutscher Staatsbürger zu werden. Und ich kann Ihnen berichten: Die, die das machen, sind sehr gerührt, wenn sie an einer Einbürgerungsfeier teilnehmen und die deutsche Nati

83. Rede · Olaf Scholz · SPD

Schönen Dank, dass Sie auch immer woanders hingucken, wenn Sie mit mir sprechen. Aber ich will gerne sagen, dass es aus meiner Sicht ganz anders ist, als Sie das hier darstellen: Wir werden erhebliche Verbesserungen erreichen. Der Mut in diesen Beschlüssen ist jetzt, dass niemand mehr auf den anderen wartet, sondern da

84. Rede · Olaf Scholz · SPD

Wir haben eine sehr große Zahl von hocheffizienten Maßnahmen ergriffen, und die passen mit Ihrer Rhetorik nicht ganz zusammen.