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136. Sitzung
Mittwoch, 15. November 202320. Wahlperiode, 136. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Ich erspare mir und Ihnen die billige Retourkutsche, dass immer dort, wo die Linke regiert hat, die SPD ja die Regierende Bürgermeisterin gestellt hat.

Beifallbei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Viel lieber möchte ich den Blick auf Ihre Amtszeit richten. Sie waren als Bundesfinanzminister zuständig für den Bundesbau, für die BImA, und Sie sind es jetzt auch als Bundeskanzler. Während Ihrer Amtszeit als Bundesfinanzminister hat die BImA unterm Strich gar nicht gebaut. Im vorletzten Jahr hat die BImA sechs Wohnungen neu gebaut und im letzten Jahr 76 Wohnungen.

Zurufvon der CDU/CSU: Peinlich!

Finden Sie nicht, dass das eine wirklich peinliche und lächerliche Bilanz ist?

Meine Frage an Sie ist: Wann kommt der Bundesbau endlich in die Gänge? Und wann werden Sie die Kommunen in die Lage versetzen, endlich mehr in öffentlichen und bezahlbaren Wohnraum zu investieren?

Beifallbei der LINKEN

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