Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, eine besonders schreckliche Form der sexuellen Ausbeutung ist der Kindesmissbrauch. Ausweislich der Zahlen des Bundeskriminalamtes sind in 2021 über 39 000 Kinder in Filmen, Videos und auf Fotos vergewaltigt und missbraucht worden; die Dunkelziffer ist natürlich noch viel höher.
Ein Instrument, dieser Straftaten besser Herr werden zu können, wäre das Speichern von IP-Adressen. Ihr Chef des Bundeskanzleramtes, der gerade hinter Ihnen sitzt, hat in seiner Regierungsbefragung am 8. Februar dieses Jahres erklärt, das Kabinett werde zeitnah einen Gesetzentwurf einbringen, um diese IP-Adressenspeicherung möglich zu machen. Sie haben das in Ihrer Regierungserklärung im Sommer noch mal entsprechend bestätigt. Ich frage mich, weil ich es für einen absoluten Skandal halte, dass wir immer noch darauf warten: Wann endlich kommt dieser Gesetzentwurf?