Schönen Dank. – Das war ein Vorschlag, den ich zusammen mit dem Finanzminister und dem Wirtschaftsminister gemacht habe und von dem ich den Eindruck habe, dass er vom Parlament aufgegriffen werden wird. Aber es liegt ja in den Händen dieses Hauses, die endgültige Entscheidung zu treffen.
Es geht darum – ich will das noch mal so erläutern –, die politischen Kosten, die auf dem Strom lasten, für große Stromverbraucher im produzierenden Gewerbe wegzunehmen. Deshalb also die Reduzierung der Stromsteuer auf das EU-Minimum. Das ist für alle Betriebe, die davon profitieren, eine Entlastung, auch für diejenigen, die bisher schon profitiert haben und sehr große Entlastung hatten, und für einige andere noch zusätzlich.
Es ist gleichzeitig so, dass wir dann die beiden Instrumente Strompreiskompensation und Super-Cap fortgesetzt haben, bei denen es ja zum Teil darum geht, für die Unternehmen, die sehr viel Strom verbrauchen, die Kosten der CO2-Bepreisung aus der Stromproduktion herauszunehmen. Damit entstehen – zusammen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und billiger Stromproduktion – die Bedingungen, die industrielle Tätigkeit in Deutschland wettbewerbsfähig machen, ohne dass das Subventionen werden. Es ist gewissermaßen eine Erleichterung, indem der Staat auf erhebliche Einnahmen verzichtet.