Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Lange, das, was Sie jetzt hier abgeliefert haben,
war keine nüchterne Analyse, sondern das war ein Gegeneinander-Aufreiben. Ich möchte daran erinnern, wie wir in der Großen Koalition erfolgreich auch mit Herrn Scheuer im ÖPNV-Bereich geplant haben. Da haben wir die Reihenfolge, die Sie genannt haben, tatsächlich nicht eingeführt. Wenn Herr Ploß jetzt so tut, als würden wir, wenn wir das Verbandsklagerecht abschaffen würden, etwas Herausragendes für den ÖPNV tun, dann ist das aber auch ein Ammenmärchen.
Denn wir müssen viele Dinge gleichzeitig tun, und das Deutschlandticket ist eins davon.
Verkehrspolitik ist harte Arbeit. Wir müssen sehen, dass wir die Infrastruktur in Ordnung bringen, dass wir die Menschen begeistern. Wir dürfen auch nicht vergessen: Wir haben in der Coronazeit gemeinsam regiert. Da haben wir den ÖPNV gestützt. Und was war damals los im ÖPNV? Die Busse waren leer, die Züge waren leer. Wir haben die Defizite der ÖPNV-Unternehmen gemeinsam ausgeglichen. Und wir haben nie geahnt, dass der ÖPNV wieder eine Renaissance haben wird.
Dann hatten wir das 9-Euro-Ticket, das wir gemeinsam beschlossen haben. Dadurch ist der ÖPNV wieder angelaufen, und dann haben wir gesehen: Durch ein einfaches Ticket können wir Menschen für den ÖPNV begeistern. Und da machen Sie jetzt einfach nicht mit und fangen an, das gegeneinander auszuspielen. Der größte Hammer ist dann auch noch: Sie fangen an, das Thema „Barrierefreiheit“ und das Thema „Erreichbarkeit“ gegeneinander auszuspielen.
Gucken Sie doch mal in Ihre eigenen Bundesländer! Sehen Sie mal im ÖV-Atlas von Agora Verkehrswende zur Mobilitätsgarantie, wie das in Bayern aussieht! Ein Bundesland, das seit Jahrzehnten Haushaltsüberschüsse hat, tut viel zu wenig im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs und stellt sich dann hin und möchte im Prinzip das All-inclusive-Paket der Bundesregierung und der Koalition haben. So können wir keine gemeinsame Verkehrspolitik machen.
Vor welcher riesigen Herausforderung stehen wir denn jetzt eigentlich? Wir wollen die CO2-Emissionen im Bereich des Verkehrs senken, bis 2030 um fast die Hälfte, bis 2045 wollen wir komplett klimaneutral sein. Der ÖPNV ist dafür ein wesentlicher Baustein. Hätten wir ihn nicht, hätten wir jedes Jahr 10 Millionen Tonnen CO2-Emissionen mehr. Das wäre unverantwortlich. Dann hätten wir viel mehr Staus. Dann würden sich selbst AfD-Wähler beschweren und sagen, sie wollen endlich einen ÖPNV haben, und das wäre auch gut so.
– Wir werden sehen.
Ich glaube, das Thema ist eine große Herausforderung, und da müssen wir alles gemeinsam betrachten. Ich finde die reflektierte Haltung der Ampel gut, die sagt: Wir überlegen, wie wir Sharing-Dienste und Fahrräder damit verbinden können, wie wir den Fußgängerverkehr sicherer machen können. Das ist die beste und die schönste Verkehrsart in Berlin; aber die müssen wir, glaube ich, auch sicherer machen.
Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen einen ÖPNV für alle, in dem sich auch Millionäre wohlfühlen, in den auch Menschen im ländlichen Raum einsteigen können, in dem auch jemand, der wenig verdient, die Möglichkeit hat, mitzufahren. Wir wollen ein Familienticket haben. Wir wollen ein Sozialticket haben. All das haben wir beschlossen.
Ich hoffe, dass auch die Bundesländer mit etwas Demut an dem gemeinsamen Projekt arbeiten. Da hilft es nicht, den Menschen, so wie Sie das hier als Union gemacht haben, permanent Unsicherheit einzureden. Das Deutschlandticket muss es weiterhin geben. Das ist ein einfaches Ticket für 49 Euro, das nach Möglichkeit lange Bestand haben wird. Es wird eine der wichtigsten Aufgaben sein, dass wir den Menschen gerade in unsicheren Zeiten Sicherheit geben und gemeinsam an einem Strang ziehen. Sie wissen genau, dass wir die Infrastruktur nicht so schnell sanieren können. Das geht manchmal baufachlich einfach nicht. Gucken Sie mal nach Bayern, wie schnell das geht mit dem Schienenausbau! Ich nenne nur das Münchner Projekt, die Zweite Stammstrecke. Da können Sie hier im Deutschen Bundestag noch so viel reden, der ÖPNV in München wird dadurch nicht schneller; und da hat die Bayerische Staatsregierung auch eine Verantwortung.
Lassen Sie uns gemeinsam bauen, den Menschen Sicherheit geben, ein gutes Deutschlandticket auf den Weg bringen und es noch verbessern. Es wäre auch gut, wenn die Verkehrsminister nicht nur über die Presse miteinander reden würden, sondern auch mit dem Bundesverkehrsminister, wenn sie auch mit dem Deutschen Bundestag in Austausch treten würden, und wenn wir dann eine vernünftige Grundlage für einen ÖPNV schaffen, der für alle bezahlbar, attraktiv und sicher ist, sodass jeder gern im ÖPNV fährt.
Vielen Dank.