Das waren jetzt eine ganze Reihe von Fragen. Ich habe versucht, sie mir zu merken, um darauf einzugehen. Erstens. Ich beglückwünsche Sie auch zu Ihrem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, der nämlich zusammen mit einer anderen Partei gehandelt und gesagt hat: Mensch, wir sehen in dieser Entwicklung, dass es zu einem marktgetriebenen Kohleausstieg kommt, und deswegen ziehen wir in Nordrhein-Westfalen den Kohleausstieg auf 2030 vor. – Das war richtig, wichtig und gut.
Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist: Wir haben als Ampelkoalition einen Koalitionsvertrag in schwierigen Zeiten vereinbart. Darin haben wir gesagt: Wir wollen den Kohleausstieg vorziehen auf 2030, wenn die Voraussetzungen stimmen.
Das ist richtig, weil die Versorgungssicherheit der größte Wert ist. Jetzt sage ich Ihnen was: Wir haben im letzten Jahr und auch für diesen Winter Kraftwerke in die Reserve genommen. Das kostet uns übrigens richtig viel Geld an Netzentgelten. Das kostet uns. Wir haben es gemacht, damit wir eine Sicherungslinie hinter der Sicherungslinie haben. Aber wenn Sie sich anschauen, wie der Einsatz der Kohle, also die reale Verstromung von Kohle, am Markt ist – Sie können sich die Daten ja selber raussuchen –, dann sehen Sie, dass Kohle am Markt nicht besteht, sondern dass wir einen historischen Tiefststand bei der Kohleverstromung haben.
Ich sage Ihnen: Dieser Prozess wird weitergehen. Deswegen ist es richtig, Vorsorge zu treffen, damit wir nicht einfach in einen marktgesteuerten, sondern in einen gesteuerten Kohleausstieg kommen. Dazu sage ich gerne gleich noch mal was. – Das als Antwort auf Ihre Fragen.
Ich habe ja schon gesagt: Wir sind mit den Ländern in Gesprächen, um die Mittel zu flexibilisieren. Wenn es früher zum Kohleausstieg kommt, sollen die Mittel auch bereitstehen. Wir haben gestern ein Wasserstoffkernnetz vorgestellt – darüber haben wir gerade gesprochen –, wo wir die Kohlestandorte bewusst anschließen, damit dort auch moderne Gaskraftwerke hinkommen. Deswegen arbeiten wir auch an der Kraftwerksstrategie.
Ehrlicherweise: Diese Punkte sind viel, viel wichtiger, als den Leuten Sand in die Augen zu streuen und zu sagen: Wir machen jetzt CCS bei Kohle. – Das macht Kohle noch teurer, das macht es unwirtschaftlich, und das ist doch keine Antwort. Das wissen Sie ökonomisch selber auch. Deswegen streuen Sie da Sand in die Augen der Leute.
Anders als Hendrik Wüst, den ich ja gerade gelobt habe, kritisiere ich den mangelnden Handlungsmut der ostdeutschen Ministerpräsidenten.
Weil: Wir können natürlich den Kohleausstieg dem Markt überlassen. Das geht dann aber zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; denn die profitieren vom Kohleverstromungsbeendigungsgesetz mit Sozialleistungen. Wenn es über den Markt passiert und nicht geregelt stillgelegt wird, dann geht das zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das will ich nicht.
Es geht übrigens auch zulasten der Steuerzahler in den ostdeutschen Ländern, weil dann nämlich nicht sichergestellt werden kann, dass die Ewigkeitslasten der Kohle abgesichert werden. Deswegen will ich klar sagen: Es ist richtig, das vorzubereiten und daran zu arbeiten. Das ist gut für die Menschen in der Region und gut fürs Klima.
Herzlichen Dank fürs Zuhören.