Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal spielt die AfD mit den Sorgen der Menschen, dieses Mal mit dem mutmaßlichen EU-Sanierungszwang für Wohneigentümer. Doch genau diesen Sanierungszwang wird es doch so gar nicht geben. Die zu anfangs diskutierte Sanierungspflicht ist längst abgeräumt. Stattdessen wurden die Sanierungsziele richtigerweise flexibler ausgestaltet. Hauseigentümer haben jetzt Planungssicherheit.
Umso mehr gilt es, an dieser Stelle auch einmal Danke zu sagen, und zwar an unsere Bundesbauministerin Klara Geywitz,
nämlich für ihren engagierten Einsatz und ihre klare Positionierung auf EU-Ebene.
Klara Geywitz hatte sich schon sehr früh in den Verhandlungen über die europäische Gebäuderichtlinie zu Wort gemeldet.
Mit ihrem klaren Nein zu den Mindeststandardpflichten hat sie der deutschen Position international Nachdruck verliehen, und das mit Erfolg.
Damit hat unsere Ministerin sachlich stark und vor allem im Interesse der Eigentümer und Mieter hierzulande gehandelt. Dafür nochmals vielen Dank!
Ganz anders verhält es sich mit dem vorliegenden AfD-Antrag. Er verfolgt – wir konnten es gerade hören – spürbar nur ein Ziel, nämlich Ängste und antieuropäische Ressentiments zu schüren.
Keine Lösungen, umso mehr Populismus!
Damit ist niemandem geholfen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass wir den maroden Gebäudebestand in der EU endlich anpacken müssen. Umso mehr tun wir gut daran, gerade auch im Interesse der Eigentümer und Mieter hierzulande,
diesen Prozess als Politik praxistauglich voranzubringen. Doch während die AfD hier und heute erneut versucht, ein populistisches Manöver zu inszenieren, hat sich unsere Bundesregierung schon längst auf den Weg gemacht, um die Bau- und Wohnungswirtschaft in Deutschland wieder zu stabilisieren mit dem Ziel, gemeinsam mehr bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in unserem Land zu schaffen.
Sowohl der Wohnungsbaugipfel Ende September als auch die jüngsten Bund-Länder-Vereinbarungen haben viel Zählbares auf den Weg gebracht. Lassen Sie mich beispielhaft drei Punkte ausführen:
Erstens: Tempo. Mit dem Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung setzen wir gezielt auf mehr Tempo. Ganz konkret kann so in Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten per Sonderregelung bis Dezember 2026 auf Bauleitpläne verzichtet werden. Stattdessen gilt dann eine bundesweit einheitliche Genehmigungsfiktion. Mit der können wir deutlich schneller als bisher die Genehmigungsprozesse abhandeln.
Zweitens: Flexibilisierung. Wir flexibilisieren die Planungen für den Wohnungsbau, ganz konkret durch den genehmigungslosen Ausbau von Dachgeschossen oder den Wegfall der Notwendigkeit, Kfz-Stellplätze bei Umbauten zu schaffen. Besonders in dicht bebauten Innenstädten erreichen wir so die nötige Flexibilität für mehr Wohnraum.
Und drittens: Digitalisierung. Wir treiben die Digitalisierung weiter voran. Bauanträge können zukünftig digital eingereicht werden –
auf allen Verwaltungsebenen.
Das spart Papier, Zeit und vor allem Geld.