Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in weiten Teilen unseres Landes aktuell extrem schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden; da sind wir uns hier einig. Für die persönliche Situation von vielen Menschen in unserem Land heißt das: Sie leben in Angst vor der nächsten Mieterhöhung, und an einen freiwilligen Umzug, um näher am Arbeitsplatz zu leben oder um eine Familie zu gründen, ist für sie gar nicht erst zu denken.
Wir sind überzeugt: Die Wohnungskrise ist einer der Hauptgründe für die Wut in unserem Land. Sie bremst gerade junge Menschen in ihrer persönlichen Entwicklung aus. Und sie ist neben Zukunftsängsten vielleicht der wichtigste Grund, warum sich die jungen Menschen den politischen Rändern zuwenden.
Für uns Koalitionsparteien ist daher klar: Die Wohnungskrise lösen wir nur, indem wir massiv neuen Wohnraum schaffen. Und ja, Frau Gennburg, da haben wir eine andere Interpretation der Lage.
Das heißt für uns: Bauen, umwandeln und nachverdichten! Das heißt bauen auf Dächern und in Hinterhöfen, auch auf Supermärkten und in Baulücken. Und auch bauen in neu ausgewiesenen Baugebieten.
Mit dem Bauturbo – wir haben es eben schon gehört – haben wir vorgelegt, und jetzt folgt mit der Modernisierung des Baurechts das nächste große Projekt für den Wohnungsbau.
Das bedeutet erstens: Wir schreiben gesetzlich fest, dass dem Wohnungsbau überragendes öffentliches Interesse zukommt. Wohnungsbau hat dann Vorrang, wenn wir abwägen müssen zwischen mehr Wohnungen und einem geringeren öffentlichen Gut, beispielsweise dem Grünstreifen oder weniger Stellplätzen. Wohnen bekommt also Vorfahrt im Gesetz.
Zweitens. Wir schaffen endlich einen effizienten Prozess, um neue Baugebiete auszuweisen. Bisher war ein Bebauungsplan ein Kraftakt von drei, vier oder – wir haben es gerade aus Berlin gehört – manchmal zehn Jahren. Ich habe das als Bürgermeister oft erlebt. Man wartet monatelang auf Stellungnahmen und den Abschluss von Verfahrensschritten, die dann auch noch doppelt und dreifach durchgeführt werden. Es fühlt sich an, als drehe man sich ständig im Kreis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann es nicht weitergehen!
Deshalb reformieren wir den Planungsprozess jetzt grundsätzlich, und das ist richtig. Künftig gilt: Die Prozesse laufen kompakt, gleichzeitig, mit harten Fristen. Das gesamte Verfahren läuft digital. Wir gehen quasi weg von Lkws voller Akten hin zum digitalen Bauamt. Und wir machen nicht für jeden Bebauungsplan eine neue Umweltprüfung – das ist richtig –, sondern wir prüfen einmal am Anfang strategisch intensiv das gesamte Planungsgebiet.
Und zum Thema Öffentlichkeitsbeteiligung – wir haben es eben schon gehört –: Es ist richtig und sinnvoll, dass wir diese nun nur noch einmal vorsehen. Eine zweite Beteiligung bringt nur in wenigen Fällen – die Daten liegen vor – signifikante Änderungen. Und dann ist sie übrigens auch jetzt nach unserem Entwurf noch möglich. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken – ich habe mir die Anträge, Frau Gennburg, natürlich angeguckt –, wollen in Ihrem Antrag sogar eine Öffentlichkeitsbeteiligung für Einzelvorhaben wie einen Dachgeschossausbau. Als ich das gelesen habe, habe ich mich gefragt, ob das mittlerweile Satire ist, was Sie machen. Wie kompliziert soll es denn noch werden? Dann bauen Sie in Berlin nicht 10, sondern 15 Jahre. Das wird nichts.
Und drittens. Wir unterstützen unsere Städte und Gemeinden im Kampf gegen Schrottimmobilien. Kommunen haben schon heute ein Vorkaufsrecht, um solche heruntergekommenen Häuser vom Markt zu nehmen und zu sanieren. Städte wie Gelsenkirchen machen das vor. Aber es gibt zu viele Taschenspielertricks, mit denen dieses Vorkaufsrecht umgangen werden kann. Das ändern wir jetzt. Damit senden wir ein Signal an alle, die sich am Verfall unserer Städte bereichern wollen: Wir lassen uns von euch nicht mehr auf der Nase herumtanzen!
Insgesamt heißt das: Wir bauen schneller, leichter und günstiger und freuen uns auf den parlamentarischen Prozess.