Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mich schon wundern: Jahrelang hat die AfD hier jeden Vorschlag für einen besseren Mieterschutz hart bekämpft. Heute entdecken Sie plötzlich Ihr Herz für Mieterinnen und Mieter.
Das ist doch wirklich eine Heuchelei.
Sie versuchen heute, Klimaschutz und bezahlbares Wohnen gegeneinander auszuspielen. Das ist der Kern Ihres Antrages.
Wahlweise machen Sie für Mietenwahnsinn und Wohnungsnot wahlweise Geflüchtete oder ein Mehr an Klimaschutz verantwortlich. Aber beides ist schlichtweg falsch. Schuld an der Mietenkrise sind nicht Geflüchtete, sondern Konzerne.
Nicht ein Mehr an Klimaschutz lässt in erster Linie die Baupreise explodieren, sondern eine ungebremste Bodenspekulation.
Mit Ihrer rechten Hetze schüren Sie Ängste, und das ist mit uns nicht zu machen.
Wir brauchen mehr Klimaschutz im Gebäudebereich. Aber es muss sozial gemacht werden. Darauf kommt es doch an.
Klimaschutz im Gebäudebereich ist an sich nicht falsch, aber es wird aktuell falsch gemacht; denn er belastet Mieterinnen und Mieter einseitig, während Vermieterinnen und Vermieter auf lange Sicht häufig sogar noch ein Plus erzielen können. Das ist eine Ungerechtigkeit, die beseitigt werden muss. Die Modernisierungsumlage muss endlich fallen.
Unter Kanzlerin Merkel wurde der Klimaschutz im Gebäudesektor 16 Jahre lang verschlafen. Die Ampel macht es sich jetzt leicht. Sie schafft die Sektorziele im Klimaschutzgesetz kurzerhand ab. Da fällt es dann nicht mehr so auf, wenn die Klimaziele im Gebäudebereich auch weiterhin verfehlt werden. So geht es nun auch nicht, Fortschrittskoalition.
Jetzt macht die AfD die Menschen bange wegen der EU-Gebäuderichtlinie. Anstatt für eine soziale Ausgestaltung zu kämpfen, schüren Sie hier Ängste gegen die da oben in Brüssel.
Sie tun so, als würde Oma Else ihr Häuschen genommen werden, aber das ist billige Polemik.
Und was macht die Regierung? Zuerst haben Sie den Vorschlag der EU unterstützt, mit den am schlechtesten sanierten Häusern zu beginnen. Nun behaupten Sie das nicht mehr, sondern wollen sich nur noch an Durchschnittswerten orientieren.
Für uns als Linke ist klar: Die energetisch schlechtesten Häuser müssen zuerst saniert werden.
Aber dafür – und das ist entscheidend – braucht es ausreichende Förderungen. Für Mieterinnen und Mieter darf es nämlich nicht noch teurer werden.
Seit Langem fordern wir daher, ein 5-Milliarden-Förderprogramm für schlecht sanierte Nachkriegsbauten aufzulegen. Da kann man nämlich auf einen Schlag viel für das Klima tun und etwas für die Menschen, die ansonsten von der Politik immer wieder vernachlässigt werden. Das wären zwei Fliegen mit einer Klappe. Klimaschutz und Mieterinnen- und Mieterschutz gehören zusammen.