Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Whittaker, wir Freie Demokraten waren jetzt vier Jahre lang die konstruktive Opposition. Gerade Sie als CDU/CSU werden mit Ihren Ausführungen, wir sollten doch mal die Steuern senken, nachdem Sie es 16 Jahre lang versprochen, aber nie getan haben, zur unfreiwillig komischen Opposition.
Aber die Debatte ist viel zu ernst, um die Flapsigkeit der Union zum Thema zu machen. Denn wir sind in einer problematischen Situation: Die Energiepreise steigen. Die Menschen leiden immer noch unter hohen Mieten. Der Winter kommt. Und zu den hohen Mieten kommen jetzt hohe Heizkosten. Deswegen ist die Debatte ernst und ist das Thema wichtig.
Ja, keiner in Deutschland soll frieren; das stimmt. Aber die Situation hätte wirklich eine pragmatische Lösung verdient. Und die haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wieder nicht geliefert.
Bei Ihnen steht die Ideologie immer vor allem. Nachdem ich Ihren Antrag gelesen habe, kam ich zu dem Fazit: Ja, Ihre Fraktion ist kleiner geworden, aber nicht klüger.
Nur um das mal an einem wirklich ganz banalen Punkt in Ihrem Antrag klarzumachen: Sie fordern einen Heizkostenzuschuss noch vor Weihnachten, praktisch als Weihnachtsgeschenk, als Weihnachtsgeld.
Es ist aber schlicht der falsche Zeitpunkt. Die Nebenkostenabrechnung kommt im Frühjahr 2022. Dann kommen die hohen Nachzahlungen, dann brauchen die Menschen das Geld, und dann müssen wir hoffen, dass von Ihrem Weihnachtsgeschenk noch irgendwas da ist.
Das Ziel der kommenden Regierung ist, glaube ich, relativ klar:
Wir müssen den Energieverbrauch im Gebäudebestand senken. Wir müssen die Erneuerbaren ausbauen, die energetische Sanierung beschleunigen
und einen sozialen Ausgleich schaffen. Das eint uns.
Damit tun wir insgesamt sowohl dem Klima als auch dem Geldbeutel der Mieterinnen und Mieter was Gutes. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille.
Die andere Seite ist: Wir müssen auch die Anreize setzen, dass sowohl Mieterinnen und Mieter als auch Vermieter CO2 reduzieren und damit dem Klima was Gutes tun und dann auch Geld sparen. Deswegen ist völlig falsch, was Sie hier wieder pauschal reinwerfen, nämlich dass ausschließlich und nur der Vermieter die CO2-Kosten tragen soll. Wenn wir dem Klima und dem Geldbeutel was Gutes tun wollen, ist es wichtig, dass wir sowohl die Vermieter als auch die Mieter im Rahmen ihres Einflusses auf die CO2-Emissionen im Gebäude an den Kosten beteiligen.
Dazu haben wir Freie Demokraten einen klugen Vorschlag in die Debatte eingebracht: Wir wollen eine Teilwarmmiete. Die Vermieter stellen eine gewisse Basisversorgung mit Wärme zur Verfügung, und alles, was die Mieter darüber hinaus an Wärme brauchen, müssen sie selber zahlen. Damit haben wir einen Anreiz sowohl für die Vermieter, die Kosten zu senken, als auch für die Mieterinnen und Mieter, sich entsprechend zu verhalten. Es macht doch wirklich überhaupt keinen Sinn, in einem energetisch sanierten Gebäude zu sitzen und dann zum Fenster raus zu heizen. Jeder muss im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür sorgen, dass CO2 reduziert wird – im Bestand, im Neubau, und zwar Vermieter genauso wie Mieter.
Ich muss – auch wenn es mir schwerfällt, aber einer muss es ja machen – ein Wort zum Antrag der AfD sagen.
Einen solchen Antrag kann man nur schreiben, wenn man nach wie vor den Klimawandel total leugnet.
Sie haben wieder mal gezeigt, wie sehr Sie in Ihrer eigenen Parallelwelt leben und wie völlig egal Ihnen unser Planet ist.
Hauptsache, Sie kriegen Reichweite in den sozialen Medien. Das ist erbärmlich, und das wird den Problemen nicht gerecht.
Es ist der richtige Weg, dass CO2 einen Preis bekommt, unserer Meinung nach durch einen sektorübergreifenden CO2-Zertifikatehandel, bei dem der Preis am Markt gebildet und mit einem harten Deckel versehen wird, der das CO2 rausdrückt. So sparen wir Geld sowohl für die Mieterinnen und Mieter als auch für die Vermieter und tun dem Klima was Gutes.
Letzter Satz. Richtig ist: Die Probleme, die uns die Union im Bauministerium hinterlassen hat, muss die neue Regierung schnell angehen. Deswegen werden wir das Klima schützen, die energetische Sanierung voranbringen und soziale Härten abfedern. Da bin ich mir sehr sicher.
Vielen Dank.