Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, zwar nicht darüber, dass wir dieses Thema diskutieren, aber dass wir es am Donnerstag in der Kernzeit diskutieren. Ich hätte mich auch sehr gefreut, wenn heute neben den beiden Ministerinnen auf der Regierungsbank vielleicht auch ein männliches Ministermitglied da gewesen wäre, beispielsweise der Bundesjustizminister. Es wäre auf jeden Fall der Sache angemessen gewesen.
Zum Thema. Am 14. Juni 2023 hat Bundesfrauenministerin Lisa Paus angesichts der erschreckend gestiegenen Zahlen von Gewalttaten gegen Frauen auf die Frage einer Kollegin aus der SPD, was sie denn konkret dagegen tun wolle, geantwortet: „Wir machen ein ganzes Bündel von Maßnahmen.“ Zum Beispiel sei sie dabei, eine präventive Strategie zu entwickeln und eine Strategie gegen Menschenhandel; das hat sie mir bei der Regierungsbefragung übrigens schon zweimal auf meine Fragen hin geantwortet. Dann würde sie noch das Hilfetelefon begrüßen, das ja sehr wertvoll sei – unbenommen –, und die unabhängige Berichterstattungsstelle sei eingerichtet worden, damit besser evaluiert werden könne. Sie sagte, dass sie jetzt diesen Gesetzentwurf erarbeite, „um den Schutz vor Gewalt an Frauen als Rechtsgut zu verankern und auch die Ausstattung von Beratungsstellen und von Frauenhäusern in Deutschland zu verbessern.“ Zitat Ende. – Das alles ist auch schon fünf Monate her.
Ich darf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle noch mal fragen, weil mir diese Frage in den Regierungsbefragungen nie beantwortet wurde: Kennt irgendjemand hier im Parlament – wir als Fraktion tun es nämlich nicht – diese „Strategie gegen Menschenhandel“, diese allumfassende Strategie, die alle Probleme lösen soll? Ich kenne sie nicht. Es wäre schön, wenn vielleicht nachher jemand von der Koalition noch mal dazu Stellung nehmen würde.
Wo sind die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag wie die bundeseinheitliche Rechtsrahmenregelung für die verlässliche Finanzierung, oder besser: Wann kommt sie denn endlich? Meine Kollegin Silvia Breher hat Ihnen zu Recht noch mal gesagt, welches Datum heute ist. Es ist ehrlicherweise sogar schon mehr als zwei Jahre her; es ist schon mehr als die Hälfte dieser Legislatur vorbei, und wir warten immer noch. Nach den Ereignissen am gestrigen Tag weiß man auch gar nicht, ob diese Legislatur noch zwei Jahre dauert. Sie sollten vielleicht wirklich ein bisschen den Turbo anschmeißen, damit hier was passiert.
Sie wissen selber, Frau Paus, dass die Situation für von Gewalt betroffene Frauen so schlimm ist wie nie; wir haben die Zahlen heute gehört, und ich möchte sie nicht noch mal wiederholen.
Aber ich möchte noch mal ein Thema einbringen – Sie können sich sicherlich denken, welches –: Bei Gewalt gegen Frauen geht es nämlich ganz besonders auch um die Frauen, bei denen keiner hinschaut. Gerade meine Vorrednerin Ulle Schauws, die hier auch eine sehr betroffene Rede zu diesem Thema gehalten hat, ist, wenn es um Gewalt gegen Prostituierte geht, immer diejenige, die sagt, ihr seien die Lösungen der Union zu einfach.
Sie haben gar keine Lösungen. Sie haben eine Bundesministerin, die sich bei dem Thema wegduckt.
Sie haben eine Bundesministerin, die in der letzten Woche bei der Regierungsbefragung noch geantwortet hat: Jetzt warten wir halt noch mal zwei Jahre, dann schauen wir uns eine Evaluation an. – Ich fand es beeindruckend, was der Bundeskanzler gestern gemacht hat, und ich frage mich schon: In welchem Land leben wir, wenn der Bundeskanzler bei diesen Themen empathischer ist als die Bundesfrauenministerin?
Sie haben das Thema Zwangsprostitution heute nur so mit einem Halbsatz erwähnt, Frau Paus – Sie sprachen von „allen Mitteln des Rechtsstaats“ –; das Thema war Ihnen unangenehm.
Ich kann es Olaf Scholz nicht verübeln, dass er gestern versucht hat, seine Ministerinnen und Minister zu schützen. Das war der einzige Teil seiner Antwort, bei dem man gemerkt hat: Das meint er eigentlich gar nicht so, wie er es sagt. Er hat nämlich über seine Ministerin wortwörtlich gesagt, er wisse, es sei ihr nicht egal. Es sei Ihnen – Zitat – „ein Herzensanliegen, gegen den Kauf von Frauen durch Männer, die Sex haben wollen, vorzugehen.“ Jetzt ist es für mich schon wahnsinnig schwer – Text-Bild-Schere –, das Wort „Herzensanliegen“ mit Lisa Paus zusammenzubekommen.
– Ja. Ganz ehrlich, die Empörung zeigt, dass ich recht habe.
Beim Thema „Herzensanliegen von Ministerinnen und Ministern“ kann ich an anderer Stelle auch gute Beispiele sehen. Ich war zum Beispiel nie mit allem einverstanden, was Frau Schwesig oder Frau Giffey gemacht haben. Aber denen hat man abgenommen, dass sie sich für ihre Klientel einsetzen.
Diese Ministerin tut es eben nicht. Die Wahrheit tut weh, und deswegen schreien Sie jetzt auch so laut auf.
Wie gesagt: Alles, was Sie ankündigen, verschieben Sie auch wieder aufs kommende Frühjahr. Ich sage Ihnen, warum: Weil Ihnen das ernsthafte Commitment fehlt. Ich finde es schade, dass wir jetzt schon nach zwei Jahren konstatieren müssen,
dass ein grün geführtes Bundesfrauenministerium eben nichts für diese Frauen in diesem Land tut. Deswegen hoffe ich sehr, dass das Haus auch bald wieder in bessere Hände kommt, für den Schutz der Frauen in unserem Land.
Ganz herzlichen Dank.