Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute zum Weltfrauentag sprechen, der sich zum 111. Mal jährt. Der erste Weltfrauentag war am 19. März 1911. Sehr geehrte Kolleginnen Frau Harder-Kühnel, Frau von Storch, wenn man sich Ihre Reden angehört hat, hatte man das Gefühl, man wäre im Jahr 1911 gelandet. Es war wirklich unterirdisch, was Sie hier heute von sich gegeben haben; wobei ich auch das Gefühl habe: Frauen waren 1911 aufgeklärter als die gesamte AfD-Fraktion – bei dem, was sie heute von sich gegeben hat.
Noch ein Einschub: Wenn man sich überlegt, dass Sie hier mal Bundestagsvizepräsidentin haben werden wollen, kann ich persönlich für mich nur sagen, niemals so gerne jemanden nicht gewählt zu haben. Das war wirklich peinlich, was Sie sich geleistet haben.
Aber jetzt auch mal zum Thema und zum Thema Frauen: An dieser Stelle kommt ein ganz klares, ein ganz deutliches Bekenntnis, wie wichtig uns das Thema Frauen insgesamt auch in der Opposition in dieser Legislaturperiode ist, wie wichtig uns die Themen „Gleichberechtigung“, „Care-Arbeit“ – dazu komme ich gleich – sind. Das sieht man auch daran, dass von allen möglichen Fraktionsvorsitzenden in diesem Hohen Haus nur der unsere da ist. Lieber Friedrich Merz, vielen herzlichen Dank!
– Sie müssen gar nicht schreien, Frau Haßelmann. Ich habe gesagt: von den möglichen Fraktionsvorsitzenden. Die anderen sind leider nicht da – Herr Dürr, Herr Mützenich. Das hätte an der Stelle vielleicht nicht geschadet.
Wir nehmen das Thema wirklich sehr ernst, und deswegen freue ich mich, dass wir die Möglichkeit haben, nicht nur darüber zu sprechen, wo wir stehen, nicht nur zu lamentieren, nicht nur – wie es der Kollege von der SPD gemacht hat – an der einen oder anderen Stelle zu sagen, welche Frauen er uns vorstellen will, sondern ich hätte schon erwartet, dass von den Ampelparteien und auch von den ‑fraktionen mal konkrete Vorschläge kommen, was in den nächsten vier Jahren geplant ist.
Das wäre gut gewesen. Wir hatten irgendwie das Gefühl, dass Sie hier nicht zum Weltfrauentag sprechen, sondern glauben, heute sei der Weltvorlesetag.
Nur ein paar schöne Geschichten reichen den Frauen in unserem Land nicht.
Gyde Jensen hat gesagt: Wir Frauen wollen die Welt regieren. – Das machen wir als Union; das machen wir als EVP. Wir haben mit Christine Lagarde, Ursula von der Leyen und Roberta Metsola drei Frauen an der Spitze europäischer Institutionen. Das ist sicherlich auch etwas, was es wert ist, an diesem Tag behandelt zu werden.
Aber vielleicht noch mal zwei, drei Probleme, die sich in den vergangenen zwei Jahren verschärft haben, die noch mal ersichtlicher wurden. Wenn wir jetzt immer noch in einer Pandemie stehen, die sich hoffentlich dem Ende zuneigt, müssen wir konstatieren, dass wir diese Pandemie nicht nur mit dem Blick auf die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Veränderungsprozesse betrachten, sondern eben ganz besonders noch mal die Gesellschaftspolitik in den Blick nehmen sollten. Es bleibt festzuhalten, dass uns da die Aufgaben nicht ausgehen werden und ich auch persönlich mit dem Status quo nicht zufrieden bin.
Viele Frauen sind in sogenannten systemrelevanten Bereichen tätig – das ist erwähnt worden –, nicht nur, wie angesprochen, in der Erziehung oder Pflege, sondern auch zum Beispiel in der Gastronomie, in der Hotellerie, im Gewerbe. Da waren ganz besonders Frauen von der Pandemie betroffen. Das hatte zur Folge, dass die Aufteilung zwischen Erwerbs- und Sorgearbeit in den Haushalten immer wieder neu verhandelt werden musste und es damit natürlich auch bei den Verhandlungen immer sehr stark darum ging: Wie schaut es aus mit langfristigen Karrierechancen? Meistens ging das Ganze zulasten der Frauen.
Uns ist als Fraktion ein Thema ganz besonders wichtig – nicht erst seit Neuestem, sondern das haben wir auch schon in der letzten Legislatur immer wieder auf die Tagesordnung gebracht –: Das sind die Betroffenheit und die Widrigkeiten für die Alleinerziehenden in diesem Land. Wir haben über 2,6 Millionen Väter, aber noch mehr Mütter, die alleinerziehend sind, die nicht die Möglichkeit haben, sich Erwerbs- und Sorgearbeit in einem neuen Verhältnis aufzuteilen. Sie tragen die doppelte Verantwortung; sie tragen die doppelten Sorgen. Viele arbeiten in Teilzeit, machen dafür Abstriche bei ihrem Verdienst, bei ihren Karrierechancen. Richtig ist aber auch: Fast die Hälfte arbeitet in Vollzeit. Für sie wollen wir in dieser Legislatur noch mehr erreichen, als wir es schon in den letzten Jahren getan haben.
Wir wollen ihnen nicht nur den Rücken stärken, wir wollen ihnen nicht nur mit wohlfeilen Worten sagen, dass sie eine tolle Arbeit leisten; vielmehr haben wir in der letzten Legislaturperiode durchgesetzt, den Steuerfreibetrag auf 4 000 Euro zu erhöhen. Wir schlagen vor, ihn jetzt auf 5 000 Euro zu erhöhen. Wir brauchen aber noch mehr Maßnahmen. Wir wollen eine Erhöhung des Wohngeldes oder einen Sofortbonus für Kinder, um möglichst schnell eine Verbesserung zu erreichen.
Sehr geehrte Ministerin Spiegel, Sie sprechen immer von „sofort, sofort, sofort“. „Sofort“ ist auch so ein blumiges Wort. „Sofort“ ist eigentlich: jetzt. Wenn Sie schon erst im April in den Ausschuss kommen, würde ich mich trotzdem freuen, wenn Sie vielleicht ein bisschen früher anfangen, Politik zu machen, als das bislang der Fall war.
Und da sich Herr Buschmann in diesem Land mehr um die Familienpolitik kümmert – so liest man es zumindest jeden Tag in der Zeitung –, würde ich mich freuen, wenn Sie sich in der Frauenpolitik etwas mehr engagieren und sich vielleicht ein Beispiel an der Kollegin Baerbock nehmen. Sie hat in Spanien gerade eine Sonderstaatsanwaltschaft für Gewalt gegen Frauen besucht. Das könnte doch auch ein Beispiel sein, das in Deutschland funktioniert.
Sie sehen: Es gibt viel zu tun. Gerade wenn man für den Bereich „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ zuständig ist, geht einem die Arbeit nicht aus.