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137. Sitzung
Donnerstag, 16. November 202320. Wahlperiode, 137. SitzungStatistische Erfassung und Bekämpfung von Vielehen in der Bundesrepublik Deutschland
4 VermerkeReaktionswert: lebhaft189 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte und auch der Antrag zeigen doch zwei Dinge: Zunächst einmal kriegen wir alle sehr schön das Prinzip AfD vor Augen geführt. Die AfD pickt sich ein Problem raus,

Wie immer!

Ja, das ist auch unsere Aufgabe!

das es auch durchaus gibt, macht es dann aber mindestens 50-mal größer, als es ist,

Das ist doch Quatsch!

und garniert es am Ende mit dem kernigen Satz: „Wir sind die Einzigen, die sich darum kümmern“,

Genau! Von Ihnen wird es abgestritten!

was im Übrigen auch falsch ist.

Das Zweite, was allerdings auch sichtbar wird – das will ich schon auch sagen –, ist die einsilbige Rhetorik der Ampel, die an mancher Stelle eigentlich nur noch darum ringt, die Tatenlosigkeit im Bereich der Migration zu kaschieren, indem zu schnell der Mechanismus kommt: Das ist alles populistisch, es gibt kein Problem, und wer dieses Problem anspricht, der macht die AfD stark.

Ich sage Ihnen: Beide Haltungen haben eine große Gemeinsamkeit, weil wir mit beiden Haltungen die Probleme und Fragestellungen rund um das Thema Migration in diesem Land nicht lösen werden.

Beifallbei der CDU/CSU
Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Frau Präsidentin, ich glaube, da gibt es eine Kollegin, die es nach einer Frage drängt.

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