Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur weil man etwas Falsches ständig wiederholt, wird es nicht richtig und nicht besser.
Die Frau Präsidentin hat es angekündigt: Unsere Fraktion wird einer Teilung der Frage nach § 47 der Geschäftsordnung des Bundestages widersprechen. Die Anträge, die wir heute zur Abstimmung stellen, sind ein Gesamtkonzept, mit dem wir eine Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik erreichen wollen.
Deshalb geht es jetzt nicht um Stückwerk, sondern es geht jetzt um Entschlossenheit.
Es geht hier nicht nur um ein Gesamtkonzept in der Sache, sondern es geht auch um ein Gesamtkonzept in der politischen Zielrichtung. Eines muss ich hier einfach zitieren; deshalb lese ich mal kurz die Passage vor, worum es der AfD geht und weswegen sie eine Teilung der Frage beantragt:
„Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.“
„Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“
Das ist Bestandteil unseres politischen Gesamtkonzeptes.
Es zeigt unsere Haltung und unser Ziel. Wir werben um Zustimmung aus der Mitte dieses Hauses und nicht um Ihre Zustimmung.
Deswegen möchte ich den Kollegen der SPD sagen: Wer die Probleme nicht löst, der schafft den Nährboden für Populisten.
Und die, die die Probleme sehenden Auges verschärfen, so wie es die Grünen machen, die schütten Öl ins Feuer. Damit tragen Sie Verantwortung für all das,
was Sie uns vorgeworfen haben.
Herzlichen Dank.