Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne meine Rede heute mit einem bewussten Verzicht auf den üblichen Verweis auf den desaströsen Stand der Digitalisierung, den wir beim Regierungswechsel in Deutschland vorfanden. Erlauben Sie mir dennoch, kurz innezuhalten bei der Behauptung und dem Zungenschlag in diesem Antrag,
unsere aktuellen digitalen Fortschritte beruhten ausschließlich auf der Leistung der unionsgeführten Vorgängerregierungen. Eine Aussage, die mich – und das kommt auch nicht sonderlich oft vor – sprachlos macht.
Denn mit dem Koalitionsvertrag, mit der Digitalstrategie und mit der Gigabitstrategie haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt. Insbesondere mit der Digitalstrategie hat die Bundesregierung mit den Hebelprojekten das erste Mal überhaupt einen roten Faden aufgezeigt.
Und das Ergebnis ist deutlich:
Bis Ende 2024 stehen die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen wie Ummeldungen, Eheschließungen und Unternehmensanmeldungen für alle Bürger im Netz zur Verfügung. Bis 2025 haben 50 Prozent aller Haushalte in Deutschland einen Glasfaseranschluss. Wir bekommen bis 2025 eine elektronische Patientenakte und ein funktionierendes E-Rezept. Bis 2026 können Mobilfunknutzer unterbrechungsfrei telefonieren und surfen. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz stärken wir Start-ups, damit Digitalunternehmen wieder vermehrt aus Deutschland kommen. Bis Ende 2024 kommt eine umfassende Visadigitalisierung, und somit kommen Fachkräfte.
Das sind Verbesserungen, die direkt beim Bürger ankommen und die auch längst überfällig sind. Und ja – das sei an der Stelle auch mal gesagt –, Deutschland kann Digitalisierung, wenn man es halt richtig macht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auf internationaler Ebene wird ebenfalls Digitalpolitik gemacht. Es ist ein Meilenstein, dass Volker Wissing auf G-7-Ebene eine einfache und pragmatische Regulierung von künstlicher Intelligenz angestoßen hat. Gleichzeitig setzen wir uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass bei den Vorhaben Bürgerrechte nicht unter den Tisch fallen. Wir verhindern die Chatkontrolle. Wir sperren uns gegen KI-gestützte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Wenn man so hört, was da derzeit von der CDU in Hessen sondiert wird, fühlt man sich hier durchaus bestätigt. Wir brauchen keine Vorratsdatenspeicherung, und wir brauchen keine Massenüberwachung im öffentlichen Raum. Ich bin heilfroh, dass mit dieser Bundesregierung damit endlich Schluss ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Kommen wir zum Antrag. Sie äußern strukturelle Kritik. Ja, es gibt immer Luft nach oben. Doch so schlecht kann die Organisation nicht sein, wenn wir bei den großen Themen „Verwaltungsdigitalisierung“, „Gesundheitsdigitalisierung“, „schnelles Internet“ und „künstliche Intelligenz“ so gut vorankommen. Nach wie vor bleibt Digitalisierung eine Gemeinschaftsaufgabe. Liebe Union, dazu lade ich Sie auch ganz herzlich ein. Wir sind wirklich offen für gute Ideen aus Ihren Reihen, und das meine ich wirklich ernst. Wenn Sie sich zu bereits bestehenden Punkten positionieren, dann ist das gewinnbringend, und dann ist das sogar auch notwendig; denn, wie gesagt, Digitalisierung ist eine Gemeinschaftsaufgabe.
Ich nenne ein Beispiel; das möchte ich gerne aus Ihrem Antrag herausgreifen. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsdienstleistungen einführen. Das ist eine super Idee, wie ich finde. Die Idee finde ich so gut, weil sie von uns kommt.
Die Freien Demokraten haben den Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen bereits im April vorgeschlagen. Das haben wir auch als zentralen Punkt bei der derzeitigen Beratung des Onlinezugangsgesetzes auf die Agenda gesetzt. Denn Bürgerinnen und Bürger warten schon viel zu lange auf den digitalen Gang zur Behörde, und sie müssen die Möglichkeit haben, diesen auch einzufordern. Digitale Behördengänge müssen im Jahr 2023 die Regel sein und nicht die Ausnahme.
Nun sind wir insbesondere beim Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen in der Situation, dass die Länder da in der Pflicht sind; denn Ausführung von Landesrecht obliegt nun mal den Bundesländern. Ich habe wirklich vergebens nach einem unionsgeführten Land gesucht, das einen solchen Rechtsanspruch eingeführt hat. Deswegen: Liebe Union, leisten Sie lieber Überzeugungsarbeit in Ihren Landesregierungen, als hier Eulen nach Athen zu tragen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören wir endlich auf – und das ist mir wirklich wichtig –, dieses Land immer so schlechtzureden!
Wir können Digitalisierung, wenn wir es richtig machen. Und, wie gesagt, lassen Sie es uns gemeinsam machen! Denn Digitalisierung, das ist nicht irgendwie Schaufenster-Bullshit-Bingo, sondern das kriegen wir nur gemeinsam hin. Dazu lade ich Sie wirklich herzlich ein.
Herzlichen Dank.