Tagesordnungspunkt 14 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. November 2023 · 137. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor über einem Jahr hat die Bundesregierung ihre Digitalstrategie vorgelegt. Am Ende dieser Regierungszeit – wann immer das auch sein mag – will Volker Wissing sich an ihrer Umsetzung messen lassen. Nächste Woche findet zudem der Digitalgipfel der Bundesreg
2. Rede · Anna Kassautzki · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute die Möglichkeit haben, über die Digitalisierung in unserem Land und darüber zu sprechen, was es noch alles zu tun gibt. Da haben Sie übrigens recht, liebe Kolleginne
3. Rede · Barbara Benkstein · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Der Antrag der Union, den wir heute debattieren, trägt den etwas forschen Titel „Digitalstrategie zur Chefsache machen“. Das hört sich doch eigentlich ganz gut an. Aber … Das Aber, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen jetzt einmal erläute
4. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach etwa einem Jahr Digitalstrategie können wir heute auf etliche Fortschritte zurückblicken und über Prioritäten für die kommenden Jahre reden. Ich möchte aber erst noch mal auf die Union und Herrn Biadacz eingehen. Sie haben von den Verwaltungsdie
5. Rede · Maximilian Funke-Kaiser · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne meine Rede heute mit einem bewussten Verzicht auf den üblichen Verweis auf den desaströsen Stand der Digitalisierung, den wir beim Regierungswechsel in Deutschland vorfanden. Erlauben Sie mir dennoch, kurz innezuhalten bei der Behauptung und dem
6. Rede · Robin Mesarosch · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schön, zu den Fakten. Wenn Sie sagen, die Ampel diskutiere bis heute über die Registermodernisierung und es gebe hier keine Anträge aus dem Bundestag heraus: Vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir abschließend besprochen haben, was mit der Registermodern
7. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung in Deutschland heißt auch 2023 noch: Funklöcher in der Lausitz und BAföG-Anträge, deren Bearbeitung sechs Monate dauert, weil der online eingereichte Antrag ausgedruckt und auf Papier bearbeitet wird. Das ist die Folge der unionsgeführten GroKo ü
8. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
Wir wollen eine Digitalisierung, die sich am Gemeinwohl orientiert, nicht primär an Wirtschaftsinteressen. Und dafür werden wir uns hier im Bundestag auch als Gruppe künftig einsetzen. Vielen Dank.
9. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat gesagt: Digitalisierung soll man gemeinsam machen. – Das ist ein super Appell. Allerdings frage ich mich zwei Jahre nach Beginn dieser Ampelkoalition: Wo sind denn eigentlich die Anträge der Digitalpolitiker dieser Koalition hier im Deuts
10. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Sie können sich gerne an unseren Vorschlägen bedienen, und es wäre wirklich schön, wenn Sie auch einige selbst vorbringen würden. Am Montag und Dienstag sehen wir uns in Jena, –
11. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
– und dann hoffe ich auf Vorschläge aus der Ampelkoalition.
12. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, die Digitalpolitik, die Digitalstrategie soll laut Union Chefsache werden. Da frage ich mich: Wo ist eigentlich Friedrich Merz? Der könnte uns ja vielleicht mal erklären, wie er Digitalpolitik machen würde. In der Vergangenheit
13. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. Ich glaube, die Debatte über diesen Antrag ist schon lang genug. – Nehmen wir die digitale Infrastruktur: Hätten Sie frühzeitig die Weichen Richtung Glasfaser gestellt und nicht den Umweg über die Förderung von Vectoring genommen, dann wären wir Meilen voraus. Das wäre übrigens auch viel nachhaltiger gewesen. Abe
14. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nächste Woche ist der Digitalgipfel in Jena. Das wäre die ideale Gelegenheit für einen Neustart in der Digitalpolitik. Denn so wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen. Ihr Nichtstun wird zum Standortrisiko für Deutschland. In den letzten zwei Ampeljahren haben
15. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
– das die Chancen der Digitalisierung nutzt. Ich bin gespannt, was ich nächste Woche in Jena dazu höre. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. – Ja. Armand Zorn hat das Wort für die SPD-Fraktion.
16. Rede · Armand Zorn · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Brandl, Sie haben eindrucksvoll bewiesen, wo Sie gerade die Schwerpunkte in der Digitalisierungspolitik in Deutschland sehen: Sie haben bemängelt, dass die Bundesinnenministerin nicht nach Jena zum Digitalgipfel fä
17. Rede · Armand Zorn · SPD
Da könnte ich niemals Nein sagen, Frau Schön.
18. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Vielen Dank für die Zulassung der Frage. – Ich muss dem deutlich widersprechen. Wir haben mehrere Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, in denen wir sehr detailliert darlegen, was wir an der KI-Verordnung in Europa geändert haben wollen. Wir haben im Übrigen Minister Wissing zwei ausführliche Briefe geschrieb
19. Rede · Armand Zorn · SPD
Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Liebe Frau Schön, Sie haben schon wieder die Gelegenheit verpasst, zu formulieren, was sich die Unionsfraktion wünscht, wenn es darum geht, KI zu regulieren. Sie haben gerade schön erklärt, welche Schreiben Sie gemacht haben, welche Briefe Sie geschrieben haben. Sie hätten jetzt die