Nein. Ich glaube, die Debatte über diesen Antrag ist schon lang genug. – Nehmen wir die digitale Infrastruktur: Hätten Sie frühzeitig die Weichen Richtung Glasfaser gestellt und nicht den Umweg über die Förderung von Vectoring genommen, dann wären wir Meilen voraus. Das wäre übrigens auch viel nachhaltiger gewesen. Aber das Thema spielt für die Union bei der Digitalisierung eh keine Rolle.
Wir geben dem Glasfaserausbau jetzt einen ordentlichen Schub. Wir haben zur Halbzeit der Gigabitstrategie bereits zwei Drittel der Maßnahmen umgesetzt. Wir kümmern uns um die von Ihnen vernachlässigte Resilienz und Nachhaltigkeit der Netze. Wir haben die DIN-Norm für Verlegetechniken geeint. Wir bringen das Netzausbaubeschleunigungsgesetz auf den Weg. Wir fördern zielgenau. Wir schließen die weißen Flecken. Und wir setzen das Recht auf Versorgung um. Aus den anderen Ressorts sind genug Beispiele genannt worden.
All das hätten Sie auf den Weg bringen können: Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung, digitale Identitäten. Stattdessen haben Sie uns mit der ID-Wallet erst mal in die Sackgasse geführt, obwohl es mit der Onlinefunktion des Personalausweises bereits einen rechtssicheren Weg gab. Das hat unnötig viel Zeit und Ressourcen gekostet.
Die Ministerien arbeiten hart an der Umsetzung der Digitalstrategie. Ihre Rechnung, dass zur Halbzeit die Hälfte der Projekte abgeschlossen sein müsste, geht natürlich nicht auf, und das wissen Sie auch. Die Prozesse laufen, und sie laufen parallel. Immer mehr Gesetzentwürfe kommen aktuell nach und nach in den Bundestag. 2025 wird dann die Umsetzung überprüft.
Sie haben recht: Gute Koordination ist wichtig. Der Beirat der Digitalstrategie hat im Digitalausschuss dazu Nachbesserungen angemahnt. Ich finde, es ist eine Stärke, wenn eine Regierung einen unabhängigen Beirat einsetzt und sich dem Feedback auch stellt. Das zeigt Fähigkeit zur Selbstreflexion. Die geht der Union leider ab. Die Union wollte sich in der Opposition erneuern und programmatisch neu aufstellen. Ich denke, das wäre für Sie die Chefaufgabe.
Vielen Dank.