Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen heute drei Anträge der AfD-Fraktion vor, die inhaltlich wenig miteinander gemein haben, bis auf einen ganz entscheidenden Punkt: Sie zeigen nämlich wieder einmal, dass Sie die Lobbypartei für Superreiche und besonders Vermögende in diesem Haus sind.
Denn Ihre Vorschläge sind nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Ich muss sagen, dass das in der aktuellen Krisensituation angesichts des gestrigen Urteils und der aktuellen Haushaltssituation unverantwortlich ist und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stark gefährdet.
Unverantwortlich ist Ihr Klima- und Transformationsfonds, Herr Kollege!
Aber kommen wir zu den einzelnen Anträgen. Ich fange an mit der Pendlerpauschale.
Die ist für Superreiche?
Sie ist für uns kein dogmatisches Thema. Wir haben die Pendlerpauschale auch in dieser Regierung durchaus behandelt.
Da freut sich ja die Pendlerpauschale, wenn sie behandelt wurde!
Wir haben sie in einem Entlastungspaket ab Kilometer 21 von 30 Cent auf 38 Cent erhöht.
Gute Maßnahme!
Das ist ein Geschenk an die Superreichen!
Das war ein deutlicher Beitrag, um gegen erhöhte Spritpreise anzukommen und um die Menschen zu entlasten, die auf das Auto angewiesen sind, um den Arbeitsort und den Wohnort miteinander zu verbinden.
Sehr richtig!
Das war ein wichtiges Zeichen.
Aber wenn man jetzt fordert, dass schon ab dem ersten Kilometer die Pendlerpauschale auf 50 Cent erhöht wird, dann muss man sich nur vor Augen führen, dass eine Erhöhung um jeden Cent 230 Millionen Euro kostet,
Ja!
und 20 Cent mehr wären in dem Sinne Mehrkosten von 4,6 Milliarden Euro,
4,6 Milliarden Euro, von denen wegen der Verteilungswirkung – das ist eindeutig – vor allen Dingen Leute profitieren würden, die schon besonders hohe Einkommen erzielen und deswegen dafür auch ihren Arbeitsort wechseln,
Hä? Was hat der Arbeitsweg mit dem Einkommen zu tun?
weil der Müllmann und der normale Angestellte vor Ort wohnen.
In den Städten kann sich der Müllmann die Wohnung doch gar nicht mehr leisten! Was Sie da für einen Quatsch erzählen!
Vor allem Menschen mit besonders hohen Einkommen müssen weit reisen; und deswegen würden die von der Verteilungswirkung am meisten profitieren. Das ist mit uns nicht zu machen.
Die zweite Forderung: Mehrwertsteuer Gastronomie. Wir haben das häufig im Plenum diskutiert; ich glaube, kein Thema haben wir häufiger im Plenum diskutiert.
Ja, Sie labern immer nur, aber machen nichts! Das ist das Problem!
Zu dieser Stunde finden ja Beratungen zum Haushalt statt; deswegen kann ich dazu noch nicht viel detailliertere Informationen geben. Aber eins kann ich sagen: Die Forderung, dass wir bei Speisen in der Gastronomie den reduzierten Mehrwertsteuersatz belassen, ist ja legitim; die haben wir hier ausführlich besprochen.
Auch so eine Geschichte für Superreiche!
Aber die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke pauschal für immer zu senken, ist unverantwortlich.
Das ist Entlastung!
Das würde viele, viele Milliarden Euro kosten, die Sie nicht haben, die wir nicht haben und die hier keiner verantworten kann.
Und die Superreichen noch superreicher machen! Das war ja das Gemeinsame an den drei Anträgen!
Arbeitnehmerfreundlich!
Auch das lehnen wir kategorisch ab.
Jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt: zur Abschaffung des Solis.
Das wird langsam Zeit!
Das regt mich wirklich am meisten auf; denn wir haben den Soli reformiert. Den Soli zahlen in Deutschland nur noch die obersten 10 Prozent,
Das ist falsch! Total falsch! Jede kleine Firma!
Jede Kapitalgesellschaft!
und noch nicht mal vollständig. Wer in Deutschland den vollständigen Soli zahlt, der verdient als Alleinstehender mehr als 96 000 Euro im Jahr.
Das stimmt doch gar nicht!
Ich muss sagen: Wer daran vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage was ändern und dem Haushalt 13 Milliarden Euro entziehen will, der gefährdet nun wirklich den sozialen Zusammenhalt in diesem Land.
Das ist eine ganz klassische Umverteilung von unten nach oben, und die werden wir unter gar keinen Umständen mitmachen.