Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute drei Anträge der AfD. Ich werde mich auf einen konzentrieren, nämlich auf den, in dem gefordert wird, die Entfernungspauschale auf 50 Cent ab dem ersten Kilometer zu erhöhen. Das Thema „Mehrwertsteuer in der Gastro“ übernimmt meine Kollegin Karliczek. Und über den Soli haben wir schon so viel gesprochen. Wir wollen ihn auch nicht weiterentwickeln, Herr Kollege Klüssendorf. Uns wäre es recht, wenn er wegfallen würde.
Zunächst möchte ich auf den Antrag zur Entfernungspauschale eingehen. Neue Erkenntnisse bringt der Antrag nicht. Ich steige gleich mal in den Begründungsteil ein, weil mich da schon einiges ein bisschen gewundert hat. Vielleicht wäre es besser, die Begründungen in den nächsten Anträgen kürzer zu halten. Dann sind weniger Fehler drin.
Erfolgt mündlich!
Aber hier zu sagen, dass die Inflation seit Jahrzehnten Geld vernichtet, stimmt so überhaupt nicht.
Sie sind ein Gegner des Euro; das wissen wir. In den letzten Jahren – ja, das stimmt – hatten wir eine sehr, sehr hohe Inflation, begründet durch vielerlei Themen.
Außer von der Ampel!
Wir wissen, warum das so ist. Jetzt geht es Gott sei Dank ein Stück weit in die andere Richtung. Sie ist immer noch zu hoch. Aber in den letzten beiden Dekaden des Euro lag die Inflation in den meisten Jahren bei null.
Das muss man mal so sehen. Wie gesagt, über die gegenwärtige Situation brauchen wir gar nicht zu diskutieren.
Sie schlagen auch eine Lösung vor, nämlich bestimmte Nominalbeträge des Steuerrechts an die dynamische Preisentwicklung zu koppeln. Damit könnten Pauschbeträge oder Freigrenzen automatisiert angepasst werden.
Gute Idee! Kann man machen in der Regierung!
Vor über einem Jahr hat die Unionsfraktion in einem Entschließungsantrag zum Inflationsausgleichsgesetz ähnliche Maßnahmen gefordert,
Ach!
um die Eckwerte des Einkommensteuertarifs an die erhöhte Teuerungsrate anzupassen und den Tarifverlauf jährlich zu überprüfen. Herr Gottschalk, die Fraktion der AfD hat nicht zugestimmt. Das muss man mal so sagen.
Dann stand da noch irgendein Quatsch drin!
Im Mai 2022 haben wir in einem weiteren Antrag gefordert, die Pendlerpauschale dynamisch in Abhängigkeit vom jeweils geltenden CO2-Preis im Brennstoffemissionshandelsgesetz weiterzuentwickeln. Auch hier haben Sie nicht zugestimmt.
Da waren bestimmt Fehler drin!
Glaubwürdigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, schaut ein Stück weit anders aus.
Glaubwürdigkeit? Sie stimmen grundsätzlich bei uns nie zu! Nie! Sie haben einen Beschluss, dass Sie nie zustimmen!
Aber ganz besonders irritiert hat mich Ihr Nebensatz, der sich in Punkt 4 in Ihrer Forderungsliste befindet.
Das ist scheinheilig, was Sie tun!
– Vielleicht muss ich es noch mal sagen, falls Sie das bei Ihrem Geschrei nicht gehört haben. – In Punkt 4 Ihrer Forderungsliste steht – ich zitiere –: „… für Wege zu Fuß wird keine Entfernungspauschale mehr gewährt.“ – Das wirft Fragen auf.
Haben Sie sich mal darüber Gedanken gemacht, warum manche Bürgerinnen und Bürger den Weg zur Arbeitsstätte zu Fuß gehen? Das kann an einem kurzen und einfachen Streckenverlauf liegen, vielleicht auch an sportlichen Ambitionen. Aber es gibt durchaus auch Menschen, die sich kein Auto leisten können und deshalb zu Fuß zur Arbeit gehen.