Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss mich leider dem Urteil anschließen, dass die Rede des Bundeskanzlers heute maximal enttäuschend war,
und das nicht nur mit Blick zurück auf die Ursachen dieser Misere – Stichwort: keinerlei Demut, aber vor allen Dingen auch keinerlei Eingeständnis der Mogelei um die Schuldenbremse herum, an der Sie selbst, Herr Bundeskanzler, in persona maßgeblich beteiligt waren.
Aber noch schlimmer ist – das will ich Ihnen gleich erklären, Herr Meyer –, dass der Blick in die Zukunft, wie wir die Lage jetzt bereinigen, noch trostloser ist, weil Sie nichts Konkretes zum Haushalt für das nächste Jahr, zum Haushalt 2024, sagen konnten.
Wir haben hier jetzt in der Debatte völlig unterschiedliche Standpunkte dazu gehört. Die einen wollen sich noch mal der Notlagenklausel bedienen; die anderen wollen den Haushalt jetzt grundlegend umstellen. Dieses Land befindet sich in einer ernsten Lage, und die Bürger sind maximal verunsichert. Aber den entscheidenden Beitrag dazu liefern Sie und Ihre eigene Regierung selbst: den permanenten Ampelstreit.
Der Kollege Bartsch hat es richtig angesprochen – man konnte mit diesem oder jenem Urteil rechnen –: Sie haben sich noch nicht einmal auf den Fall, wie das Urteil jetzt ausgefallen ist, vorbereitet. Von dem Plan B, von dem die Rede war, haben wir bisher nichts gehört. Null. Sie haben keinen Plan B.
Für das nächste Jahr hat diese Regierung kein haushalterisches Konzept. Das ist die Bilanz dieser Debatte. Und das ist ein Katastrophenzeugnis für Sie, Herr Bundeskanzler, um es ganz klar zu sagen.
Herr Mützenich, Sie haben eben das Verfassungsgericht kritisiert: Das hätte ja mal ein bisschen zeitiger urteilen sollen.
Ich sage Ihnen: Seien Sie mal froh, dass das Verfassungsgericht noch in diesem Jahr entschieden hat. Jetzt haben Sie noch die Chance, einen Nachtragshaushalt zu machen und die Lage zu reparieren. Hätte das Verfassungsgericht im Januar entschieden, dann hätten Sie die komplette Lücke von 45 Milliarden Euro im Nachhinein auffüllen müssen. Das wäre der komplette Bankrott für Ihre Politik gewesen.