Zur Haushaltslage
Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. November 2023 · 139. Sitzung
- Reden
- 28
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Olaf Scholz · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf das Thema unserer heutigen Debatte eingehe, möchte ich aus aktuellem Anlass eine Sache voranstellen. In den zurückliegenden Tagen haben die Terroristen der Hamas endlich Geiseln freigelassen. Die Geiseln, ihre Freunde und Angehörigen haben in den vergangen
2. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass wir den Dank und die Erleichterung teilen, die Sie, Herr Bundeskanzler, zu Beginn Ihrer Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht haben im Hinblick auf die Freilassung wenigstens einiger der Geiseln aus Israel, die sich in den
3. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Selten hat die Union meine Rede so begeistert angekündigt. – Aber im Ernst: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, Sie hätten heute eine Chance gehabt. Sie hätten eine Chance gehabt, sich hier als Mann darzustellen, der vielleicht auch irgendwann einmal wieder in diesem
4. Rede · Alice Weidel · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Keine zwei Jahre Ampel, und Deutschland steckt in der Dauerkrise und steht am Rand der Zahlungsunfähigkeit. Dieser Verfassungsbruch ist beispiellos in der Geschichte Deutschlands. Die Bürger haben in dieser Lage nicht auf Ihre Re
5. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hochverehrter Kollege Merz, ich war ob Teilen Ihrer Rede etwas überrascht. Sie haben den Bundeswirtschaftsminister vom, ich glaube, Grünenparteitag zitiert mit dem Hinweis, die Union sei in den 90er-Jahren stecken geblieben. Ich teile die Auffassung de
6. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ausdrücklich den Worten des Bundeskanzlers bezüglich der Geiseln und der Aufforderung anschließen, dass die Hamas möglichst umgehend, also sofort, alle Geisen freilässt. Ich finde es richtig, dass der Bundeskanzler heute hier eine Regierungserklärung na
7. Rede · Rolf Mützenich · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nichts drum herumzureden: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein deutlicher Rückschlag und auch für mich eine Ernüchterung. Und wenn ich das sage, dann meine ich damit: Das Ganze hat auch eine Kehrseite. Ich habe es ja vielleicht noc
8. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Politische Verantwortung gibt man nicht am Kleiderhaken ab, sondern dazu steht man“ – Herr Mützenich, das waren Ihre Worte gerade. Genau das hätten wir heute an diesem Rednerpult erwartet. Es gab kein Wort des Bedauerns. Es gab keine Entschuldigung dieser
9. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ein schönes Schlusswort, Herr Dobrindt: „Das Land braucht Führung und keine Phrasen.“ Letztere haben Ihre Rede ausgezeichnet; das haben Sie sehr gut zusammengefasst. Bei Ihrer Rede hätte ich mir auch ein bisschen mehr Demut gewünscht angesichts der
10. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist das selbstverständliche Recht der Opposition, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Es ist essenziell in unserem Rechtsstaat. Die Union hat mit ihrer Klage recht bekommen. Und wir müssen konstatieren, dass dieses Urte
11. Rede · Verena Hubertz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns in dieser Debatte einmal bewusst machen, wo wir eigentlich gerade stehen, nämlich an einem Scheidepunkt. Es geht darum, wie wir unser Land für die Zukunft gut aufstellen und wie wir auch die Transformation schaffen. Dabei – das muss man sich
12. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Farle, bei Ihnen ist noch nicht mal ein Shakespeare-Zitat angebracht. Da kann ich nur noch den Titel sagen. Wie immer: „Viel Lärm um nichts“ bei Ihnen. Meine Damen und Herren, ich habe am Anfang die etwas schwierige Aufgabe, meinem Fraktionsvorsitzenden widersprechen zu müssen. Er hat
13. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Otto Fricke, es ist sehr schön, dass ich direkt an deine Rede anknüpfen kann; denn du hast die Sache mit der Besserwisserei, von der hier der Oppositionsführer Friedrich Merz gesprochen hat, für unsere Zuhörerinnen und Zuhörer sehr plausibel dargestellt. Damit
14. Rede · Peter Boehringer · AfD
Frau Präsidentin! Wir erleben historische Wochen. Die Rechtsbrüche und Fehlentscheidungen von Jahren kulminieren in einer Haushaltskrise, hinter der sich eine Regierungs- und auch eine Vernunftkrise verbergen. Die Schlussfolgerungen des Kanzlers aus einem zwingenden Urteil des Verfassungsgerichts sind abwegig und unlog
15. Rede · Peter Boehringer · AfD
– die Chance auf Rettung Deutschlands. – Mein letzter Satz. – Doch zunächst braucht es Ihren Abgang als läuternde Katharsis, die ja in der klassischen Tragödie die Voraussetzung für Heilung ist. Vielen Dank. Wir führen die Debatte fort. Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Christoph Meyer.
16. Rede · Christoph Meyer · FDP
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat wegweisenden Charakter. Wir spüren, erleben seit dem 15. November die Auswirkungen kurzfristig, und wir werden längerfristig damit arbeiten müssen. Wir werden in dieser Woche den Nachtragshaushalt 202
17. Rede · Christoph Meyer · FDP
Ich komme zum Schluss. – Die Antwort können Sie vielleicht geben. Vor uns liegen Wochen der Wahrheit. Das ist gut so. Am Ende des Tages werden wir das Land mit dem Haushalt 2024 stärker aufstellen. Ich danke Ihnen.
18. Rede · Achim Post · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn ich auf diese Debatte schaue, die wir alle verfolgt haben – die einen mehr, die anderen weniger; ich mehr –, komme ich zu dem Schluss: Nach dem Urteil von Karlsruhe, das genau das beinhaltet, was die Fraktionsvorsitzenden der Gr
19. Rede · Achim Post · SPD
– unter der Führung des Wirtschaftsministers hat ordentliche Vorschläge gemacht. Meine Fraktion wird das unterstützen. Schönen Dank.
20. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss mich leider dem Urteil anschließen, dass die Rede des Bundeskanzlers heute maximal enttäuschend war, und das nicht nur mit Blick zurück auf die Ursachen dieser Misere – Stichwort: keinerlei Demut, aber vor allen Dingen auch keinerlei Eingeständnis
21. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Gerne.
22. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Middelberg, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, fordert eine Reform der Schuldenbremse und hat hier gerade einen Maulkorb durch den Parteichef Friedrich Merz erteilt bekommen. Die Ostministerpräsidenten wollen ebenfalls eine Reform der Schuldenbremse. In Schleswig-Holstein wird die N
23. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Audretsch, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. – Ich kann kein Chaos in der CDU zu diesem Punkt erkennen. Es geht da jeweils um die entsprechenden Klauseln in den Länderverfassungen, und die sind auch höchst unterschiedlich ausgestaltet. Wir reden hier über die Schuldenbremse im Grundgesetz. – Ja, i
24. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Herzlichen Dank.
25. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat ein klares Urteil gesprochen: Die Umwidmung der Coronakreditermächtigungen zur Umgehung der Schuldenbremse war ein vorsätzlicher Verfassungsbruch. Die Umsetzung des gesamten Koalitionsvertrages der Ampel beruht dementsprechen
26. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Ich komme zum Schluss. Es hilft nur eins: Strafsanktionen gibt es noch nicht. Diese fordere ich aber hiermit, damit Politiker in Zukunft für solches Handeln bestraft und in Haftung genommen werden können. Letzter Satz – das ist wirklich der letzte –: Meine Damen und Herren, der Wähler sollte entscheiden, nur noch Leute
27. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
– die verantwortlich handeln und ihr Wort halten.
28. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Vielen Dank, dass Sie diese Klage eingebracht haben.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU6
- SPD6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- FDP4
- Fraktionslos4
- AfD3
- Die Linke1