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139. Sitzung
Dienstag, 28. November 202320. Wahlperiode, 139. SitzungZur Haushaltslage
Reaktionswert: ruhig54 Wörter Im Protokoll lesen

Ich komme zum Schluss. Es hilft nur eins: Strafsanktionen gibt es noch nicht. Diese fordere ich aber hiermit, damit Politiker in Zukunft für solches Handeln bestraft und in Haftung genommen werden können.

Letzter Satz – das ist wirklich der letzte –: Meine Damen und Herren, der Wähler sollte entscheiden, nur noch Leute ins Parlament zu wählen, –

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