Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Farle, bei Ihnen ist noch nicht mal ein Shakespeare-Zitat angebracht. Da kann ich nur noch den Titel sagen. Wie immer: „Viel Lärm um nichts“ bei Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich habe am Anfang die etwas schwierige Aufgabe, meinem Fraktionsvorsitzenden widersprechen zu müssen. Er hat gesagt, Markus Söder hätte bisher noch nichts zur Schuldenbremse gesagt; es sei ja erst Dienstag. Ich muss ihn leider korrigieren: Letztes Jahr hat Markus Söder – der Kollege Dobrindt weiß das; er hat das aber in seiner zehnminütigen Rede bewusst verschwiegen – ganz bewusst gesagt, er stelle die Schuldenbremse infrage.
Er zweifle am Sinn der Schuldenbremse. Wörtlich: „Hilfe für Land, Leute … geht vor Prinzipienreiterei.“ Und das ist das, was diese Koalition mit dem Haushalt 2023 macht, weil ihr Land und Leute wichtiger sind als Ihre juristische Prinzipienreiterei.
Meine Damen und Herren, und dann sagt ja die CDU/CSU – leider ist der Fraktionsvorsitzende jetzt schon weg –, sie hätte ganz genau gewusst, dass hier eine Verfassungswidrigkeit bezüglich der 60 Milliarden Euro vorliege, dass das nichtig sei, dass man das nicht hätte machen dürfen.
Papier ist ja geduldig. Es gibt eine Drucksache 20/4579: Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion unter der Führung – es geht ja anscheinend um Führung – von Friedrich Merz. Da steht dann:
„Das … Vorgehen beim 2. Nachtragshaushalt … mit der Umwidmung der ‚Corona-Krediteʼ in ‚Klima-Krediteʼ und den Transfer in Höhe von 60 Milliarden Euro“
ist
„rückabzuwickeln“
– Achtung, jetzt kommt der verräterische Satz –
„und damit die Neuverschuldung zu senken.“
Sie wollten diese 60 Milliarden Euro nicht streichen, Sie wollten sie für Ihre Programme nutzen,
was Sie mit Ihrem Antrag gezeigt haben. Und wer dann hingeht und sagt: „Das ist ja alles überhaupt nicht überraschend gewesen“, obwohl er selber das Geld nutzen wollte, der sollte hier in diesem Plenum mal ganz andere Worte verwenden.
Meine Damen und Herren, es geht hier doch im Kern um etwas ganz anderes. Es geht darum, dass wir alle merken, dass dieses Land in den letzten Jahrzehnten – bei Ihnen in den 90ern, bei Ihnen in den 30ern;
die Linken sind schon fast ganz weg –, vor Herausforderungen stand und steht. Und egal wer an der Regierung ist: Wir werden uns verändern müssen.
Es gibt dieses wunderbare Zitat von Giuseppe Tomasi di Lampedusa: „Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles ändert.“ Das müssen wir uns klarmachen. Das will diese Koalition auch, weil sie weiß, dass wichtig ist, dass etwas bleibt, das dieses Land ausmacht: ein marktwirtschaftlicher, ein sozialer, ein verantwortungsvoller, ein nachhaltiger Staat. Das ist das Ziel dieser Koalition. Und ich habe immer noch die Hoffnung, dass das auch noch das Ziel der CDU/CSU in den nächsten zwei Jahren hier sein wird.
Schließlich geht es dabei doch um etwas ganz Wichtiges: Es geht um das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger: Wenn ihr etwas leistet, wenn ihr euch bildet, dann werdet ihr den Aufstieg schaffen, dann werdet ihr für die Zukunft arbeiten können, dann werden wir dieses Land gemeinsam voranbringen. – Dabei dann zu sagen: „Das ist alles nur durch Obstruktion der Opposition hinzukriegen“, mag Ihre Aufgabe sein. Aber am Ende, wenn Wahlen kommen, werden die Bürgerinnen und Bürger die Frage stellen:
Wer hat verfassungsrechtlich verantwortlich gehandelt?
Wer hat dort kritisiert, wo Kritik notwendig ist, und wer hat da unterstützt, wo es notwendig ist, um dieses Land voranzubringen? Das wird die Aufgabe sein.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich doch noch mal an zwei, drei Dinge aus dem Urteil erinnern. Die Buchungsregeln sind das eine; aber Sie kommen gar nicht an die Prüfung der Buchungsregeln, wenn Sie sich das Urteil genauer anschauen, Herr Middelberg. Sie kommen da gar nicht hin, wenn Sie vorher schon sagen, dass die Grundsätze von Jährigkeit und Jährlichkeit das sind, worum es geht. Das haben Sie anscheinend bisher noch nicht erkannt und sollten mal darüber nachdenken, was das eigentlich in Zukunft bedeutet, etwa für die Menschen an der Ahr. Wenn das Verfassungsgericht sagt: „Das geht nicht“, wie werden wir es trotzdem gemeinsam schaffen, zu sagen: „Wir sind für euch da; wir werden euch helfen – egal wie lange ihr braucht, um die Krisen zu bewältigen; egal wie lange ihr braucht, um euer Haus wieder aufzubauen“, und Ähnliches mehr? Nach Ihrer Meinung geht das alles gar nicht mehr. Nach unserer Meinung – und so sieht das dann auch der Nachtragshaushalt entsprechend vor – werden wir helfen.
Meine Damen und Herren, eines werden die nächsten Wochen zeigen: wer Verantwortung zeigt und wer einfach nur Oppositionsspielchen macht.
Herzlichen Dank.