Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Lage in und um die Ukraine ist brandgefährlich. Sie bedroht den Frieden in ganz Europa und die Ukraine in ihrer territorialen Integrität. Es ist doch unstrittig und hier schon mehrfach deutlich geworden: Die Regierung im Kreml ist der Aggressor, nicht die Ukraine. Russland versucht, seine Interessen mit militärischen Drohgebärden durchzusetzen. Das werden wir nicht akzeptieren. Deswegen unser klarer Appell: Präsident Putin, ziehen Sie Ihre Truppen von der ukrainischen Grenze zurück, und unterlassen Sie alle Maßnahmen zur Destabilisierung der Ukraine!
Mich irritieren jedoch auch manche Reaktionen in unserer deutschen Diskussion. Ich höre dort teilweise eine Lust an der Konfliktverschärfung heraus, die der Brisanz der Lage nicht angemessen ist. Weder die Leier von einer stets aggressiven NATO-Politik noch die kritiklose Verehrung der russischen Gewaltpolitik, die wir hier aus den linken und rechten Fraktionen des Deutschen Bundestages hören, werden dem Problem gerecht.
Wir brauchen keine Ideologie, sondern pragmatisches Handeln.
Und es ist eine völlig falsche Sichtweise, zu hoffen, dass die Lieferung von todbringenden Waffen in dieser Krisensituation etwas zur Entspannung der Krise beitragen würde. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stützt deshalb ohne Einschränkung die Linie der Bundesregierung und des Bundeskanzlers, keine letalen Waffen in das Krisengebiet zu liefern.
Den Kolleginnen und Kollegen der Union, die nicht in der Lage sind, sich den Namen der Bundesverteidigungsministerin zu merken – sie heißt Lambrecht, Herr Kollege Hahn –, aber gleichzeitig weitere Waffenlieferungen fordern, sage ich: Machen Sie sich doch nichts vor! Deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine würden wenig helfen, aber gleichzeitig von der Kreml-Propagandamaschine als massive Provokation verstanden werden, egal wie gut unsere Vorsätze oder Begründungen wären. Und weitere Provokationen brauchen wir nicht. Deutschlands Rolle muss eine andere sein: Druck auf Russland auszuüben, ohne die militärische Situation anzuheizen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen zu unseren Verbündeten in der NATO. Unsere Truppen in Litauen stehen dort nicht nur symbolisch. Unser herzlicher Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten und ihrem Einsatz. Jeglicher Angriff auf diese Verbündeten und auch auf unsere Soldatinnen und Soldaten wäre ein Angriff auf die NATO insgesamt. Wir nehmen auch die Bedrohungen, die unsere polnischen und baltischen Partner und inzwischen auch die finnischen und schwedischen Freunde spüren, sehr ernst. Über ihre Sicherheitsinteressen werden wir nicht hinweggehen. Bündnisfreiheit und Völkerrecht sind nicht verhandelbar.
Es ist sehr viel die Rede von Respekt. Das ist auch richtig. Die Völker Russlands und der Ukraine verdienen Respekt. Mehr noch: Angesichts dessen, was ihnen aus unserem Land heraus angetan wurde, verdienen sie unsere Demut, Demut vor ihrer Geschichte und ihren Opfern. Aber das gilt für beide Seiten dieses Konflikts.
Auch Politiker verdienen Respekt, jedenfalls manche. Seit Präsident Putin an dieser Stelle vor mehr als 20 Jahren im September 2001 gesprochen hat, hat er viel getan, um den ihm gebührenden Respekt zu schmälern: die Unterdrückung der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft, Einschränkung der Pressefreiheit, das aggressive Verhalten gegenüber den Nachbarn. Unser Wille zum Gespräch bleibt aber unverändert. Wir Sozialdemokraten unterstützen das Normandie-Format mit Russland und der Ukraine, Frankreich und Deutschland. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz hier engagiert vorangehen: Dialog statt Eskalation. Der Kreml muss deeskalieren. Aber alle Beteiligten können zur Stabilisierung der äußerst gefährlichen Lage beitragen. Lassen Sie uns gemeinsam auf diesem Weg weitergehen!
Herzlichen Dank.