Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren ja über die Große Anfrage der AfD. In dem Kontext kann man nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, liebe AfD; das fällt Ihnen bzw. euch wirklich früh ein! Ich sage ganz offen: Ich hätte mir gewünscht, dass diese daten- und faktenbasierte Sichtweise schon damals, in der Debatte zu Corona, häufiger zutage getreten wäre. Dann hätte unsere politische Kultur viel an Qualität gewonnen. Das hätte ich mir damals gewünscht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dass Sie auf das Thema Datengrundlage hinweisen, ist ja richtig. Wir müssen darüber sprechen, wie wir in Zukunft Pandemien, die mit hoher Wahrscheinlichkeit kommen werden, mit einer besseren Datengrundlage begegnen können. Da geht es darum, dass wir die Digitalisierung vorantreiben. Da geht es darum, dass wir die öffentlichen Gesundheitsämter, den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken.
Es geht darum, dass wir uns mit anderen Staaten austauschen. Genau das haben wir ja in der Pandemie getan, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau das ist unter der damaligen Regierungskonstellation passiert. Das muss man der Ehrlichkeit halber hier auch mal sagen.
Es ist natürlich immer so, dass man im Nachgang, also in der Ex-post-Betrachtung, sagen kann, was man ex ante hätte besser machen können.
Aber zur Wahrheit gehört: Es gibt keine Krise mit einer perfekten Datenlage. Globale Krisen mit einer perfekten Datenlage sind mir bisher nicht bekannt. Der Punkt in dieser Debatte ist doch, dass Politik in solchen Situationen auf unklarer Datengrundlage Entscheidungen treffen muss. Und gerade dann, wenn Daten fehlen, wenn die Lage ernst ist, ist es Aufgabe von Politik, ein Land sicher durch die Krise zu steuern. Das haben wir als Union gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD insgesamt ganz gut hinbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das gibt mir die Gelegenheit, ein bisschen zurückzublicken. Wir hatten in der Akutphase der Debatte häufig die Frage, welche Maßnahmen zielführend sind. Wir wussten damals alle nicht, wie das Virus reagiert, wie es sich entwickeln wird. Das heißt, viele Maßnahmen, die in der Akutphase getroffen worden sind, würde man in der Form heute wahrscheinlich nicht so treffen. In der damaligen Zeit wurden viele Maßnahmen aber von der Bevölkerungsmehrheit getragen. Und das waren Entscheidungen, die wir alle hier im Deutschen Bundestag, von den Linken über die SPD, die Grünen und FDP bis zur Union, in wirklich konstruktiven Debatten getroffen haben. Dazu gehört auch Selbstkritik; das sage ich ganz offen. Natürlich würde man viele Entscheidungen im Nachgang anders treffen, insbesondere wenn ich an die Kollateralschäden für Kinder, Jugendliche, in der Kultur und in der Wirtschaft denke. Eine Erkenntnis ist, dass man in diesen Expertengremien zukünftig breiter darüber debattiert. Das sind Entscheidungen, die wir bei einer nächsten Pandemie treffen würden; das kann ich für uns ganz klar sagen.
Weil immer der Mythos aufgebaut wird, da würde etwas unter den Teppich gekehrt: Für uns als Union kann ich ganz klar sagen, dass zur Krisenbewältigung gehört – wir waren die Ersten, die darauf hingewiesen haben –, dass wir uns Impfschäden anschauen müssen, Post-Vac, ME/CFS, Long Covid, und dass wir uns vor allen Dingen – das muss hier auch mal gesagt werden – mit dem Thema „allgemeine Impfpflicht“ beschäftigen müssen. Wir haben diese allgemeine Impfpflicht verhindert.
Wir haben gesagt: „Das ist nicht verhältnismäßig“, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Bevor Sie sich hier einschreien, will ich noch auf die Frage eingehen, was letztendlich gut wäre.
Was ich in der aktuellen Debatte im Hinblick auf Pandemien beobachte, ist, dass es bei der Ständigen Impfkommission momentan offenkundig eine Debatte darüber gibt, dass der Bundesgesundheitsminister zwei Drittel der Experten auswechseln möchte. Da kann ich Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Das ist keine gute Idee. Kontinuität ist das A und O für die erfolgreiche Arbeit des Gremiums. Dieses Gremium hat eine hohe Expertise und genießt hohe Anerkennung in breiten Bevölkerungsschichten. Insofern wird das mit uns als Union nicht zu machen sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will abschließend darauf hinweisen: Für zukünftige Pandemien müssen wir im Hinblick auf die Datengrundlagen besser werden; das gilt für alle in diesem Hohen Hause. Wir müssen auch stärker auf Experten hören. Wir müssen auf breitere Gremien setzen. Dazu gehört, dass man sich nicht auf ein Entweder-oder, sondern im Zweifel in vielen Konstellationen mit mehr Flexibilität auf ein Sowohl-als-auch einigt. Wir haben zu Coronazeiten zum Ende zweierlei erlebt: Wir hatten einen Gesundheitsminister, der vorher als Freelancer bei Markus Lanz unterwegs war und im Pandemiefall immer Panikmache betrieben hat.