Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Woche viel gelernt: CDU und CSU schaffen es ohne Hilfe der AfD nicht einmal, einen eigenen konservativen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufzustellen.
Heute lernen wir: CDU und CSU können auch keine Parlamentsanträge schreiben. In dem Antrag der Union zur Außenpolitik, den wir heute besprechen, schreiben Sie tatsächlich, die neue Bundesregierung solle Libyen und die Sahelzone stabilisieren, den Krieg im Jemen beenden, die humanitäre Krise in Afghanistan lindern, den Terrorismus im Irak und in Syrien bekämpfen. – Warum fordern Sie nicht gleich den Weltfrieden?
Wer war denn die letzten 16 Jahre an der Regierung? Waren 16 Jahre der Kanzlerschaft Angela Merkels nicht genug, um diese Forderungen in die Realität umzusetzen?
Oder warum legen Sie uns heute ein Machwerk vor, aus 20 Punkten zusammengeschustert? Was Sie da machen – das muss man wirklich sagen –, ist billig, und es ist bezeichnend, dass keiner der Vorredner bisher darauf eingegangen ist. Sie fordern vom links-gelben Bündnis die Abarbeitung eines außenpolitischen Programms, das Sie selber nicht abgearbeitet haben, als Sie in der Regierung waren. Was Sie hier machen, das ist keine seriöse Oppositionspolitik, das ist Kaspertheater.
Viele Ihrer Forderungen sind so haarsträubend, dass ich fast dankbar bin – das muss ich an der Stelle wirklich betonen –, dass Sie in 16 Jahren Angela Merkel überhaupt gar nicht zur Umsetzung gekommen sind. So wollen Sie die G 7 um einen sogenannten internationalen Klimaclub erweitern. Greta Thunberg darf dann zukünftig zwischen Joe Biden und Emmanuel Macron Platz nehmen und den G-7-Gipfel eröffnen. Ist das die staatstragende Union unter Friedrich Merz, von der alle sprechen?
Auch ein schöner Treppenwitz: Deutschland soll endlich die Vorgaben der NATO umsetzen und 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes in die Bundeswehr stecken. Ja, wer waren denn die letzten fünf Verteidigungsminister, liebe Kollegen:
Kramp-Karrenbauer – CDU, von der Leyen – CDU, de Maizière – CDU, Guttenberg – CSU und Jung – CDU. 16 Jahre haben Sie das Militär kaputtgespart, und jetzt besitzen Sie die Unverfrorenheit, sich hier als Retter der Bundeswehr aufzuspielen. Das ist an Heuchelei nicht zu überbieten.
Schließlich möchten Sie Entwicklungsländern alle Schulden erlassen. Bezahlen darf das dann der deutsche Steuerzahler. Unterzeichnet haben den Antrag Brinkhaus, Dobrindt und die Fraktion. Ehrlicher wäre gewesen: Pleiten, Pech und Schulden.
Vielen Dank.