Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in historischen Zeiten. Noch kein Bewerber um das Kanzleramt hat in so kurzer Zeit so viele Wahlversprechen gebrochen wie Sie, Herr Merz.
Grenzkontrollen wollen Sie nicht mehr, Abweisungen schon gar nicht. Abschiebung von Ausreisepflichtigen? Ach was! Schuldenbremse? Weg damit, obwohl es in Ihrem Wahlprogramm stand. Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt haben.
Sie opfern bedenkenlos den Wohlstand der Bürger, um auf Biegen und Brechen Kanzler zu werden. Sie haben sich mit dem großen Wahlverlierer SPD darauf geeinigt, sich vorab schon das größte Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu genehmigen: rund 1 Billion Euro – 1 000 Milliarden. Wofür genau ist ebenso unklar wie Ihr ganzes Profil. Durchdrücken wollen Sie das mit einem skrupellosen Angriff auf unsere Verfassung und auf die demokratische Legitimität, die Sie mit diesen fragwürdigen Sondersitzungen im Hauruckverfahren verächtlich machen.
Weil Ihnen die Wahlergebnisse nicht passen, ziehen Sie den alten Bundestag noch einmal heran – die Kräfte also, die von dem Wähler abgewählt und abgestraft wurden. Mit deren Hilfe wollen Sie dem neugewählten Bundestag durch Zusatzschulden in Billionenhöhe die Hände binden. Dieses Vorgehen zeugt von Ihrer Verachtung gegenüber dem Wählerwillen.
Dieses Vorgehen zeugt von Ihrer Verachtung gegenüber dem demokratischen Legitimationsprozess, und dieses Vorgehen zeugt von Ihrem Charakter, Herr Merz.
500 Milliarden Euro Sonderschulden, die Sie als „Sondervermögen“ umdeklarieren für nicht näher definierte Infrastrukturmaßnahmen, dazu die Aushebelung der Schuldenbremse für zusätzliche, ebenfalls nicht weiter präzisierte Verteidigungsausgaben in ähnlicher Höhe, aber ohne Grenze nach oben, und Schulden für den Klimaschutz, um die Zustimmung der Grünen zu erkaufen: Das ist eine gigantische Hypothek, mit der Sie sich an den kommenden Generationen versündigen, die für diese Ausgabenwut geradestehen müssen.
Mit Ihrem Blankoscheck steigt die Schuldenlast pro Steuerzahler – dieser Wert ist aussagekräftiger als die üblicherweise angegebene Pro-Kopf-Verschuldung – von heute schon 58 500 Euro auf über 77 700 Euro. Das ist eine Steigerung von 33 Prozent. Gemessen am BIP, also am Bruttoinlandsprodukt, wird die Schuldenlast Deutschlands mit Ihrem Coup von derzeit 64 Prozent auf über 85 Prozent steigen, und das ist nichts anderes als ein finanzpolitischer Staatsstreich, den Sie hier betreiben.
Die deutsche Bundesanleihe gilt als risikofreie Benchmark für die Kosten der Schuldenaufnahme im gesamten Euroraum. Der finanzpolitische Kurswechsel Deutschlands hat daher negative Auswirkungen auf die Risikoprämien deutscher Staatsanleihen; heißt: Wir werden höhere Zinsen zahlen müssen.
Schon die Ankündigung Ihrer Pläne hat die Renditen für zehnjährige deutsche Staatsanleihen an einem Tag um 16 Basispunkte ansteigen lassen und in einer Woche bis heute um über 50 Basispunkte – und das obwohl die EZB zuvor erneut die Zinsen um 25 Basispunkte gesenkt hatte. Sie schränken damit nicht nur die Handlungsspielräume künftiger Regierungen ein und treiben die deutschen Staatsfinanzen in die Zerrüttung. Sie riskieren durch Ihr Handeln die Kreditwürdigkeit Deutschlands am internationalen Finanzmarkt.
Damit gefährden Sie zugleich das Kartenhaus der Euroweichwährung, deren Bestand in erster Linie auf der noch vorhandenen Top-Bonität Triple A beruht. Dieses Triple-A-Rating wird Deutschland durch Ihre Verantwortungslosigkeit, Herr Merz, verlieren. Die Zinsen werden durch die Decke gehen, und der Euro wird abwerten mit massiven Konsequenzen für die Menschen.
Zahlen werden das nämlich die Menschen in diesem Land durch höhere Zinsen auf Hypotheken, durch höhere Mieten und steigende Preise bei Importgütern für Produktion und Konsum.
Ihre Begründungen sind so vorgeschoben wie verlogen, wie wir sie heute gehört haben. Sie beschwören eine angeblich „plötzlich veränderte Weltlage“ und schüren Kriegspanik, um die Bürger einzuschüchtern und gefügig zu machen. Es ist dieselbe billige Manipulation, mit der frühere Regierungen sich auf Coronahysterie und Klimawahn gestützt haben, um die massive Ausweitung von Staatsausgaben und Freiheitseinschränkungen zu rechtfertigen.
Und Sie tun das Ganze groteskerweise just in diesem Moment, da die USA und Russland sich anschicken, das Massensterben in der Ukraine zu beenden, während Sie, die schwarz-rot-grüne Koalition, dort unbeirrt Finanzhilfen und Rüstungsgüter versenken wollen.
Ja, es ist richtig: Deutschland muss mehr tun für seine Verteidigungsfähigkeit, um eine Armee zu schaffen, die nicht nur Geld verschlingt, sondern auch voll einsatzbereit für die Landesverteidigung ist. Dazu bedarf es aber keiner Schuldengießkanne, die genauso verpuffen wird wie das erste sogenannte Sondervermögen. Dazu braucht es zuerst eine Strategie und sodann gezielte Ausgaben.
Um motivierte Soldaten zu gewinnen, braucht es nicht nur Geld, sondern zuerst ein positives, patriotisches Selbstbild der eigenen Nation und der eigenen Armee.
Für eine woke linke Ideologie will niemand sein Leben lassen.
Auch richtig: Deutschland muss dringend in seine vernachlässigte und marode Infrastruktur investieren. Ich frage mich: Was haben Sie die letzten Jahrzehnte eigentlich gemacht, als Sie in der Regierung waren? Aber auch dafür ist ein am Haushaltsrecht vorbeimanipulierter 500-Milliarden-Euro-Verschiebebahnhof nicht die Lösung. Infrastruktur und Verteidigung sind Kernaufgaben staatlichen Handelns. Um sie angemessen zu finanzieren, müssen die Prioritäten bei den Staatsausgaben richtig gesetzt werden.
Bei Gesamtstaatseinnahmen an Steuern und Abgaben von über 2 Billionen Euro heißt die Lösung nicht: noch mehr Schulden, sondern: überflüssige Ausgaben rigoros zusammenstreichen. Beseitigen Sie also alle Anreize für Einwanderung in die Sozialsysteme! Beenden Sie die illegale Migration durch Schließung der Grenzen! Sorgen Sie für ausnahmslose Zurückweisungen und konsequente Rückführungen! Beenden Sie die horrenden Subventionen für Klimaschutz und die gescheiterte Energiewende! Streichen Sie alle Zahlungen an sogenannte NGOs, die in Wahrheit keine sind, wenn sie von Staatsgeld abhängig sind! Auf diese Weise können Sie dreistellige Milliardenbeträge im Haushalt freimachen, in Infrastruktur, Verteidigung und innere Sicherheit investieren und trotzdem noch Steuern senken.
Ihr mit den Sozialdemokraten verhandeltes Sondierungspapier ist eine Kapitulationsurkunde vor grün-sozialistischen Begehrlichkeiten, für die Sie schon nahezu alle Ihre Wahlversprechen über Bord geworfen haben. Man fragt sich, was Sie den Grünen noch anbieten wollen, nachdem Sie sich hier schon unterwürfig auf die Knie geworfen haben.
Was Sie zu Sozial- und Wirtschaftspolitik aufgeschrieben haben, trägt durchgehend die Handschrift der SPD und der Grünen: Umverteilung, Subventionen, Staatseingriffe, Verbote. Für dieses klägliche Ergebnis haben Sie Ihre Wähler verraten, die Schuldenschleusen weit aufgerissen und die Verfassung beschädigt.
Diesen Wählerbetrug und diesen Angriff auf die Demokratie haben Sie offenkundig von langer Hand geplant. Die unwürdige Vorstellung, die Sie hier abliefern, Herr Merz, klingt jetzt schon nach schwarzer Ampel im Endstadium. Es passiert, was noch jedes Mal passiert ist: Derjenige, der die CDU wählt, kriegt links-grüne Politik präsentiert.
Weil Sie sich an die Brandmauer klammern, liefern Sie sich an grün-links-rote Mehrheiten aus. Sie machen arrogant das Votum von über 10 Millionen Wählern verächtlich, die für die AfD gestimmt haben und damit für einen politischen Neuanfang rechts der Mitte. Die Aufgabe, der Sie nicht gewachsen sind, liegt weiterhin auf der Hand: die verfehlte linke Politik zu korrigieren, die das Land in Wohlstandsverlust, Deindustrialisierung, Zerfall von innerer Sicherheit, Zerfall von Infrastruktur und öffentlicher Ordnung geführt hat. Der Irrweg von Massenmigration, Steuergeldverschwendung und Planwirtschaft ist zu verlassen. Wir müssen Deutschland wieder auf den richtigen Weg bringen.
Wir als AfD sind unverändert bereit, diese Aufgabe aufzunehmen und Verantwortung zu übernehmen, aber nicht mit Ihnen, Herr Merz,
und auch nicht mit einer Union, die an Ihnen als Kanzlerkandidat und einer links-grünen Politik festhält. Erweisen Sie diesem Land, Herr Merz, einen Dienst, einen ganz großen Dienst: Geben Sie es auf, Kanzler werden zu wollen! Denn Sie können es nicht.
In diesem Punkt hatte Angela Merkel recht. Ihre Zeit ist abgelaufen, bevor sie überhaupt begonnen hat. Die Union sollte sich von Ihnen trennen – zum Wohle unseres Landes und zum Wohle ihrer eigenen Partei; denn Sie können es nicht. Warum, Herr Merz? Weil Sie keine Prinzipien haben und keine Werte.
Ich bedanke mich.