Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die soziale Ungleichheit hat sich während der Pandemie global und damit auch hierzulande weiter verschärft, wie die jüngste Studie von Oxfam belegt. Die zehn reichsten Menschen Deutschlands konnten ihr Vermögen um fast 100 Milliarden Euro steigern. Die Zahl der Millionäre und Milliardäre ist gewachsen, während viele Menschen um ihre Existenz bangen. Es gibt in diesem Land Geld wie Heu, aber es ist zutiefst ungerecht verteilt.
Wenn eine Krankenschwester 350 Jahre arbeiten müsste, um auf das Jahresgehalt eines Vorstandsvorsitzenden zu kommen, dann hat das mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.
Was tut die Ampel gegen diese ungleiche Verteilung von Vermögen? Kurz gesagt: nichts. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf sehr hohe Vermögen, also auf Vermögen oberhalb von 1 Million Euro, die SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen gefordert hatten, wurde schon vor Beginn der Sondierungen abgeräumt. Gleichzeitig beschneidet die Ampel ihre eigenen Handlungsspielräume. Wie soll die versprochene Modernisierung ohne massive öffentliche Investitionen und ohne höhere öffentliche Ausgaben gelingen?
Wer die sogenannte Schuldenbremse für heilig erklärt und sich weigert, hohe Einkommen und Vermögen angemessen zu besteuern, der versündigt sich an der Zukunft, meine Damen und Herren.
Die Coronakrise hat noch mal gezeigt, wie dringend notwendig es ist, dass es mehr Geld für Krankenhäuser und Pflege, für die Schulen, für bezahlbares Wohnen gibt. Die Erreichung der Klimaziele ist eine gigantische Aufgabe. Wir haben doch gerade im letzten Sommer gesehen: Teurer als Klimaschutz sind kein Klimaschutz und die Folgen des Klimawandels.
Die Ampel will private Investitionen entfesseln. Aber es zeigt sich doch gerade: Der Markt regelt es eben nicht. Langsam dämmert ja auch Finanzminister Lindner, dass es ein Problem gibt, wenn man Kredite und Steuererhöhungen gleichermaßen für Teufelszeug erklärt, zumindest wenn man nicht mehr nur FDP-Chef, sondern eben auch Bundesfinanzminister ist. Es ist ja immer wieder erhellend, wenn das Weltbild der FDP auf die Wirklichkeit trifft und dabei in der Regel den Kürzeren zieht.
Ganz ohne Kredite geht es nicht. Das merkt auch Herr Lindner, und deshalb will er die 60 Milliarden Euro Kreditermächtigung, die zur Eindämmung der Coronakrise geplant waren, jetzt in den Energie- und Klimafonds stecken. So stolpert Herr Lindner schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit über die eigene Ideologie.
Wir finden es grundsätzlich richtig, Finanzmittel für Klimaschutz und die Energiewende bereitzustellen. Aber 60 Milliarden Euro sind doch ein Bruchteil dessen, was benötigt wird, um Verkehr, um Industrie und Gesellschaft klimaneutral umzubauen und sozial gerecht zu gestalten. Der vorliegende Nachtragshaushalt beantwortet eben gerade nicht die Frage, wie wir den sozial-ökologischen Umbau in Zukunft finanzieren. Sie werden ja auch nicht müde, zu betonen, dass Sie nur dieses eine Mal bei diesem einen Nachtragshaushalt tricksen und dann zurück zur schwarzen Null wollen, indem Ausgaben gesenkt werden. Das geht immer zulasten der Menschen, die gerade nicht im Geld schwimmen, meine Damen und Herren.
Notwendig wäre die Abkehr von der Schuldenbremse, die eine Bremse für Investitionen ist. Was soll denn daran generationengerecht sein, wenn wir unseren Kindern eine marode Infrastruktur, bröckelnde Brücken, kaputte Schulen und die Folgen des Klimawandels vererben? Das ist doch nicht generationengerecht, und das ist doch nicht nachhaltig.
Für langfristige Investitionen muss der Staat auch langfristig Kredite aufnehmen können, gerade jetzt, wo die Zinsen derartig niedrig und die Herausforderungen so gigantisch sind. Und wir brauchen eine andere Steuerpolitik, um den Pflegenotstand zu bekämpfen,
um Schulen gut auszustatten und Armut zu bekämpfen.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wir schlagen zudem eine einmalige Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent vor. Bevor Sie jetzt wieder „Enteignung“ rufen: Nein, nicht die Besteuerung, die Existenz von Milliardenvermögen in diesem Land beruht auf Enteignung, nämlich Enteignung der Menschen, die tagtäglich hart arbeiten und mit viel zu niedrigen Löhnen abgespeist werden.
Deshalb ist es höchste Zeit, über Umverteilung nicht nur zu reden.
Vielen Dank.