Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgeset…
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Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Tagesordnungspunkt 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. Januar 2022 · 14. Sitzung
- Reden
- 26
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 20/300: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021)
- Drucksache 20/351: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) - Drucksache 20/300 - Stellungnahme des Bundesrates
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Christoph Meyer · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das aktuelle Infektionsgeschehen zeigt sehr eindrücklich: Die Pandemie ist noch nicht vorbei. – Die Wachstumserwartungen für Deutschland wurden jüngst vom IWF deutlich korrigiert. Es zeigt sich: Wir kommen nicht so schnell aus der Pandemiedelle, wie wir müssten, u
2. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden Ihren Nachtragshaushalt heute ablehnen. Und ich sage auch: Wir müssen ihn ablehnen. Wenn wir unsere Verfassung – darin ist auch die Schuldenbremse festgelegt – und die Verfassungsprinzipien ernst nehmen, dann müssen wir Ihren Haushaltsentwurf heute ablehnen. Sie beke
3. Rede · Dennis Rohde · SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute auf den Tag exakt zwei Jahre her, dass der erste positive Coronafall in Deutschland festgestellt wurde. Die Pandemie, die uns seitdem im Griff hat, hat auch ihre Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bundesh
4. Rede · Dennis Rohde · SPD
Frau Präsidentin, ich möchte nicht auf alles das eingehen, was da gesagt wurde. Ich möchte nur an einem Beispiel die Qualität dieses Wortbeitrages deutlich machen. Wenn Sie sagen, dass es das seit Gründung der Bundesrepublik noch nie gegeben hätte, dass ein Nachtragshaushalt zum abgelaufenen Jahr beschlossen wurde, und
5. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über den wohl absurdesten Nachtragshaushalt in der Geschichte dieser Republik. Wir schreiben das Jahr 2022 und beschließen, im Jahr 2021 buchmäßig zusätzliche Ausgaben zu tätigen. Diese Ausgaben erfolgen real aber erst in ferner Zukunft; denn die
6. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir zeigen hier heute mit diesem Nachtragshaushalt, dass wir eine Politik umsetzen, die sich an der konkreten Realität dieser Pandemie und ihren Folgen orientiert. Wir machen keine Politik der ideologischen Scheuklappen. Wir werden das Notwendige tun und finanziere
7. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die soziale Ungleichheit hat sich während der Pandemie global und damit auch hierzulande weiter verschärft, wie die jüngste Studie von Oxfam belegt. Die zehn reichsten Menschen Deutschlands konnten ihr Vermögen um fast 100 Milliarden Euro steigern. Die Zahl der Millionäre und M
8. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kollegin Wissler, manchmal sitzt man da und denkt: „Was sagst du jetzt?“, und dann fällt mir im Hinblick auf die Linken – Kollege Rohde weiß schon, was – leider wieder Shakespeare ein: „Dein Ohr leih jedem, wenigen deine Stimme …“. Shakespeare hatte damals schon recht, insofern es
9. Rede · Petra Sitte · Die Linke
Danke. – Herr Haase, Sie haben jetzt mit so viel Verve von Gewissen gesprochen im Zusammenhang mit Haushaltspolitik. Da ist mir, auch wenn ich keine Finanzpolitikerin oder Haushaltspolitikerin bin, eingefallen: Auch die CDU hat im vergangenen Jahr ein Zukunftspaket aufgelegt und das sozusagen auch mit Blick auf die Pan
10. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Danke schön, Frau Sitte, dass ich noch einmal die Möglichkeit habe, zwei Dinge klarzustellen: Mein Gewissen ist mein Gewissen, Ihr Gewissen ist Ihr Gewissen, und man kann an der Stelle durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Zu dem, was wir im zweiten Nachtragshaushalt 2020 gemacht haben: Wenn Sie die Begründ
11. Rede · Wiebke Esdar · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, sollte man den Kopf nicht hängen lassen – so lautet ein jüdisches Sprichwort, und das trifft auch auf unseren Nachtragshaushalt zu. Denn wir beherzigen, dass Deutschland immer noch in einer schweren Gesundheits- und eben auch Wirtschaft
12. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag. Der Tagesordnungspunkt klingt ja recht technisch, aber im Kern geht es heute um die Entscheidung, ob wir die Chance ergreifen wollen auf eine bessere Zukunft für uns und für die, die nach uns kommen. Deswegen hab
13. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ihr erster Nachtragshaushalt, und Sie nehmen gleich mal 60 Milliarden Euro mehr Schulden auf als notwendig. Diese Regierung ist angeblich angetreten, um das Land nachhaltiger zu machen. Aber Nachhaltigkeit hört nicht bei der CO2-Bilanz auf, sondern auch die Staatsbilanz gehört dazu. Wenn
14. Rede · Frank Junge · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Middelberg, wer heute eine Pandemie bekämpfen will und dabei nicht die Weichen für morgen stellt, der hat nach meinem Dafürhalten Krisenprävention, Krisenbewältigung nicht verstanden. Ich sage das auch vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichts
15. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege Mattfeldt, das war ja gerade ein Kessel Buntes, den wir hier von Ihnen gehört haben. Deswegen wollte ich zu ein paar Punkten noch etwas sagen und Ihnen auch die Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen. – Wenn Sie mir zuhören, dann ist es mit der Antwort vielleicht auch einfacher. Erster Punkt. Sie haben
16. Rede · Andreas Mattfeldt · CDU/CSU
Herr Kollege, ganz herzlichen Dank für diese Fragen. – Die erste Sache. Natürlich weiß ich, wie viele Stellen wir seinerzeit geschaffen haben. Das war nicht mal die Hälfte von dem, was Sie jetzt machen. Sie sind ja erst seit Kurzem in diesem Parlament. Wir haben bereits unter Sigmar Gabriel eine entsprechende Vizekanzl
17. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrter Herr Rohde, das ist jetzt wirklich kabarettreif: Eine Verfassungsverletzung darf man dann betreiben, um nicht gemeinsam mit der AfD abstimmen zu müssen – das haben Sie gerade dargestellt – oder um unter Rückblick auf die gemeinschaftliche Veranstaltung vor wenigen Jahren S
18. Rede · Albrecht Glaser · AfD
– ich komme sofort zum Schluss, Frau Präsidentin –, die Sie in den nächsten Jahren verwenden wollen, jetzt sicherstellen, sozusagen in die Speisekammer legen. Damit zeigen Sie diese Manipulation. Ein Letztes.
19. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Sie können in zwei Jahren, in drei Jahren die Schuldenbremse erneut hier beschließen lassen, und dann können Sie das alles machen.
20. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Nein, das will ich nicht, deshalb bin ich hiermit beim Ende. – Herzlichen Dank.
21. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns von rhetorischen Ablenkungsmanövern wieder zum Haushalt kommen. Sie können sich sicherlich noch alle an die grünen Strickparteitage in den 80ern erinnern. Stricken ist heute wieder in. Ich weiß allerdings nicht, ob auch bei den Koalitionsverh
22. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Nein, danke. – Da werden rückwirkend Schuldenregeln für Sondervermögen angepasst – verfassungswidrig. 60 Milliarden Euro neue Schulden – was heißt das für unsere Kinder und Kindeskinder, die diese ja irgendwann mal tilgen müssen? 60 Milliarden Euro sind nach dem aktuellen Tilgungsplan ohne Zinsen 3,53 Milliarden Euro i
23. Rede · Andreas Mattfeldt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lindner, als ich hörte, dass gerade Sie die Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro, die wir Haushälter Ihnen für Unternehmen bereitgestellt haben, die unter den Coronamaßnahmen massiv leiden, jetzt in den EKF – in den Energie-
24. Rede · Andreas Mattfeldt · CDU/CSU
Deshalb zum Abschluss mein Vorschlag, den ich bereits bei den letzten Haushaltsberatungen immer und immer wieder gemacht habe: Lassen Sie uns wieder eine jährliche einprozentige Stelleneinsparung ausweisen, damit dem jährlichen Stellenaufwuchs endlich ein Ende gesetzt wird.
25. Rede · Andreas Mattfeldt · CDU/CSU
Frau Präsidentin, dieser Nachtragshaushalt –
26. Rede · Andreas Mattfeldt · CDU/CSU
– ist verfassungswidrig und deshalb abzulehnen. Herzlichen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU10
- AfD5
- SPD4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- Die Linke2
- FDP2