Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Middelberg, wer heute eine Pandemie bekämpfen will und dabei nicht die Weichen für morgen stellt, der hat nach meinem Dafürhalten Krisenprävention, Krisenbewältigung nicht verstanden.
Ich sage das auch vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Das Bundesverfassungsgericht hat uns als Staat ja eindeutig ins Stammbuch geschrieben, dass wir die nachfolgenden Generationen mit den Maßnahmen, die wir hier voranbringen, schützen müssen.
Vor Ihnen!
Und was ist generationengerechter, als mit diesem Nachtragshaushalt heute nicht nur die Weichen dafür zu stellen, dass unsere Wirtschaft die Folgen der Coronapandemie überwindet, sondern auch sicherzustellen, dass wir den Transformationsprozess angehen können, den wir brauchen, um global wettbewerbsfähig zu bleiben?
Meine Damen und Herren, ich will es noch mal hervorheben: Der Kern sozialdemokratischer Haushaltspolitik in diesen schweren Coronazeiten
Die sind hausgemacht!
besteht darin, dass wir die Menschen schützen, niemanden unter sozialen Aspekten zurücklassen und die Wirtschaft bei Ausfällen mit aller uns zur Verfügung stehenden Kraft unterstützen und ihr unter die Arme greifen. Das ist uns in der Vergangenheit gut gelungen. Vor dem Hintergrund ist es jetzt Ziel der Ampelkoalition – das ist unser Anspruch –, die Wirtschaft insgesamt durch die Covid-19-Pandemie zu führen bzw. die Volkswirtschaft insgesamt zu stärken und damit auch die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Wirtschaft der Transformationsprozess erleichtert wird, der darin besteht, die größte und stärkste Industrienation zu Klimaneutralität zu führen und damit ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten zu genügen. Das ist die beste Generationengerechtigkeit, die wir unter diesem Aspekt vornehmen können.
Auch das steht wieder im direkten Zusammenhang mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, über das wir schon gesprochen haben.
Mit dem vorliegenden zweiten Nachtragshaushalt verfolgen wir genau dieses Ziel. Wenn wir nun im Zuge dessen dem Energie- und Klimafonds 60 Milliarden Euro zuweisen, dann übertragen wir dieses Geld in ein Sondervermögen, auf das wir als Deutscher Bundestag, auf das wir als Parlamentarier dieses Hauses Zugriff haben. Wir können darüber diskutieren und entscheiden, was mit diesem Geld passiert. Was kann demokratischer sein, als über so ein Sondervermögen die Aufgaben, die unsere Generation betreffen, zu regeln und zu beschließen?
Wir können mit diesem Geld – ich sagte es schon – nicht nur die Voraussetzungen dafür schaffen, dass vom Staat investierte öffentliche Gelder dafür genutzt werden, den Transformationsprozess auf den Weg zu bringen, sondern auch Planungssicherheit für Unternehmen schaffen; das klang bei einigen Vorrednern schon durch. Die Unternehmen wussten in der Covid-19-Pandemiezeit ja gar nicht, wie es mit den investiven Möglichkeiten weitergeht, die sie nutzen müssen, um weiter voranzukommen. Wir schaffen damit Planungssicherheit und setzen Signale für genau diese Unternehmen, die am Ende zusätzlich zu diesem Geld privates Kapital investieren. Das ist doch ein Kreislauf, den wir uns alle nur wünschen können, weil das am Ende die Kraft entfesselt, die wir brauchen, um unser Land voranzubringen.
Ich nenne jetzt einige Beispiele, die wir auch in dem Änderungsantrag der Koalition, der hier jetzt ebenfalls zur Debatte steht, festgeschrieben haben:
Es ist aus meiner Sicht völlig klar und logisch: Wenn wir in einen Leitmarkt für Wasserstofftechnologie investieren und dabei eine Wasserstoffnetzinfrastruktur ausbauen, dann setzt das natürlich nicht nur nachhaltige Impulse für die Wirtschaft, sondern ist auch generationengerecht.
Wenn wir gezielt in moderne Technologien investieren und an der Stelle Förderungen ausgeben, damit CO2-neutrale Grundstoffe für die Produktion unserer Wirtschaft in ausreichendem Maße hergestellt werden können, wie das jetzt noch nicht der Fall ist, weil wir zum Beispiel für Grünen Stahl viel aus dem Ausland importieren müssen, dann setzt das nicht nur nachhaltige Impulse, sondern ist auch generationengerecht.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch sagen, dass wir diese Beispiele, die wir natürlich auch in unserem Koalitionsvertrag mit der Ampel klar definiert haben, unter dem Aspekt Generationengerechtigkeit gut einordnen können. Wir tun das aber vor allen Dingen deshalb, weil wir mit diesem Nachtragshaushalt eben nicht nur die direkten Folgen der Coronapandemie bekämpfen möchten, sondern wir haben damit heute auch die Möglichkeit, die Weichen dafür zu stellen, die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen und damit unsere dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit im globalen Maßstab zu sichern, und wir können dadurch Wachstum und den Wohlstand für morgen sichern. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Nachtragshaushalt.