Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch“ lautet der Titel des heutigen Antrags der Regierung. Dieses Papier liest sich jedoch eher wie ein Abbruchprogramm für die deutsche Landwirtschaft: keine konkreten Ideen, keine zukunftstauglichen Innovationen. Leider, werte Kollegen, strotzt Ihr Antrag nur so vor ökodiktatorischer Ideologie.
30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030 wollen Sie erreichen. Das wirkt sich natürlich negativ auf die Versorgung der Menschen in Deutschland aus. Auffangen wollen Sie das mit Importen aus Ländern, die geringere oder zumindest andere Standards haben als unsere heimischen Bauern. Dazu aber kein Wort.
– Natürlich steht das da drin. – Das Bundesamt für Statistik hat ohnehin schon im Jahr 2021 festgestellt: Bis zum Jahre 2030 werden 50 Prozent aller landwirtschaftlichen Familienbetriebe aufgegeben haben. – Das beschleunigen Sie jetzt natürlich umso mehr.
Sie sollten als Erstes hinterfragen, ob die Landwirte, die uns alle mit Lebensmitteln versorgen, überhaupt ökologisch wirtschaften wollen, werte Kollegen. Ich denke, sie wollen das nicht.
Keine Idee zur Düngeverordnung, kein Wort zu den sogenannten roten Gebieten. Auch hier ist wieder mit staatlicher Regulierung zum Nachteil der Landwirte verfahren worden.
Tier- und klimagerechte Landwirtschaft ist das, wovon Sie schreiben und wovon Sie träumen, ohne auch nur eine Sekunde über die Bedürfnisse oder Sorgen der Landwirte nachzudenken. Sie möchten Stallumbauten oder Stallneubauten. Diese müssten sich dann aber auch rentieren, und man müsste den Landwirten auch erst einmal wieder eine Planungssicherheit geben. Das erste richtige Signal, das Sie in dieser Legislatur an die Landwirte hätten richten können, wäre eine Hilfe und eine Unterstützung bei den Energie- und Düngekosten gewesen. Aber auch diesbezüglich haben Sie nichts getan.
Eben haben wir etwas zum Tierwohl und zum tiergerechten Umgang gehört. Meine Damen und Herren, da frage ich Sie: Warum steht in dem Papier denn nichts zur Weidetierhaltung, gerade in puncto Wolf, genau zu diesen Problemen? Wir haben heute einen Antrag eingebracht. Leider wollten Sie nicht darüber debattieren. Dort hätten wir uns eingängig mit den Problemen des Wolfs beschäftigen können, und wir hätten auch deutlich machen können, dass Ihr grün-rot-gelbes Bündnis voller Widersprüche und falscher Kompromisse steckt.
Meine Damen und Herren, nach nicht einmal 100 Tagen Ihrer desaströsen Politik ist jetzt schon zu erkennen, dass Sie die deutsche Landwirtschaft in den Ruin treiben. Die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und die Sicherheit der Landwirte und ihrer Höfe sollte für Sie oberste Priorität haben, nicht Ihre ökodiktatorische Ideologie.
Vielen Dank.
– In der Zeit; alles andere bewerte ich nicht.
Als nächster Redner bekommt für die FDP-Fraktion Dr. Gero Clemens Hocker das Wort.