Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung gefällt sich sehr darin, große Worte zu finden. „Mehr Fortschritt wagen“ heißt es in Ihrem Koalitionsvertrag, und heute fordern Sie nichts weniger als einen Aufbruch in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik.
Das klingt auf den ersten Blick ja ganz schön. Doch wenn man den Antrag einer näheren Betrachtung unterzieht, dann stellt man fest, dass Ihre Forderungen doch ziemlich dünn und durch wenig konkrete Maßnahmen unterlegt sind. Mehr noch: Sie gehen leider an der Lebenswirklichkeit der Betroffenen, der Landwirte und Landwirtinnen, vorbei.
Ich denke dabei an die Viehhalter, die ihre Ställe modernisieren und freiwillig in Tierwohl investieren möchten, beim Baurecht aber an ihre Grenzen stoßen. Und da waren es ausgerechnet Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die in den vergangenen Jahren hier immer auf der Bremse gestanden haben.
Wo denn?
Ich denke an die Ackerbauern, die dank des von der Ampel forcierten Verbots von Glyphosat
Das hat doch Frau Klöckner gesagt! Die wollte das doch auslaufen lassen!
– das steht ja auch in Ihrem Antrag – in den kommenden Jahren die Bodenbearbeitung und damit den Eingriff in die Biodiversität des Bodens entscheidend intensivieren müssen, wenn sie annähernd gleiche Erträge erzielen möchten.
Unsere europäischen Partner gehen dieses Thema pragmatischer an und schaffen derzeit mit Herbizidausnahmen für die Direktsaat und Neonikotinoidausnahmen beim Rübenanbau entsprechende Alternativen. Solche Ausnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Biodiversität und Wirtschaftlichkeit zusammenbringen, wären ein echter Aufbruch für unsere Landwirtschaft.
Liebe Frau Künast, weil Sie gerade so laut gebrüllt haben:
Das war ein Zwischenruf!
Diese Themen würde ich mir auch in Ihrem Antrag wünschen. Anstelle von Aufbruch fassen Sie aber lediglich die Kernvorhaben Ihres Koalitionsvertrags zusammen; darauf hat mein Kollege Färber schon hingewiesen.
Ich kann es aktuell auch keinem Landwirt verdenken, wenn er sich Sorgen macht, egal wo er wohnt, was er anbaut und welche Tiere er hält. Denn die Situation auf den deutschen Höfen ist ernst, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Realität in Deutschland.
Was die Rednerinnen und Redner der Koalition aber heute von sich gegeben haben, das grenzt teilweise schon ein bisschen an Verweigerung ebendieser Realität.
Ich kann es Ihnen, Herr Dr. Hocker, leider nicht ersparen – Sie waren gerade wieder sehr wortreich unterwegs –, mich gerade noch mal an die Kolleginnen und Kollegen der FDP zu wenden. Sie haben die Große Koalition, insbesondere in den vergangenen vier Jahren, bei der Landwirtschaft wirklich nicht geschont, oft Kritik geübt, vieles kritisiert und sich vor allem bei den Landwirten mit teils markigen Worten beliebt gemacht. Jetzt, wo Sie in der Regierungsverantwortung sind, scheinen Sie all das vergessen zu haben.
Wieso?
Anstelle von Fortschritt und Aufbruch finden sich in Ihrem Koalitionsvertrag zur Landwirtschaft lediglich rot-grüne Ideologien. Von der FDP-Handschrift, lieber Herr Dr. Hocker, ist da leider nichts erkennbar. Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Aufbruch für die Landwirtschaft, dann lassen Sie uns doch mal über Punkte sprechen wie Digitalisierung, neue Züchtungsmethoden, Grüne Gentechnik, moderne Vermarktungsstrategien und die Umsetzung der Ergebnisse der Borchert-Kommission. Doch davon findet sich in Ihrem Antrag leider nicht viel. Stattdessen lese ich wieder viel von Verboten und Hürden.
Ihr Ziel, für einen Aufbruch zu sorgen, ist ja aller Ehren wert. Aber fangen Sie doch erst einmal bei den aktuell drängenden Problemen an: bei unseren Geflügel- und Schweinemästern zum Beispiel, die zurzeit mit jedem verkauften Tier Verlust machen, bei der Stärkung unserer Familienbetriebe gegenüber dem Einzelhandel und bei so vielen anderen weiteren Herausforderungen. Ich könnte die Liste hier unendlich lang fortsetzen.
Für uns als Union lassen Ihre Ideen in der Agrarpolitik derzeit keinen Aufbruch erahnen, sondern das Ende der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland.
Ich appelliere deshalb an Sie aus der Koalition: Besinnen Sie sich bitte auf das, was die Landwirte wirklich brauchen, nämlich erstens Wertschätzung und zweitens Planungssicherheit, und lassen Sie dem auch entsprechend Taten folgen. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt es in der jetzigen Situation an.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.