Lieber Herr Kollege Stegemann, da Sie ja schon länger Mitglied dieses Hohen Hauses sind, hätte ich erwartet, dass Sie wissen, dass ich nicht Mitglied der Bundesregierung bin, sondern Parlamentarier und Mitglied meiner Fraktion.
Natürlich trägt diese Fraktion die Bundesregierung; aber an den rein politischen Fachlichkeiten müssen Sie noch ein bisschen üben.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich will den Vergleich – weil ich eben von 16 Jahren gesprochen habe – nur noch mal ganz ausdrücklich machen: Diese Bundesregierung ist seit gerade mal zwei Monaten im Amt, und man hat sich dort bereits auf die Fahnen geschrieben, die größten Versäumnisse der letzten 16 Jahre anzugehen, und das ist richtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen den Verbraucher endlich in die Pflicht nehmen, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen, damit er sich nicht immer nur aus der Verantwortung stehlen kann,
er wüsste ja nicht, wie das Lebensmittel erzeugt ist und woher es stammt. Deswegen ist eine verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung richtig. Das haben Sie 16 Jahre lang nicht vorangebracht, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Und wir wollen Ordnungsrecht nicht nur nationalstaatlich, sondern im europäischen Kontext verstehen und umsetzen, damit eben das Auseinanderdriften von Produktionsstandards nicht noch zusätzlich verschärft wird, damit der Landwirt in Deutschland tatsächlich wieder faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden kann. Auch da haben Sie 16 Jahre lang einfach die Dinge laufen lassen, und das ist falsch, meine Damen und Herren.
Wir müssen und wir werden in den nächsten 4 Jahren in dieser Koalition mehr erreichen als Sie in den letzten 16 Jahren.
Wir werden mit einer massiven Unterstützungskampagne beginnen, die den Verbraucher in die Pflicht nimmt, mit seiner Konsumentscheidung tatsächlich auch Verantwortung zu übernehmen.
Wir werden dafür streiten, dass es verlässliche Rahmenbedingungen gibt; denn es kann doch nicht sein, dass viel privates Kapital auch in der Landwirtschaft nur darauf wartet, investiert werden zu können, aber aus nur einem einfachen Grund zurückgehalten wird: weil der Landwirt nicht die Gewähr hat, dass er tatsächlich davon ausgehen kann, dass bestimmte Bedingungen auch mal über einen kritischen Zeitraum hinaus gültig sind und nicht wieder nach wenigen Monaten verschärft werden. Daran werden wir gemessen, und daran werden wir arbeiten.
Wir werden das Genehmigungsrecht und das Baurecht endlich entschlacken, weil es doch nicht sein kann, dass Landwirte investieren möchten, sie es aber nicht können, weil sie gar keine Genehmigung bekommen können. Das ist doch irrsinnig, und das ist das Ergebnis von Ihren 16 Jahren, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden in deutlich kürzerer Zeit mehr für die Landwirtschaft erreichen als Sie in den vergangenen 16 Jahren, und zwar nicht, weil sich da irgendjemand beweisen will, sondern weil die Landwirtschaft nicht noch einmal 16 Jahre Zeit hat, auf die Politik zu warten.
Landwirtschaft hat nicht 16 Jahre Zeit, sie hat nicht mehr 12 Jahre Zeit, sie hat nicht 10 oder 5 Jahre Zeit. Vielen Betrieben in Deutschland steht das Wasser bis zum Hals, und wir werden dafür sorgen, dass sie auch in Deutschland wieder eine Perspektive bekommen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.