Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelkoalition legt nun noch einmal vor, woran sie sich in der Agrarpolitik messen lassen will, und die Messlatte liegt hoch – das haben wir gerade gehört –, genau wie die Erwartungen an den sozial-ökologischen Umbau.
Die Linke ist sehr dafür, dass eine tiefgreifende Veränderung in der Agrarpolitik stattfindet: Neuausrichtung in Landwirtschaft und Ernährung für mehr Umwelt-, Tier- und Klimaschutz im Einklang mit den Interessen der Landwirtinnen und Landwirte, das klingt vielversprechend und ist dringend nötig.
Eine Landfrau aus dem Münsterland beschrieb am Sonnabend auf der Bäuerinnentagung die Situation ihres Betriebes als „schachmatt“.
Forderungen sind gut, aber die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen lassen die Erfüllung einfach nicht zu. Also packen Sie es an, dringend!
Und dann ist da noch die finanzielle Umsetzung; denn den geforderten Umbau gibt es nicht für lau. Die Einschränkung Ihres Antrages „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ friert förmlich die Erwartungen ein.
Meine Damen und Herren in der Regierung, Sie müssen für eine sozial-ökologische Strukturförderung schon Geld in die Hand nehmen. Eine Förderung des Ökolandbaus bedarf einer ordentlichen finanziellen Unterstützung; denn sonst ist Ihr Ziel, 30 Prozent Ökolandbau zu erreichen, bis 2030 nicht zu realisieren.
In den 15 Punkten Ihres Antrages fehlt uns einiges: Eine Honorierung sozialer Leistungen bleibt anscheinend außen vor. Aber der Erhalt und die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Landwirtschaft müssen einen Wert haben.
Der alleinige Fokus auf die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen ist mir zu einseitig.
Die Ernährungsstrategie darf sich nicht nur auf die Gemeinschaftsverpflegung beschränken. Haushalte mit geringem Einkommen müssen sich eine gesunde Ernährung leisten können, und auch das muss durchfinanziert werden.
Weitere Leerstellen, nur punktuell: eine gerechte Bodenpolitik, der Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen, die Entflechtung der Marktmacht in der Verarbeitung und Vermarktung sowie die Schaffung und Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. – Dieser Antrag ist daher für die Die Linke nur ein allererster Schritt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.