Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Durch die Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 14. Januar wurde es ermöglicht, Maßnahmen zu erlassen, welche den Genesenenstatus über Nacht von sechs auf drei Monate verkürzen. Auch wurde der Impfstatus von Bürgerinnen und Bürgern, die mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpft wurden, von einem Tag auf den anderen so verändert, dass sie nun als ungeimpft gelten. Ohne jegliche Information und Diskussion ist diese Veränderung eingeführt worden. Nicht mal der Gesundheitsausschuss wurde darüber informiert. Das ist eine Missachtung der parlamentarischen Gremien.
Quasi über Nacht wurden im Eilverfahren Gesetze verändert, die vor allem nicht nur in unserem Land, sondern auch in der EU keinerlei Zustimmung finden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz im Gegenteil: Am vergangenen Dienstag haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf verständigt, dass der Genesenenstatus sechs Monate gültig sein soll. Wie kann nun die Tatsache erklärt werden, dass in der EU der Genesenenstatus sechs Monate beträgt und in Deutschland drei Monate, und das mit den Stimmen der deutschen Abgeordneten?
All das wirft Fragen auf, auf die wir Antworten verlangen.
Deutschlands Regelungen führen mittlerweile auch in anderen Staaten zu Kopfschütteln. Deshalb richte ich klare Worte an die Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Die Umsetzung dieser Verordnung auf diese Art und Weise durchzudrücken, ist absolut inakzeptabel. Das ist keine bürgernahe Politik.
Den Bürgerinnen und Bürgern, die davon betroffen sind, muss im Rahmen dieser Veränderung ein Handlungsspielraum angeboten werden, und Übergangsfristen für die neuen Regelungen sind dringend geboten. Hier muss nachgearbeitet werden, liebe Regierung.
Absolut unverständlich in diesem Zusammenhang ist die geltende Regelung für uns Bundestagsabgeordnete. Hier gilt der Genesenenstatus von sechs Monaten. Hält bei uns die Immunantwort länger an?
Hier einen Sonderstatus einzuräumen, ist skandalös und führt zu noch weniger Akzeptanz der Politik in der Bevölkerung. Die Bürger haben ein Recht auf vernünftige Kommunikation; sonst verlieren wir an Glaubwürdigkeit.
Schauen wir uns die zahlreichen Medienauftritte von unserem Gesundheitsminister Herrn Lauterbach an, dann wird ganz deutlich, dass genug Zeit ist, mit uns ins Gespräch zu kommen. Aber er nutzt die Zeit eher, um mit den Medien ins Gespräch zu kommen. Auch das muss unbedingt korrigiert werden.
Sehr geehrter Herr Minister, wenn Sie in Zukunft gedenken, sinnvolle Veränderungen anzustoßen, haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber es wäre wirklich hilfreich, die Prozesse zu Ende zu denken und die Mitglieder des Gesundheitsausschusses bei diesen Entscheidungen einzubeziehen.
Die CDU/CSU-Fraktion wird trotz alledem diesem Antrag nicht zustimmen; denn die Rücknahme der Regelung ist für uns nicht zielführend. Wir können den Bürgerinnen und Bürgern schlecht erklären: Das war alles nur ein Spaß; wir machen jetzt eine Rolle rückwärts. – Wir müssten uns dann nicht wundern, dass die Menschen den Glauben an die Politik verlieren.
Sehr geehrter Herr Minister, es wäre sehr schön, wenn wir wieder mehr Wissenschaft zuließen und weniger Selbstdarstellung und Profilierung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ein so sauberes Pult hat heute noch keiner bekommen. Ich finde, wir können uns bei dieser Gelegenheit einmal bei den Saaldienern und Saaldienerinnen bedanken angesichts all dieser Sonderaufgaben, die auf sie zugekommen sind. Ganz herzlichen Dank!
Jetzt erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Janosch Dahmen.