Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie alle bekomme ich in diesen Tagen eine Vielzahl von Anrufen, Nachfragen, Zuschriften: Wie hältst du es eigentlich mit der allgemeinen Impfpflicht? – Das ist eine schwierig zu beantwortende Frage. Die kann man nicht einfach mal so mit Ja oder Nein beantworten.
Ich sage: Ja, in einer deutlichen Tendenz bin ich eher dafür. Aber es kommt auf eine Reihe von Dingen an, die genannt worden sind: wie sie ausgestaltet wird, wen sie erfasst, wie sie sanktioniert wird, wie Sanktionen durchgesetzt werden, welche organisatorischen Maßnahmen dieser Staat ergreift.
Meine Damen und Herren, es gibt eine andere Frage, die auch gestellt wird – die ist deutlich leichter zu beantworten –: Wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung im Moment gerecht? Nein, sie wird es leider nicht. Ich will Ihnen das skizzieren. Vor dem Hintergrund welcher Situation diskutieren wir heute? Wir haben eine Ad-hoc-Kürzung der Wirksamkeit des Genesenenstatus auf drei Monate, einfach so. Merkwürdigerweise setzt sich dieselbe Bundesregierung, die das zu verantworten hat, auf europäischer Ebene jetzt im Moment für eine sechsmonatige Wirksamkeit des Genesenenstatus ein. Das nenne ich erst mal planlos. Das führt zu Irritationen.
Ich möchte bei der Gelegenheit übrigens auch das Präsidium bitten, insofern die Allgemeinverfügung, die für dieses Haus gilt, sehr kurzfristig anzupassen. Ich halte das für einen unerträglichen Zustand.
Wir erleben eine ebenso überraschende Abwertung des Impfstoffs von Johnson & Johnson. Da sind Leute jetzt plötzlich nicht mehr vollständig geimpft, und die haben sich ausdrücklich nicht gewillkürt für Johnson & Johnson entscheiden können, sondern die haben das genommen, was da war. Das war dann in deren Fall Johnson & Johnson.
Meine Damen und Herren, was macht der Justizminister – er sitzt hier in der vorderen Reihe – in dieser Zeit? Er übt sich in regelmäßig unzutreffenden Prognosen über den Coronaverlauf. Eben kam die Frage: Was wünschen Sie sich denn eigentlich im Verfahren? – Ein Impfregister wünsche ich mir. Ich halte das für elementar wichtig; Volker Ullrich hat es Ihnen erklärt. Der Justizminister antwortete auf diese Frage: Ein Impfregister kommt eher nicht infrage, weil es zu lange dauert. – Da sieht man mal, welches Vertrauen ein FDP-Minister in die Digitalisierungskompetenz des ebenfalls von der FDP geführten zuständigen Ministeriums hat.
Ich könnte das Verfehlen des Boosterziels aufzählen, oder ich könnte Ihnen das Durcheinander mit den Tests vorhalten.
Wir reden hier heute angeblich über eine Gewissensentscheidung. Nein, die ist es ja gerade nicht, und auch das ist heute schon gesagt worden. Sie haben die sektorale Impfpflicht, nämlich einrichtungs- und berufsbezogen, vor wenigen Wochen hier als Nicht-Gewissensentscheidung behandelt. Das ist genau derselbe Grundrechtseingriff. Und was hat sich geändert? Geändert hat sich, dass die Ampelkoalition ihre Mannschaft nicht an Bord hat. Sie haben keine Mehrheit. Deswegen versuchen Sie, sich jetzt etwas an den Rand zu drücken. Meine Damen und Herren, das funktioniert so nicht.
Ich will auf einen letzten Punkt eingehen. Der Kollege Tino Sorge hat darauf hingewiesen, dass es sich der Gesundheitsminister denkbar einfach macht. Der Gesundheitsminister hat bei Twitter während dieser Debatte geschrieben, man dürfe das alles nicht parteipolitisch instrumentalisieren.
Sie, die Bundesregierung, haben eine große Chance verstreichen lassen. Die CDU/CSU-Fraktion hat einen detaillierten Fragenkatalog an die Bundesregierung gerichtet. Dieser Fragenkatalog umfasst einen Teil der Fragen, die sich jeder in dieser Debatte stellen muss, auch diejenigen, die Gruppenanträge verfassen. Deswegen wäre es ein Zeichen der überparteilichen Behandlung dieses schwierigen Themas gewesen, wenn Sie eine Antwort geliefert hätten, die Substanz gehabt hätte.
Ihre Antwort ist verfristet gekommen, und sie erfüllt noch nicht einmal minimale formale Anforderungen an Antworten; von Inhalten ist nichts zu lesen. Meine Damen und Herren, damit werden Sie als Bundesregierung der Herausforderung in dieser schwierigen Zeit nicht gerecht. Ich hätte eigentlich erwartet, dass auch andere Redner, auch aus den Ampelfraktionen, hier in diesem Punkt nachfassen würden. Denn die Antwort geht ja nicht nur ausschließlich an die Unionsfraktion, sondern an das Parlament, und als dieses diskutieren wir hier heute.
Vielen Dank.