Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Redebeitrag aus der Union ist zur Versachlichung der Diskussion vielleicht etwas Aufklärung zum Prozess des Zustandekommens der Verordnung hilfreich.
Das wäre vor allem notwendig gewesen!
Gemeinsam haben wir am 13. Januar dieses Jahres die Änderung der Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in diesem Haus diskutiert und beschlossen. Im Bundesrat ist sie dann einstimmig von allen Ländern am 14. Januar beschlossen worden. Bis auf eine Fraktion waren also alle Parteien mindestens über die beteiligten Landesregierungen am Zustandekommen dieser Regelung und der Konstruktion der Regel beteiligt.
Macht es nicht besser!
Tun Sie hier also nicht so, als wäre eine neue Regel plötzlich vom Himmel gefallen und hätte hier Einzug gehalten. Sie waren daran beteiligt.
Die Änderung der Verordnung war notwendig geworden, weil sich Bund und Länder – auch die Union ist da ja vielfach beteiligt – auf dem vorangegangenen Bund-Länder-Treffen darauf verständigt hatten, dass eine evidenzgeleitete Politik schnell zur Anwendung gebracht werden soll. Das ist mit dieser Verordnung festgeschrieben worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt Auftrag, die Menschen zu schützen. Das entledigt uns aber nicht der Aufgabe, in der Kommunikation besser zu werden.
Ja, Änderungen gehören hinreichend erklärt und, soweit irgend möglich, auch rechtzeitig angekündigt. Aber eines muss klar sein: Medizinisch erforderliche Anpassungen zum Schutz von uns allen nicht vorzunehmen, weil diese wenig populär erscheinen, kann und darf nicht die Leitschnur von Politik sein.
Wir müssen die Menschen schützen, wenn nötig, auch sofort und direkt. Das haben wir im konkreten Fall getan.
Zum vorliegenden Antrag kann nur gesagt werden: Sie von der AfD fordern die Aufhebung der Verordnung und die Streichung sämtlicher Verweise auf die Bundesbehörden RKI und PEI.
Gute Idee!
Wer Wissenschaft leugnet, wer evidenzbasierte Politik ablehnt, wer populistische Parolen als wichtiger erachtet als eine verantwortungsvolle Politik
– da nützt auch kein Geschrei –,
der wird nicht nur den Stand der Wissenschaft in der Sache nicht kennen,
sondern auch kein Interesse am Schutz der Menschen und an einer besseren Gesundheitspolitik haben.
Nur Polemik!
Deshalb bleibt es müßig, die AfD hier einmal mehr davon zu überzeugen, dass sie in der Sache irrt.
Richten wir unsere Konzentration und Anstrengung lieber auf eine bessere Kommunikation in der Sache, auf die Überzeugungsarbeit für wichtige Schutzregeln und vor allem für die Notwendigkeit und Wirksamkeit der vorhandenen Impfstoffe.
Das kriegen Sie nicht mehr hin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will die verbleibende Zeit nicht nutzen, um über einen Antrag fernab von Wissenschaft und Fakten zu sprechen. Vielmehr will ich in der Sache noch mal auf etwas hinweisen. Mich besorgt sehr, dass wir schwere Wochen vor uns haben. Es zeichnet sich ab, dass nunmehr nicht nur die Zahl der Neuinfektionen steigt. Seit einigen Tagen nehmen auch die Belegung in den Krankenhäusern und die Zahl der Neuaufnahmen in den Intensivstationen wieder zu. Wir müssen davon ausgehen, dass diese Entwicklung in den kommenden Wochen anhält oder sich sogar noch verstärkt.
Die offensichtlichen Ursachen für diese Entwicklung sind ein Virus,
das uns seit zwei Jahren in Atem hält, und eine zu niedrige Impfquote, um die wir uns kümmern müssen. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass wir gestern in diesem Hause eine sehr besonnene und gründliche Debatte darüber geführt haben, welche unterschiedlichen Freiheitsdimensionen im Kontext einer Impfpflicht zu betrachten sind und welche Schutzbedürfnisse zu berücksichtigen sind. Ich bin davon überzeugt, dass eine Impfpflicht die beste Option ist, um schnell aus dieser Pandemie herauszufinden und zu verhindern, dass wir einen neuerlichen Pandemiewinter mit vielen Erkrankten oder gar Toten erleben.