Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, ganz besonders aus meinem Wahlkreis Ravensburg und aus dem Bodenseekreis! Was hier gerade eben vorgetragen und vorgerechnet wurde, muss ich doch entschieden in den Bereich der Fabel verweisen. Bevor ich zu diesem Antrag komme, eine kleine Anmerkung zu meinem Vorredner und seiner Fraktion, die mir in meiner ersten Rede hoffentlich gestattet ist.
Wie kann es sein, dass Sie sich als Rechtsstaatspartei sehen und dabei den Rechtsstaat so mit Füßen treten?
Andauernd tauchen Ihre Fraktionsmitglieder auf dubiosen, nicht angemeldeten, verbotenen Demonstrationen auf.
Sie marschieren dort bewusst auch mit Rechtsextremen auf,
teilen deren Positionen und machen unseren Polizistinnen und Polizisten das Leben schwer.
Wie kann es sein, dass Sie es nicht schaffen, die einfachsten Regeln für eine gelungene Zusammenarbeit einzuhalten? Sie führen sich auf wie Kleinkinder, wenn es darum geht, eine Maske zu tragen.
Obwohl: Nein, selbst kleine Kinder erkennen den Nutzen der Maske.
Sie tragen sie mit Stolz, weil sie erkannt haben, dass sie damit ihre Freundinnen und Freunde
oder auch ihre Großeltern schützen.
Sie hingegen haben es noch nicht einmal geschafft, sich richtig testen zu lassen, um an der Bundesversammlung teilzunehmen.
Sie gefährden wissentlich und willentlich die Arbeitsfähigkeit dieses Hauses.
Jetzt aber zum Antrag. Die Blaubraunen von rechts außen würden am liebsten die beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen.
Das ist an sich keine Neuigkeit und auch nicht weiter beachtenswert. Es setzt die Tradition fort, dass alles, was schlecht für die Gesellschaft ist, gut für die AfD ist. Sie da drüben und auf dem Virenbalkon da oben, Sie nehmen ohne Rücksicht viele Tote und Langzeitkranke in Kauf. Sie nähren sich wie eh und je von Krankheit, Missgunst und Neid.
Dass dabei in diesem Antrag auch noch mehrfach ein rechtspopulistisches Onlinemagazin zitiert wird, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.
Wenn ich hier sagen würde, was ich von Ihnen allen und Ihren Anträgen halte, würde ich mir in meiner ersten Rede im Bundestag direkt meine erste Rüge einfangen.
Was ich aber ganz klar sage: Wir von der SPD-Fraktion stehen zu dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Ausbrüche in Krankenhäusern und Pflegeheimen haben gezeigt, wie drastisch die Auswirkungen einer ungeimpften oder nicht genügend geimpften Belegschaft sind.
Ich sage aber auch, dass ich damit noch nicht ganz glücklich bin; denn diejenigen, die seit zwei Jahren unter teilweise schwierigsten Umständen den Laden am Laufen gehalten haben, diejenigen, die sich um die besonders Schutzbedürftigen gekümmert haben, sie sollen jetzt als einzige Bevölkerungsgruppe unter die Impfpflicht fallen. Da verstehe ich deren Unmut. Genau deshalb ist die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht, die wir aktuell im Parlament führen, so unglaublich wichtig.
Genau deshalb setze ich mich dafür ein, dass alle Menschen ab dem 18. Lebensjahr geimpft werden müssen.
Genau das müssen wir schnellstmöglich beschließen; denn das würde dafür sorgen, dass wir nicht noch einmal Weihnachten unter Pandemiebedingungen feiern müssen. Das würde auch diese Ungerechtigkeit zwischen dem Personal in den Gesundheitseinrichtungen und der übrigen Bevölkerung beseitigen.
Wir haben es in dieser Woche nicht geschafft, die Anträge im Plenum zu behandeln, die für die Debatte notwendig sind. Ich würde mir wünschen, dass das nicht bis zur nächsten regulären Sitzungswoche aufgeschoben wird. Lassen Sie uns deshalb beherzt vorangehen! Einstweilen ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht die zweitbeste Lösung, aber sie ist die richtige, und sie ist unabdingbar. Ich bin überzeugt, dass auch die Länder diesen ersten Schritt mitgehen werden, und zwar verantwortungsvoll mitgehen werden.
Nun freue ich mich auf die produktive und hoffentlich auch erfolgreiche Zusammenarbeit mit allen Abgeordneten der demokratischen Parteien, besonders im Gesundheitsausschuss.
Vielen Dank.