Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Dank geht vor allen Dingen an die Kollegin Nastic; denn ihre Rede macht es mir etwas leichter. Der Antrag ist im Kern natürlich richtig; aber er kommt mit dieser antiamerikanischen Soße, er kommt mit Anmerkungen zur Bundesregierung, zur NATO, zu allem Möglichen hier und da. Das ist nicht sachdienlich. Wir werden gleich auch noch dieselbe Soße von rechts außen hören.
Aber sprechen wir über Guantánamo. Wie groß auch immer im Jahre 2002 die Not war, die Wut war, die Verzweiflung war, wenige Monate nach den verheerenden terroristischen Angriffen auf die USA mit Tausenden von Opfern, wie groß auch immer das Gefühl der Ohnmacht angesichts der Niedertracht der Terroristen war: Der Weg nach Guantánamo war falsch.
Er war eine Sackgasse, nicht nur für die verbliebenen 39 Gefangenen – seien sie schuldig oder unschuldig –, sondern auch für die USA und leider darüber hinaus für die gesamte westliche Welt. Das müssen wir heute klar konstatieren. Auch wenn es schwerfällt, dies zu konstatieren – und mir persönlich fällt das wirklich sehr schwer; ich bin ein überzeugter Transatlantiker; Europa hat den USA mehrfach seine Freiheit zu verdanken –: Die Existenz Guantánamos, vor allem die dahinterstehende Idee, in einem rechtsfreien Raum handeln zu dürfen, hat die Glaubwürdigkeit der westlichen Menschenrechtspolitik erschüttert. Es wird schwer werden, die Folgen von Guantánamo zu überwinden. Ich hoffe und vertraue trotz allem auf die Kraft der USA; denn nur die USA können das selbstgeschaffene Problem endlich lösen. Unsere Rolle bleibt beschränkt. Dennoch ist diese Debatte hier wichtig. Sie wird gehört werden.
Wir dürfen Guantánamo nicht ausblenden. Es ist eben nicht ein halb vergessenes Gefängnislager auf Kuba; es ist noch immer der dunkle Schatten, der bleiben wird, solange das Lager besteht.
Es hilft aber auch nicht, auf die USA einzudreschen. Dort ist der Fehler längst erkannt. Daniel „Dan“ Fried, einer der klügsten amerikanischen Diplomaten unserer Zeit – wir kennen ihn als Meister der Sanktionsinstrumente in den schwersten internationalen Krisen; er war aber auch Obamas Sonderbeauftragter für die Schließung von Guantánamo –, hat kürzlich im „Guardian“ gesagt – Zitat –:
Die Ursünde von Guantánamo war – und das hat uns von Anfang an verfolgt – der Aufbau einer Einrichtung außerhalb des Rechtsstaats. Es gab Leute, die dachten, in dieser neuen Welt braucht es keine althergebrachten Regeln mehr, und genau das war ein schrecklicher Fehler.
Barack Obama wollte 2009 die Schließung innerhalb eines Jahres und ist an der politischen und rechtlichen Realität gescheitert. Präsident Biden hat im vergangenen Februar erklärt, er strebe die Schließung Guantánamos bis zum Ende seiner Amtszeit an. Das sollten wir von hier aus auf das Nachdrücklichste begrüßen.
Wir können die rechtlichen und politischen Hürden in den USA nicht selbst beiseiteräumen. Wir können und wir sollten aber 20 Jahre später dem US-Präsidenten vertrauen und ihn in seinem Kurs stärken.
Das macht man nicht, wie es die Linken üblicherweise tun, indem man die USA beschimpft, wenn man regelmäßig wie Sie die himmelschreienden Menschenrechtsverletzungen in Russland, Venezuela, China, Kuba übersieht.
Insofern kann Ihr Antrag unsere Unterstützung nicht finden.
Denn die USA bleiben der Leuchtturm der Demokratie und Freiheit in dieser Welt.
Vielen Dank.
– Maske bitte aufsetzen. Aber beim ersten Mal kann einem das noch passieren. Das üben wir ja.
Jetzt erhält das Wort ein Kollege, der schon öfter hier gesprochen hat, nämlich Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen.