Sehr geehrte Frau Präsidentin, erst mal vielen Dank für Ihr Verständnis. – Guantánamo, vor 20 Jahren von den USA als Antwort auf den islamistisch motivierten Terror vom 11. September errichtet, ist sicherlich kein Ruhmesblatt für die USA. Guantánamo ist für uns, die wir uns zum Katalog der Menschenrechte bekennen, ein Ort der Menschenrechtsverletzungen, der Misshandlungen und der Missachtung der Rechtsstaatlichkeit. Unsere Meinung ist eindeutig: Grundlegende Menschenrechte können keinem Menschen vorenthalten werden, nicht einmal demjenigen, der sich selbst außerhalb der Rechtsordnung gestellt hat.
Dies muss auch für die Gefangenen von Guantánamo gelten.
Die AfD hat heute wieder gezeigt, dass sie das Prinzip der universell geltenden Menschenrechte nicht verstanden hat. Sie sollten einfach nur schweigen. Es ist peinlich.
Schlimm ist in diesem Zusammenhang auch, dass die USA nicht nur sich selbst, sondern auch allen anderen Demokratien mit der Einrichtung von Guantánamo einen Bärendienst erwiesen haben. Guantánamo steht als Symbol für doppelte Standards des Westens beim Kampf gegen den Terrorismus. Damit konterkarieren wir unser Anliegen selbst. Das ist ein großer Schaden, weil es dadurch nicht gelingt, die Terroristen als Verbrecher zu entlarven und die Menschen in den Herkunftsstaaten von unseren demokratischen und rechtsstaatlichen Werten zu überzeugen.
Bereits 2006 gab es hier im Deutschen Bundestag eine Debatte, in deren Verlauf sich alle Fraktionen für eine Schließung des Lagers ausgesprochen haben. An diesem Entschluss hat sich nichts geändert. Deshalb ist ein neuerlicher Antrag unnötig. Ich wundere mich auch über die Diktion des Antrages. Das zeigt wieder einmal, mit welch unterschiedlichem Maß die Linken messen, wenn es um die USA geht.
Wenn hier jetzt von Kriegsverbrechen der NATO gesprochen wird, dann ist das auch nicht in Ordnung. Im Verhältnis zu Diktaturen wie Russland höre ich von Ihnen immer nur sehr leise Töne. Dabei sitzen in Russlands Internierungslagern unzählige politische Häftlinge ein. Folter und Misshandlungen gehören dort zum Alltag vieler Häftlinge.
Die russischen Straflager haben zu Recht leider den Ruf, die Hölle auf Erden zu sein.
Aber bei Russland drücken die Linken immer wieder ein Auge zu, auch ganz aktuell heute Vormittag der Kollege Dr. Gysi in der Diskussion über die von Russland verursachte Ukraine-Krise. Sie entschuldigen das Säbelrasseln von Putin und drücken sich vor klaren Aussagen.
Da sitzen Sie ideologisch in einem Boot mit der AfD; das ist sehr faszinierend, sage ich Ihnen.
Wo war Ihr Aufschrei, als russisches Militär dem syrischen Diktator Assad geholfen hat, das eigene Volk zu massakrieren? Ich höre auch nichts von Ihnen, wenn Russland und China im Weltsicherheitsrat die humanitäre Hilfe für Syrien blockieren. Im Umgang mit Russland beschwichtigen Sie immer wieder nur und verweisen auf Diplomatie.
Die USA hingegen sollen wir nun auffordern, das Lager Guantánamo zu schließen, und dieser Forderung sollen wir auch noch Nachdruck verleihen. Dass wir keinen Erpressungen und Nötigungen durch eine autoritäre Macht ausgesetzt sind, verdanken wir nicht zuletzt dem engen Bündnis mit den Vereinigten Staaten. Ohne dieses wären wir – auch das gehört zur Wahrheit – heute nicht stark genug, um uns in einer Welt rüder Machtpolitik und globalen Terrors zu behaupten. Und ohne die große Unterstützung der USA hätte es auch eine Wiedervereinigung Deutschlands nicht gegeben.
Die USA haben verstanden, dass das Lager geschlossen werden muss. Die Freien Demokraten hoffen inständig, dass US-Präsident Biden mit seinen Schließungsplänen Erfolg haben wird. Deshalb werden wir, so wie es unsere Vorgängerregierungen auch immer getan haben, mit unseren amerikanischen Freunden darüber sprechen. Wir werden an sie appellieren, das Lager zu schließen – auf einem diplomatischen Weg, ohne Druck, geschweige denn Nachdruck.
Vielen Dank.