Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der Unionsfraktion, ich fände es schon angebracht, wenn Sie sich mit den Papieren auseinandersetzten, die Sie jetzt in den Prozess einbringen. Also, Ihr Antrag ist inzwischen 226 Tage alt.
– Schöne Bemerkung. – 226 Tage alt!
Und Ihre Ankündigung, Bürokratie abzubauen, über zwei Jahre alt!
– Ja, ist gut. Jeder muss ja mal ein Eigentor schießen dürfen hier im Plenum.
Wenn man so einen Satz sagt, muss man mit einer Antwort rechnen!
Also, meine Damen und Herren, 226 Tage ist es jetzt her, dass Sie das eingebracht haben,
Fangen Sie doch noch mal an!
und Sie meinen nicht, Ihren Antrag irgendwie verändern zu müssen.
Sie fordern in diesem Papier, dass wir nun endlich das Bürokratieentlastungsgesetz einbringen.
Ja! Macht mal! Wo ist es denn?
– Mit dem Wachstumschancengesetz haben wir doch ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz eingebracht.
Mit der Anzeigepflicht für inländische Steuergestaltung!
Wenn Sie sich mal die einzelnen Forderungen in Ihrem eigenen Antrag anschauen würden, könnten Sie feststellen, dass Dinge, die Sie hier fordern, im Wachstumschancengesetz aufgenommen worden sind.
Der Koalitionsausschuss kann sich ja auf nichts einigen!
Wo ist denn das Entlastungsgesetz?
Herr Spahn, Sie haben es eben selbst in einem Zwischenruf zugegeben; denn Sie haben gesagt: Ihr habt es ja noch nicht mal durch den Bundesrat gebracht.
Ja, genau!
Was sollen Ihre wohlfeilen Reden hier, wenn Sie den Bundesrat nutzen, um dieses Wachstumschancengesetz zu verhindern?
Dann müssen Sie mal sehen, welche Länder das aufgehalten haben!
– Ja, Sachsen zum Beispiel hat es aufgehalten.
Niedersachsen!
Herr Kretschmer brauchte eine Überlegungspause. Deswegen ist im Bundesrat dieses Gesetz ausgebremst worden, meine Damen und Herren.
Das waren noch ein paar Länder mehr, oder?
Hier stehen Sie und fordern: Wir müssen die Wirtschaft entlasten! – Aber wenn wir als Bundesregierung das konkret tun, dann stehen Sie auf der Bremse. Das ist einfach unehrlich.
Meine Damen und Herren von der Union, Sie schreiben relativ weit hinten in Ihrem Antrag – nicht auf der 226. Seite –,
dass Sie eine Modernisierung des Registermodernisierungsgesetzes haben wollen. Diese haben wir gemeinsam mit Ihren Stimmen, ich glaube, in der letzten oder vorletzten Woche hier im Hause beschlossen. Der Kollege Willsch kann Ihnen das bestätigen. Also, es wäre schon gut, wenn Sie Anträge einbringen würden, die wirklich up to date sind. Das würde Ihrer Argumentation nach außen wirklich guttun.
Ach herrje!
So wird das nichts, Herr Houben!