Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zum Normenkontrollrat hier jetzt schon einiges gehört. Ich glaube, man muss
die Aussagen des Normenkontrollrates einmal in den Kontext setzen. Was waren die Hauptaufwandstreiber in den letzten drei Jahren?
2021 das Ganztagsförderungsgesetz, 2022 das Mindestlohngesetz, 2023 das Gebäudeenergiegesetz.
Wer sich also hierhinstellt und einfach behauptet, die Bürokratie sei gewachsen, der ist jetzt also gegen die Ganztagsförderung, gegen den Mindestlohn und gegen die Wärmewende?
Es ist doch so: Das Gebäudeenergiegesetz ist nur deswegen notwendig, weil Sie eine Politik gemacht haben, die sich auf billiges Gas von Autokraten stützte und die die Menschen im Stich lässt, wenn jetzt die Preise steigen. Deswegen brauchen wir dieses Gesetz, um die Menschen in den nächsten Jahren nicht alleine zu lassen.
Aber schauen wir uns einmal Ihren Antrag an. Der ist nicht ganz so sehr aus der Zeit gefallen wie Ihr Fraktionsvorsitzender, der sich die 90er-Jahre zurückwünscht, aber er ist trotzdem ein bisschen zu alt.
Ich empfehle Ihnen einen Blick in die Drucksache 20/9000. Das ist der Sonderbericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, den wir hier an dieser Stelle vor wenigen Wochen besprochen haben. Darin befinden sich über 100 Maßnahmen, die diese Regierung bereits umgesetzt hat oder die in der Umsetzung sind. Das heißt: Ihre Aussage, die Ampel mache nichts, läuft vollends ins Leere. Wir sind dran, und wir werden auch weiter dranbleiben.
Sie sprechen in Ihrem Antrag von der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Lassen Sie uns doch einmal ein paar Sachen aufzählen. Wir haben hier erst vor wenigen Wochen ein Riesenpaket beschlossen, das die Mobilitätswende voranbringt und endlich verlässliche Infrastruktur sichert – etwas, das Sie nicht hinbekommen haben. Dazu gehört auch das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz.
Meine Damen und Herren, wir dürfen nach 16 Jahren verschleppter Strukturreformen in diesem Land nicht dieselben Fehler wiederholen. Die USA und China fördern Schlüsselindustrien so massiv wie lange nicht mehr. Das ist die Realität. Aber dieser Realität stellen wir uns. Dieser Realität stellt sich Robert Habeck. Das Wirtschaftsministerium hat ein Tempo vorgelegt, das seinesgleichen sucht. Die Windenergie- und Solarpakete für den Ausbau der Erneuerbaren, die Wärmeplanung, all das mussten wir angehen, weil Sie es nicht getan haben. Deswegen haben wir so viel zu tun an dieser Stelle.
Und ja, wenn wir den Anschluss an die Realität nicht verlieren wollen, dann müssen wir über die Schuldenbremse reden. Dann müssen wir darüber reden, wo wir in Zeiten von multiplen Krisen das Geld für die notwendigen Investitionen herbekommen.
Das sagen ja nicht nur die Grünen seit Jahren, sondern das sagen auch „Economist“ und „Financial Times“ – bekannte Ökosozialisten natürlich.
Zu guter Letzt: Wer Bürokratie abbaut, braucht Pragmatismus und Augenmaß. Wir dürfen nicht immer einfach nur Verfahren kürzen, weil klar ist: Wer weniger prüft, ist zwar schneller. Aber Schutzfunktionen haben ihre Gründe. Wir schützen Umwelt, Mieterinnen, Arbeitnehmer.
Wir schützen Rechtsschutz und Beteiligung. Das haben wir bisher gemacht, und das werden wir auch weiterhin machen.
Vielen Dank.