Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Staat muss für die Menschen da sein. Mit dem Staat in Kontakt zu treten, ist aber hierzulande vielerorts mühsam, egal ob für Privatpersonen oder Unternehmen. Unser Staat lähmt sich in Teilen selbst: unter dem Druck von zu viel Bürokratie, durch mangelnde Digitalisierung, durch viel zu langsame Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das alles ist mit ein Grund dafür, dass unsere Infrastruktur im internationalen Vergleich zumindest teilweise in einem bedauernswerten Zustand ist. Die bekannten Bilder von den zig Aktenordnern, die in der Vergangenheit für die Genehmigung einer Windkraftanlage nötig waren, haben wir hier genauso oft als Beispiel gehört wie den Passierschein A38 aus dem „Asterix“-Film.
Also ja, die Probleme sind groß, und der Handlungsdruck ist riesig, gerade mit Blick auf die Krisen dieser Zeit, die ich Ihnen nicht mehr aufzählen muss.
Aber gleichzeitig muss ich auch sagen, was ich nicht mehr hören kann. Das sind die Abgesänge auf den Zustand unseres Landes. Eine klare und furchtlose Beschreibung der Lage ist erforderlich. Aber Klagelieder, dass wir vor dem Abgrund stehen, helfen niemandem. Sie schüren Verunsicherung, und vor allen Dingen verkennen sie eins: das Potenzial, das dieses Land hat.
Stattdessen braucht es Pragmatismus und gute Ideen. Pragmatismus, das bedeutet bei Planungsbeschleunigungen, zuerst die Verfahren zu verstehen, Probleme zu identifizieren und dann nach Lösungen zu suchen. Das ist genau das, was wir hier als Ampelkoalition bei diesem Thema tun.
Die Bundesregierung und insbesondere das Wirtschaftsministerium haben hier bereits wegweisende Arbeit geleistet. Das beschlossene Paket zum Ausbau der Erneuerbaren und das anstehende Solarpaket
werden den Ausbau der Erneuerbaren in diesem Land enorm voranbringen, und sie werden dieses Land endlich von fossilen Autokratien unabhängig machen;
eine Abhängigkeit, in die uns die vorherigen Regierungen sehenden Auges geführt haben.
Morgen werden wir hier im Deutschen Bundestag Beschleunigungsmaßnahmen für den Verkehrsbereich beschließen. Diese bringen endlich ein notwendiges Update für die Beschleunigung von Verkehrsmaßnahmen, sorgen für Schritte in der Verkehrswende und vor allen Dingen für eine verlässliche und zukunftsfähige Infrastruktur.
Es kommt der Bund-Länder-Pakt, und es kommt ein Bürokratieentlastungsgesetz IV. Herr Dr. Krings, an dieser Stelle muss ich sagen: Ich kann nicht alles verteufeln, was in den ersten drei Bürokratieentlastungsgesetzen stand, aber wenn sie so gut gewesen wären, dann bräuchten wir kein viertes. Auch Sie haben sich nicht an die Schriftformerfordernisse rangetraut.
Für uns ist klar: Wir wollen diesen Staat schneller und moderner machen und nicht nur dem Papierwust generell ein Ende setzen, sondern wir wollen auch effizientere Verfahren und mehr Bürgernähe erreichen. Denn der Staat muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein, und er muss aufhören, der Wirtschaft Steine in den Weg zu legen.
Es ist aber auch klar, dass Bürokratieabbau nicht Deregulierung durch die Hintertür bedeutet. Es gibt berechtigte Schutzfunktionen. Es gibt das Schriftformerfordernis im Arbeitsrecht und im Mietrecht. Es gibt berechtigte Gründe im Natur- und Umweltschutzrecht. Wir dürfen nicht ohne Not dort schleifen, wo es berechtigte Schutzfunktionen gibt.
Gerade beim Ausbau von Infrastruktur wird immer wieder der Eindruck erweckt, als wäre Umweltschutz das Problem. Das ist völlig realitätsfremd. Reden Sie mit irgendeinem Planungsbüro in diesem Land! Die sagen Ihnen, wo die Gründe für den Genehmigungsstau liegen: fehlendes Personal und mangelnde Digitalisierung.
Pragmatismus meint also, Lösungen zu präsentieren, die nicht irgendwie realitätsfremd sind, sondern die dieses Land voranbringen. Es heißt also, dass wir nicht den Rechtsschutz aufweichen und an der natürlichen Lebensgrundlage sägen, sondern dass wir Bürokratie abbauen und Planungen beschleunigen.
Unsere Lösungen sind straffere Verfahren, eine ganz konkrete Personaloffensive, bei der wir gemeinsam mit den Ländern kreativer denken müssen, und effektive Digitalisierung. So bauen wir gemeinsam Bürokratie ab und beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren in diesem Land.
Vielen Dank.