Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hören von Ihnen ja viel darüber, was Sie angeblich alles noch erreichen werden, können, wollen.
Schauen wir doch einfach mal auf das, was Sie bisher tatsächlich erreicht haben, Herr Kollege. Schauen wir doch einfach mal: Rekordinflation, Rezession – wir sind das einzige Industrieland auf der Welt, dessen Wirtschaft schrumpft –,
eine historische Haushaltskrise, Verfassungsbruch mit Ansage.
Eine aktuelle Umfrage sagt, dass 70 Prozent der Deutschen mittlerweile der Überzeugung sind: Es geht wirtschaftlich dauerhaft bergab. – Der einzige Rekord, den Sie geschafft haben, ist der im Pessimismus. Ihr Verfassungsbruch mit Ansage hat die Stimmung noch weiter verschlechtert. Das ist die Bilanz nach zwei Jahren Ampel: Wirtschaftspolitisch geht es zurück und in die Rezession.
Sie propagieren seit zwei Jahren ein schuldenfinanziertes, ein staatsfinanziertes „grünes Wirtschaftswunder“ mit angeblichem Jobboom, mit angeblichen Investitionen, mit angeblich billigem Strom. Was wir kriegen, ist eine grüne Bruchlandung mit Firmenpleiten, Deindustrialisierung und Teuerstrom. Alle Ihre Glaubenssätze gehen irgendwie im Realitätscheck unter.
Ich erinnere mich noch gut: Vor 18 Monaten haben wir uns aus der Grünenfraktion über Monate angehört: Wir haben kein Stromproblem. – Monatelang. Dann haben Sie die Erzeuger des günstigsten Stroms – nämlich drei Kernkraftwerke, die sicher liefen; Anteil an der Stromerzeugung 6 Prozent; 3, 4, 5 Cent die Kilowattstunde – in der Krise abgeschaltet,
nur um jetzt auf Dauer höchste Strompreise zu haben und ein Gesetz zu machen, das den Stromverbrauch in Privathaushalten drosselt. Das ist die Bilanz Ihrer Energiepolitik.
Sie erzählen den Leuten, Sie subventionieren das Wachstum herbei. Die einzigen Erfolge, die es wirtschaftlich gibt und die Sie hier immer wieder propagieren, haben ja eher mit Milliardensubventionen zu tun. Das ist, wenn überhaupt, Souveränitätspolitik, aber nicht Wirtschaftspolitik. Nur ist Ihre Art von subventioniertem Wachstum spätestens mit dem Verfassungsgerichtsurteil vorbei. Es ist ein weiteres Märchen, das Sie den Deutschen seit zwei Jahren erzählen und das sich eben nicht erfüllt.
Die wenigen Male, Herr Minister, wo Sie hier im Bundestag überhaupt mal zur Wirtschaftspolitik reden – in diesem Jahr haben Sie, mitten in der Rezession übrigens, exakt zweimal grundsätzlich zur Wirtschaftspolitik gesprochen –, reden Sie über eine „konjunkturelle Delle“. Wir haben keine konjunkturelle Delle. Der Standort Deutschland hat strukturelle Probleme grundsätzlicher Art. Sie scheitern schon an der Bestandsaufnahme, und das ist das Problem Ihrer Wirtschaftspolitik.
Das Problem ist auch die grundsätzliche Denke nach dem Motto: Wenn sich etwas bewegt, wenn etwas vorangeht, dann wird es besteuert. Wenn es sich dann immer noch bewegt, dann wird es reguliert. Und wenn es sich dann nicht mehr bewegt, dann wird es
subventioniert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es einfach bei der Bürokratie und bei den Steuern! Geben Sie den Unternehmen die Freiheit, die sie brauchen, um zu investieren! Das muss nicht der Staat machen. Dann können Sie auch viele Milliarden Euro im Haushalt sparen. Das ist der Unterschied in der Wirtschaftspolitik.
Es braucht eine Wirtschaftswende, die vor allem angesichts der Haushaltslage auch Maßnahmen ergreift, die erst mal nichts kosten. Das ist erstens der Freihandel, über den wir hier gestern diskutiert haben. Nächste Woche ist der brasilianische Präsident hier in Berlin. Sie haben nächste Woche die Chance – ohne dass es irgendwas kostet –, mit dem Mercosur-Abkommen mit Lateinamerika etwas für das Wachstum in Deutschland zu tun. Bitte machen Sie das, Herr Wirtschaftsminister! Alles andere wäre ein historisches Versagen.