Lieber Herr Kollege Banaszak, es geht nicht darum, dass die Ampel irgendwie einen draufkriegt. Sie haben Verfassungsbruch mit Ansage betrieben. Sie haben das Grundgesetz gebrochen, obwohl alle Ihnen gesagt haben, dass das nicht geht.
Spielen Sie das nicht immer runter, was Sie hier veranstaltet haben! Darauf haben Sie Ihre Koalition aufgebaut.
Das haben Sie doch auch getan!
Zum Zweiten. Warum braucht die deutsche Industrie denn jetzt tatsächlich Unterstützung im energieintensiven Bereich? Das Problem ist doch, dass Sie zuerst einmal einen Großteil der günstigen deutschen Energieproduktion mitten in der Energiekrise vom Netz genommen haben. Das ist das Problem.
Hätten Sie das nicht gemacht, müssten Sie da jetzt nicht Milliarden ausgeben.
– Ich bin noch nicht fertig, Herr Kollege.
Ach so! Gerne, Herr Spahn!
Ein Drittes. Wir unterstützen die im Klima- und Transformationsfonds, KTF, vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen etwa für Intel, TSMC und thyssenkrupp.
Ja, wie denn?
Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Sie sich verweigern, Prioritäten zu setzen. Sie haben so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Ausgaben des Bundes 2019: 357 Milliarden Euro. 2023 waren es 476 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 33 Prozent.
Dann sagen Sie mal, wo Sie das herholen wollen!
Wo wollen Sie das jetzt einsparen?
Da ist nichts kaputtgespart. Sie sind unfähig, Schwerpunkte zu setzen. Das ist das Problem Ihrer Haushaltspolitik.
Und wenn Sie den Schwerpunkt richtig setzen, können Sie auch entsprechende Unterstützung geben. Das ist überhaupt kein Problem – wenn man will.
Sagen Sie, wo Sie sparen wollen! Sagen Sie, wem Sie was nehmen wollen, Herr Spahn! Machen Sie das transparent, und schreiben Sie es den Leuten in einem Brief!
Sagen Sie, woher das Geld kommen soll!
Das ist eine Superfrage!
Ja, meine Güte, so funktioniert Politik!
Ich habe Ihnen ja gerade gesagt, wie man Wachstum auch ohne Kosten schaffen kann, beispielsweise mit Freihandel.
Bei den Ärmsten wollen Sie sparen!
Meine Güte! Sie sind wirklich unfähig, zu regieren!
Es gibt ein zweites Thema, wo Sie Geld sparen können – und damit helfen Sie sogar der Industrie und lösen das Arbeitskräfteproblem –: Sorgen Sie beim Bürgergeld endlich wieder für Anreize für Erwerbsfähige, damit diese Arbeit annehmen, wenn sie ihnen angeboten wird.
Sie können so nicht nur viel Geld sparen, Sie können auch beim Arbeitskräfteangebot einen Unterschied machen.
Nehmen Sie doch auch da das Verfassungsgerichtsurteil zur Kenntnis! Nehmen Sie doch nicht immer nur das Urteil, das Ihnen passt! Nehmen Sie doch alles mal als Gesamtes!
Wunderbar! Immer annehmen, Jens! Das sind alles Geschenke!