Lieber Herr Kollege Banaszak, es geht nicht darum, dass die Ampel irgendwie einen draufkriegt. Sie haben Verfassungsbruch mit Ansage betrieben. Sie haben das Grundgesetz gebrochen, obwohl alle Ihnen gesagt haben, dass das nicht geht.
Spielen Sie das nicht immer runter, was Sie hier veranstaltet haben! Darauf haben Sie Ihre Koalition aufgebaut.
Zum Zweiten. Warum braucht die deutsche Industrie denn jetzt tatsächlich Unterstützung im energieintensiven Bereich? Das Problem ist doch, dass Sie zuerst einmal einen Großteil der günstigen deutschen Energieproduktion mitten in der Energiekrise vom Netz genommen haben. Das ist das Problem.
Hätten Sie das nicht gemacht, müssten Sie da jetzt nicht Milliarden ausgeben.
– Ich bin noch nicht fertig, Herr Kollege.
Ein Drittes. Wir unterstützen die im Klima- und Transformationsfonds, KTF, vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen etwa für Intel, TSMC und thyssenkrupp.
Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Sie sich verweigern, Prioritäten zu setzen. Sie haben so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Ausgaben des Bundes 2019: 357 Milliarden Euro. 2023 waren es 476 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 33 Prozent.
Da ist nichts kaputtgespart. Sie sind unfähig, Schwerpunkte zu setzen. Das ist das Problem Ihrer Haushaltspolitik.
Und wenn Sie den Schwerpunkt richtig setzen, können Sie auch entsprechende Unterstützung geben. Das ist überhaupt kein Problem – wenn man will.
Ich habe Ihnen ja gerade gesagt, wie man Wachstum auch ohne Kosten schaffen kann, beispielsweise mit Freihandel.
Es gibt ein zweites Thema, wo Sie Geld sparen können – und damit helfen Sie sogar der Industrie und lösen das Arbeitskräfteproblem –: Sorgen Sie beim Bürgergeld endlich wieder für Anreize für Erwerbsfähige, damit diese Arbeit annehmen, wenn sie ihnen angeboten wird.
Sie können so nicht nur viel Geld sparen, Sie können auch beim Arbeitskräfteangebot einen Unterschied machen.