Punkt eins. Nord Stream 1 wurde in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung gestartet. Das heißt aber nicht, dass wir das richtig fanden.
Und man muss auch sagen: Es gab noch ein weiteres Projekt in der Merkel-Zeit, nämlich von Skandinavien nach Deutschland eine Gasleitung zu bauen. Das haben Sie verhindert, und das hätte uns heute geholfen, die Abhängigkeit zu reduzieren.
Der zweite Punkt. Ja, da haben Sie recht. Ein Großteil des Gewinns wird im Ausland erwirtschaftet. Aber das ist doch gerade ein Zeichen des Exportmodells, des Erfolgsmodells der deutschen Wirtschaft.
Deswegen sind wir die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, Herr Kuban. Das sollten Sie doch mal zur Kenntnis nehmen.
Statt auf dem aufzubauen, wie wir das gerne machen würden, stellen Sie einen Antrag, der zurück in die 90er-Jahre führt. Sie wollen das Lieferkettengesetz aufheben. Die Menschenrechte sind Ihnen völlig egal. Auch die Firmen, die sich jetzt darauf eingestellt haben, sauber zu wirtschaften, sind Ihnen völlig egal. Die wollen Sie in die Pleite führen.
Es geht noch weiter. Auf der einen Seite kritisieren Sie das Bürgergeld, das Sie hier mitbeschlossen haben. Auf der anderen Seite fordern Sie ein besseres Lohnabstandsniveau. Sie müssen sich mal entscheiden, was Sie wollen.
Das Bürgergeld ist wichtig und auch der Mindestlohn. Es gibt einen Abstand und damit den Anreiz, zu arbeiten. Richtig ist, dass wir an der Teilzeitfalle arbeiten müssen; denn damit schaffen wir einen Zuwachs bei den Fachkräften. Daran arbeiten wir. Und schade, dass wir keinen Haushalt haben –
Frau Beck hat das schon gesagt –, denn dann würden wir auf diesem Weg auch vorankommen.
Wenn wir jetzt aber noch einmal auf den internationalen OECD-Vergleich gucken, sehen wir, dass wir Primus bei der Schuldenquote sind. Das ist super. Wir sind aber, und das ist richtig, Schlusslicht bei den Investitionen und beim Wachstum. Das hängt zusammen.
Deswegen müssen wir die Schuldenbremse weiterentwickeln, die Investitionen ermöglicht; denn aktuell ist sie eine Investitions- und eine Wachstumsbremse.
Und die Schulden, die Sie gemacht haben, die aber nicht im Haushalt stehen, zeigen sich bei maroden Brücken, kaputten Schulen und einer Bahn, die nicht fährt. Diesen Schulden werden wir mit Investitionen in die Zukunft begegnen. Aber dafür brauchen wir Ihre Hilfe; denn die Schuldenbremse müssen wir weiterentwickeln, um Investitionen zu ermöglichen.